Kommentar Nach dem Corona-Exit sollte der Staat nicht auf das Prinzip Gießkanne setzen
Gastronomiebetriebe sind von der Coronakrise besonders stark betroffen.
Geht es nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, sollte der Staat nach den umfangreichen Rettungsprogrammen für die Wirtschaft noch ein milliardenschweres Konjunkturprogramm in Form von Steuersenkungen nachschalten. Konkret fordert der CSU-Chef eine schnellere und vollständige Abschaffung des Solis für alle.
Die Frage, ob und wie der Staat die durch den Corona-Lockdown daniederliegende Wirtschaft wieder ankurbeln soll, ist absolut berechtigt. Sie gehört zum Kern eines Exit-Plans, den die Bundesregierung bisher noch nicht geliefert hat. Doch allgemeine Konjunkturprogramme und breit angelegte Steuersenkungen sind nicht die richtigen Instrumente. So verbessern niedrigere Steuern zwar die Kaufkraft der Bürger, aber es ist völlig unsicher, ob das zusätzliche Geld in dieser Situation für zusätzlichen Konsum genutzt wird.
Was es vielmehr zur Überwindung dieser ökonomischen Krise braucht, sind branchenspezifische Lösungen. Maßgeschneiderte Instrumente, die den von der Pandemie besonders betroffenen Unternehmen nicht nur die Überlebensfähigkeit sichern, sondern auch den Absatz erleichtern. Dass Hotels und Gastronomie, die auf Anweisung des Staates geschlossen werden mussten (und zur Eindämmung der Infektionszahlen wahrscheinlich noch lange geschlossen bleiben werden), besondere Hilfen benötigen, liegt auf der Hand.
Unternehmen, die zwar produzieren dürfen, aber denen die Absatzmärkte im In- und Ausland zusammengebrochen sind, brauchen Unterstützung zur Ankurbelung der Nachfrage. Die Wiederbelebung der Abwrackprämie für Autos ist ein Instrument. Eine zeitlich befristete Reduzierung der Mehrwertsteuersätze kann ebenfalls ratsam sein.
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Mit einer branchenspezifischen Absatzförderung sinkt zugleich das Risiko, dass der Staat Unternehmen fördert, die schon vor der Coronakrise keine Zukunft hatten. Eine gezielte Antikrisenpolitik ist wirkungsvoller und schont zugleich den Staatshaushalt.
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