Kommentar – Pro: Corona-Pandemie: Der neue Teil-Lockdown ist hart, aber richtig
Als Merkel vor gut zwei Wochen warnte, dass man ohne Gegensteuern Weihnachten mehr als 19.000 Infektionen täglich habe, wurde ihr Panikmache vorgeworfen. Nun ist es Ende Oktober, und es gibt bereits 16.700 Neuinfektionen binnen 24 Stunden.
Foto: dpaAls „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“ hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung den Teil-Lockdown verteidigt. Wie auch die Ministerpräsidenten in ihren jeweiligen Ländern warb die Kanzlerin um Akzeptanz für die angekündigten Einschränkungen. Sie weiß, dass die neuen Zumutungen auf immer mehr Skepsis und Unverständnis stoßen.
Und trotzdem ist das erneute Herunterfahren eines Teils des öffentlichen Lebens notwendig. Was wäre denn die Alternative? Das Infektionsgeschehen einfach weiterlaufen lassen? Was das bedeutet, haben die vergangenen Wochen gezeigt. Als Merkel vor gut zwei Wochen warnte, dass man ohne Gegensteuern Weihnachten mehr als 19.000 Infektionen täglich habe, wurde ihr Panikmache vorgeworfen. Nun ist es Ende Oktober, und es gibt bereits 16.700 Neuinfektionen.
Die Corona-Entwicklung ist im Zweifel immer schlimmer, als man fürchtet. Auch die Zahl der Erkrankten und die Belegung der Intensivbetten steigen wieder. Richtig, noch befindet sich beides auf niedrigem Niveau. Doch zu warten, bis die Krankenhausbetten voll sind, ist nun auch keine überzeugende Strategie.
Schon bei der ersten Welle hat sich in Ländern wie Großbritannien, den Niederlanden oder den USA gezeigt, wohin Zögern führt. Und wenn das Gesundheitssystem dann erst vor dem Kollaps stand, kam der Lockdown auch dort – nur etwas später, dafür aber umso drastischer.
Natürlich wurden in den vergangenen Monaten Fehler gemacht von Bund und Ländern. Es ist ein politisches Versagen, dass Gesundheitsämter nicht mehr gestärkt wurden, dass das Land nicht besser auf die absehbar schwierige Situation im Herbst vorbereitet wurde, etwa durch digitales Aufrüsten der Schulen. Doch löst die Klage darüber das jetzige Problem nicht, egal, wie berechtigt sie ist.
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Insofern ist das Ansinnen richtig, die Corona-Dynamik nun möglichst schnell zu bremsen. Eine noch vergleichsweise kleine Corona-Welle lässt sich leichter brechen als eine große. Deshalb ist ein frühes und konsequentes Eingreifen auch ökonomisch richtig. Der Lockdown ist für die Wirtschaft schmerzlich, aber wenn er kurz bleibt, ist es immer noch besser als ein sich hinschleppender Anstieg der Infektionen.
Der Lockdown ist für die Wirtschaft schmerzlich, besonders für die Gastronomie.
Foto: dpaZu diesem Ergebnis sind Analysen des Internationalen Währungsfonds gekommen. Der Befund ist einleuchtend: Auch wenn der Staat auf drastische Einschränkungen verzichtet, leidet die Wirtschaft. Denn die Verbraucher sind wegen der steigenden Infektionszahlen vorsichtig. Oder anders ausgedrückt: Im Corona-Hotspot gehen viele Menschen nicht entspannt essen und anschließend noch mit Freunden etwas trinken, selbst wenn es erlaubt ist. Insofern kann auch die Wirtschaft profitieren, wenn das Infektionsgeschehen durch einen kurzfristigen Lockdown wieder beruhigt wird.
Ob nun alle Maßnahmen des neuen Teil-Lockdowns effektiv sind, darüber lässt sich trefflich streiten. Zur Wahrheit gehört: Da bei einem Großteil der Infektionen unklar ist, wo sie ihren Ursprung haben, lässt sich nicht mit Sicherheit festlegen, wo und wie sie sich verhindern lassen.
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Klar ist nur: Niemand will von den Einschränkungen betroffen sein. Für jede Maßnahme lassen sich Fälle konstruieren, die eine vermeintliche Absurdität belegen sollen: Ja, es ist sicherer, unter Einhaltung aller Hygienevorschriften im Restaurant zu essen, als sich mit Freunden zu Hause ohne Lüften dicht an dicht zu treffen. Ja, eine kontrollierte Party im Klub, bei der auf Abstand, Maske und Alkoholverbot geachtet wird, ist besser als hemmungslose Besäufnisse in Privaträumen. Und ja, in der S-Bahn dürfte das Infektionsrisiko größer sein als in Theatern, die nun schließen müssen.
Nur: Wer so argumentiert, wird am Ende immer zu dem Ergebnis kommen, dass es gar keine Einschränkungen geben kann. Unstrittig ist aber: Zur Eindämmung der Neuinfektionen müssen die Kontakte der Menschen reduziert werden. Und dazu werden die Einschränkungen in Summe beitragen.
Neues Hilfspaket hat einen Beigeschmack
Somit ist die Zusammensetzung der Maßnahmen nicht nur eine epidemiologische Gleichung, sondern auch eine Frage der politischen Prioritäten. Und diese lauteten richtigerweise: Anders als im Frühjahr sollen Kitas und Schulen offen bleiben. Sie haben Vorrang vor Bars, Bundesligastadien oder Fitnessstudios.
Das ist gesellschaftlich eine vernünftige Schwerpunktsetzung, auch wenn die Einschränkungen für die betroffenen Branchen trotzdem eine große Härte sind. Deshalb ist es richtig, dass der Bund mit dem Teil-Lockdown auch ein neues milliardenschweres Hilfspaket verkündet hat. Unternehmen, die nun schließen müssen, werden für die Umsatzausfälle entschädigt. Die angedachte Regelung ist großzügig: So viel, wie an staatlicher Hilfe winkt, hätten viele Unternehmen ohne Lockdown kaum verdient.
Das hat einen Beigeschmack, wirkt es ein wenig wie Bestechung. Die Bundesregierung legt einige Milliarden Euro auf den Tisch, um den Unmut über die Einschränkungen zu dämpfen. Für einen Monat kann sich das Finanzminister Olaf Scholz (SPD) locker leisten. Doch ein dauerhaftes Konzept ist ein staatlicher Ersatz-Umsatz nicht.
Und hier liegt das eigentliche Problem des nun beschlossenen Teil-Lockdowns: Was geschieht danach? Selbst wenn die Infektionszahlen sinken und die Menschen unbeschwert Weihnachten feiern können – was passiert, wenn sich das Infektionsgeschehen im Januar wieder verschlimmert? Was ist das Rezept für eine dritte oder vierte Welle?
Ein ständiger Jo-Jo-Effekt aus Einschränkungen und Lockerungen ist gesellschafts- wie wirtschaftspolitisch kaum ertragbar. Insofern sollte der Teil-Lockdown im November nicht nur dazu dienen, die aktuelle Corona-Dynamik zu durchbrechen. Die Zeit muss auch genutzt werden, um die Frage zu beantworten, wie wir in den Monaten danach durch die Pandemie kommen wollen.