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Kommentar Nach den Kommunalwahlen in NRW stehen die Zeichen auch im Bund auf Schwarz-Grün

CDU und Grüne sind bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die klaren Gewinner. Der Trend dürfte sich bei der Bundestagswahl fortsetzen.
13.09.2020 Update: 14.09.2020 - 17:00 Uhr 3 Kommentare
Quelle: Burhard Mohr für Handelsblatt
Grüne und CDU
(Foto: Burhard Mohr für Handelsblatt)

Die Bundestagswahl ist noch über ein Jahr entfernt. Aber nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist jetzt schon klar zu erkennen: Es bahnt sich im Bund eine Liebesheirat an. Die Zeichen stehen auf Schwarz-Grün.

CDU und Grüne fuhren in der Mitte ein fulminantes Ergebnis ein. Zusammen kamen sie im bevölkerungsreichsten Bundesland auf eine satte absolute Mehrheit. Doch die gegenseitigen Avancen gibt es schon länger.

Selbst der Hardcore-Liberale Friedrich Merz hatte sich vor einigen Monaten im grünen Jackett ablichten lassen und seinen einstigen Lieblingsgegnern mit wohligen Worten geschmeichelt. Sein Widersacher im Kampf um den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, trägt auch mal eine grüne Krawatte, bei ihm weiß aber ohnehin jeder, dass er lieber heute als morgen eine Koalition mit den Ökos eingehen würde.

Sein schwarz-gelbes Bündnis in Düsseldorf ist eine Vernunftehe. Es arbeitet reibungslos, löst jedoch keine Euphorie aus. Bleibt der dritte ernst zu nehmende Kandidat, Markus Söder, der als Bienenkönig und Baumumarmer um die grünen Wählerstimmen buhlt.

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    Der jüngste Coup des CSU-Chefs: Er ließ die Parteizentrale in München ergrünen und erklärte den Klimaschutz zum „Top-Prioritäten“-Thema. Die Grünen-Spitze um Robert Habeck und Annalena Baerbock würde liebend gern in die Arme von CDU/CSU sinken. Vielen im politischen Berlin sind die idyllischen Pferdebilder von Habeck noch in Erinnerung, die bei einer Wanderung mit dem schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten und Freund Daniel Günther entstanden sind.

    Die verschmähten Bräute sind SPD und FDP, die sich jeweils als natürlicher Partner andienen, doch nur geduldet werden. Den Vogel schossen die Grünen ab, als sie zum 70. Jubiläum der CDU schrieben: Die Christdemokraten seien so etwas wie der FC Bayern der Politik.

    Wenn die Union der FC Bayern München ist, dann muss die SPD der HSV sein. Längst spielen die Genossen in der zweiten Liga und werden nur noch von ein paar Hardcore-Fans als Dino verehrt. Es ist kein Zufall, dass der ehemalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz den Karren aus dem Dreck ziehen muss. Die NRW-Wahl war für die SPD ernüchternd.

    Machtfrage noch nicht entschieden

    In den Flächenländern Bayern und Baden-Württemberg haben die Grünen die SPD längst abgehängt. NRW ist quasi auch schon gefallen, so kann Scholz rein rechnerisch nicht mehr ins Kanzleramt einziehen. Aber noch kommen die Grünen nicht aus der Deckung. Wollen sie wirklich stärkste Kraft in der linken Mitte des Parteienspektrums werden, müssen sie einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin aufstellen. In der Öffentlichkeit scheint eher Robert Habeck anzukommen, aber an der Basis ist Annalena Baerbock beliebter als der Mann aus dem hohen Norden. Sie gilt als inhaltlich kompetenter und macht die klassische Ochsentour, indem sie die Kreisverbände abklappert.

    Auch bei der CDU ist die Machtfrage noch nicht entschieden. Im Dezember wird dem interessierten Publikum wahrscheinlich ein historisch einmaliges Experiment vorgeführt: Stand heute findet ein CDU-Bundesparteitag an nur einem einzigen Tag statt. Ohne die üblichen Hinterzimmer- und Delegiertengespräche will sich die Partei eine neue Führung geben. Interessant war, dass vor allem Friedrich Merz für ein Festhalten an dem Parteitagstermin kämpfte. Er rechnet sich offenbar Chancen aus, wenn die 1001 Delegierten so unbeeinflusst wie möglich abstimmen.

    Die Partei von NRW-Ministerpräsident Laschet legt bei den Kommunalwahlen ein starkes Ergebnis hin. Quelle: dpa
    Armin Laschet

    Die Partei von NRW-Ministerpräsident Laschet legt bei den Kommunalwahlen ein starkes Ergebnis hin.

    (Foto: dpa)

    Einen bunten Abend wie die legendäre Zusammenkunft vieler Delegierter im Hamburger Wirtschaftsclub beim vorletzten Bundesparteitag, als Annegret Kramp-Karrenbauer die entscheidenden Stimmen einsammelte, wird es diesmal nicht geben. Deswegen fürchten nicht wenige aus dem Unterstützerlager von Armin Laschet, dass Merz trotz Laschets erfolgreicher Kommunalwahl am Ende die Nase vorn hat. Egal, wer gewinnt, er muss sich noch mit dem Franken Markus Söder einigen, dem Liebling der Umfragen.

    Einen Vorgeschmack auf Schwarz-Grün lieferte letzte Woche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der Saarländer legte ein 20-Punkte-Programm zum Klimaschutz vor, bei dem sogar den Grünen der Atem stockte. Der Wirtschaftsflügel der CDU ist fassungslos, denn die Kosten für die Wirtschaft steigen ins Uferlose, obwohl die Corona-Pandemie noch nicht überwunden ist.

    In ihrem Liebesrausch verdrängen die Schwarz-Grünen, dass es auch einen Alltag gibt. Da wird es dann um die Automobilindustrie und den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen gehen oder um Maschinenbauer, die endlich wieder ihr Exportgeschäft in China oder den USA machen wollen. In der Steuerpolitik werden die verbliebenen Erhardianer untergepflügt werden. Der Rest-Soli wird nicht abgeschafft, sondern aufkommensneutral in die Einkommensteuer integriert.

    Auf gut Deutsch: Bei den Leistungsträgern und dem Mittelstand wird noch mal abkassiert. Dass es zu einer Rückkehr zur schwarzen Null kommt, ist auch nicht ausgemacht. In der Umweltpolitik ist den Grünen Nachhaltigkeit wichtig, bei der Haushaltsdisziplin weniger. Im Alltag einer möglichen schwarz-grünen Regierung wird also viel Beziehungsarbeit nötig sein.

    Mehr: Die Christdemokraten bleiben bei den Kommunalwahlen in NRW die stärkste Partei. Die SPD verliert dagegen deutlich.

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    3 Kommentare zu "Kommentar: Nach den Kommunalwahlen in NRW stehen die Zeichen auch im Bund auf Schwarz-Grün"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Vielleicht auch trotz Armin Laschet?

    • Wie hoch war die Wahlbeteiligung?

    • Man sollte nicht vergessen, dass die CDU auf 36 % gekommen ist und nicht Armin Laschet...

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