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Bund-Länder-Treffen Teil-Lockdown für einen Monat – Merkel: „Wir wissen, was wir den Menschen zumuten“

Um die Pandemie einzudämmen, verhängt die Politik einen Teil-Lockdown. Kanzlerin Angela Merkel formuliert auch ein Ziel für Lockerungen. Doch einige Fragen bleiben offen.
28.10.2020 - 20:04 Uhr 5 Kommentare
Zur aktuellen Corona-Situation findet die Kanzlerin deutliche Worte: „So darf es nicht weitergehen.“ Quelle: dpa
Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (r, CSU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Zur aktuellen Corona-Situation findet die Kanzlerin deutliche Worte: „So darf es nicht weitergehen.“

(Foto: dpa)

Berlin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen mit betrüblichen Worten auf die neuen harten Corona-Maßnahmen eingestimmt. „Heute ist ein schwerer Tag“, sagte Merkel nach der Bund-Länder-Konferenz am Mittwochabend. „Wir wissen, was wir den Menschen zumuten.“

Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. „Wir wissen, was das bedeutet, was das für Zumutungen und Einschränkungen sind“, sagte der SPD-Politiker. Es sei „ein harter und bitterer Tag“. Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz: „Ein schwieriger Tag, ein Tag, an den wir uns noch lange erinnern werden.“

Hier stehen wir und können nicht anders – das ist die Botschaft der Politik angesichts steigender Infektionszahlen in der Pandemie. Bund und Länder legen weite Bereiche des öffentlichen Lebens wieder still. Die harten Einschränkungen sollen Anfang der kommenden Woche in Kraft treten.

Die Beschlüsse im Einzelnen:

Von Montag an dürfen sich nur noch Angehörige von zwei Haushalten mit maximal zehn Personen treffen. Unternehmen sollen ihren Mitarbeitern Heimarbeit ermöglichen, wo immer dies möglich ist. 

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    Kneipen und Restaurants müssen bis Ende November schließen, nur der Außer-Haus-Verzehr ist erlaubt.

    Auch Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoostudios müssen im November dichtmachen, Friseursalons bleiben dagegen geöffnet.

    Der Teil-Lockdown fällt nicht ganz so umfassend aus wie die im Frühjahr ergriffenen Maßnahmen. So sollen Schulen und Kindergärten geöffnet bleiben.

    Auch eine weitreichende Schließung des Einzelhandels findet nicht statt. In den Geschäften darf sich aber nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. 

    Gottesdienste bleiben ebenfalls erlaubt, allerdings müssen auch hier Hygienekonzepte eingehalten werden.

    Ein zunächst einmonatiges Verbot gibt es für Veranstaltungen im Unterhaltungs- und Freizeitbereich. Davon betroffen sind auch Kinos, Theater und Freizeitparks.

    Auch der Amateursport soll in den kommenden vier Wochen ruhen, Spiele im Profisport sollen ohne Zuschauer stattfinden. Fitnessstudios und Schwimmbäder werden geschlossen.

    Auf private Reisen, Tagesausflüge und Verwandtenbesuche sollen die Bürger verzichten. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen.

    Grenzkontrollen sollen nicht eingeführt werden. Allerdings werde es eine „erhöhte Wachsamkeit“ der Ordnungsbehörden geben, so Merkel. Die „Schleierfahndung“ in Grenzgebieten werde ausgeweitet.

    Deutschland müsse eine „akute nationale Gesundheitsnotlage“ vermeiden, sagte Merkel. „Wir müssen handeln, und zwar jetzt.“ Im November sei eine befristete „nationale Kraftanstrengung“ nötig.

    Länder müssen Beschlüsse umsetzen

    Die Kanzlerin sagte, dass sich 75 Prozent des Infektionsgeschehens in Deutschland nicht mehr nachverfolgen lasse. Noch schaffe das Gesundheitssystem die Behandlung der Corona-Kranken, doch die Intensivbetten seien zunehmend belegt. Wenn es bei dem Tempo des Infektionsgeschehens bleibe, stoße die Versorgung binnen Wochen an Grenzen.

    Die Beschlüsse müssen noch von den Ländern umgesetzt werden, sollen nach Worten der Kanzlerin aber bundesweit gelten. Thüringen stimmte allerdings nur unter dem Vorbehalt zu, dass zunächst der Landtag in Erfurt mit den Maßnahmen befasst werde. In den vergangenen Wochen hatte die Kritik zugenommen, dass die Regierenden in Bund und Ländern in der Pandemie ohne ausreichende Beteiligung der Parlamente agieren.

    Merkel sprach von einer „Welle, der wir uns entgegenstemmen müssen“. Das Ziel sei, dass die Gesundheitsämter das Ausbruchsgeschehen binnen vier Wochen wieder unter Kontrolle bekämen und die Kontakte von Infizierten nachverfolgen könnten.

    Die gemeldeten Neuinfektionen sollten für Deutschland wieder auf einen Wert von rund 50 pro 100.000 Einwohner binnen der letzten sieben Tage sinken, sagte Merkel. Zuletzt lag der Wert im bundesweiten Schnitt bei fast 90 Fällen. Zur aktuellen Situation sagte die Kanzlerin: „So darf es nicht weitergehen.“

    Die Frage ist allerdings, ob Bund und Länder tatsächlich nicht anders können, als die Republik in einen neuen Teil-Lockdown zu schicken. Abzuwarten bleibt, was die Justiz zu den neuen Maßnahmen sagen wird. Beherbergungsverbote in den Bundesländern wurden zuletzt reihenweise von den Gerichten gekippt.

    Die Beschlussvorlage des Bundes zum Download

    Zahlreiche Ärzteverbände kritisierten am Mittwoch in einem gemeinsamen Positionspapier den Regierungskurs in der Pandemie. Statt neuer Verbote für die gesamte Bevölkerung müsse der Schutz der Risikogruppen stärker in den Mittelpunkt der Pandemiebekämpfung rücken. Der neuerliche Teil-Lockdown sei keine Lösung und werde die Probleme nur verschieben.

    Vor allem Hochbetagte und Menschen mit Vorerkrankungen sind von schweren Covid-19-Verläufen betroffen, bei jüngeren Menschen verläuft eine Infektion dagegen überwiegend mild bis symptomlos. Das Durchschnittsalter der an oder mit dem neuartigen Coronavirus gestorbenen Menschen liegt bei über 80 Jahren.

    Der Einzelhandel bleibt geöffnet. Es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen – und die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Quelle: dpa
    Verlorene Maske

    Der Einzelhandel bleibt geöffnet. Es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen – und die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

    (Foto: dpa)

    Bund und Länder verständigten sich dementsprechend darauf, Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte besser zu schützen. Die verfügbaren Corona-Schnelltests „sollen jetzt zügig und prioritär in diesem Bereich eingesetzt werden“, damit sichere Kontakte ermöglicht werden könnten, heißt es.

    Angesichts der neuen Einschränkungen stellte die Bundesregierung weitere Hilfen für die Wirtschaft in Aussicht. Betroffenen Unternehmen soll ein Großteil der Lockdown-Schäden ersetzt werden. Restaurants, Kinos und andere kleinere Betriebe bekommen 75 Prozent des Umsatzausfalls erstattet. Für größere Firmen hängen die Prozentsätze von den europäischen Vorgaben zum Beihilferecht ab.

    Vergleichsmaßstab für die Hilfen sollen die Umsätze des Vorjahresmonats sein, also von November 2019. Eingeplant sind bis zu zehn Milliarden Euro. Einzelheiten sollen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch in dieser Woche ausarbeiten.

    Merkel sprach nach den Beschlüssen von einer „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“. Am Donnerstag will die Kanzlerin ihre Corona-Politik in einer Regierungserklärung im Bundestag erläutern.

    Mehr: Bundesregierung will Firmen 75 Prozent des Umsatzes erstatten.

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    5 Kommentare zu "Bund-Länder-Treffen: Teil-Lockdown für einen Monat – Merkel: „Wir wissen, was wir den Menschen zumuten“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wir alle wissen, dass sich das Virus über die Luft überträgt, in größeren Tröpfchen und in Aerosolen, die lange in der Luft schweben. Daraus müsste jeder selbst leicht erkennen können, wo es gefährlich ist und entsprechend handeln.
      Es ist natürlich sehr schwer, konkret zu beweisen, dass man sich in der U-Bahn auf dem Weg ins Kino, ins Theater oder zur Arbeit angesteckt hat (daher ist es besser hier soweit möglich zu reduzieren).
      Andererseits ist es sehr leicht, sich vorzustellen, dass das bei Überfüllung oder bei geschlossenen Fenstern auch mit Alltagsmaske kein ganz sicherer Ort ist - wenn dann auch noch einige unbelehrbare die Maske auf Halbmast hängen haben, gar noch ohne Maske telefonieren erst recht nicht.
      Wenn über 70 Prozent der Ansteckungen in der Tat nicht aufgeklärt werden können, kann man sich zurecht fragen, wo denn die Ansteckungen stattfinden. Man kann das aber der Politik nicht vorwerfen, dass es sehr schwer ist, das konkret zu belegen. Da hilft eben nur ein Kurzlockdown.
      Ich wundere mich schon sehr, warum es so schwer zu sein scheint. zu begreifen, dass man eine Pandemie ernst nehmen muss. Ein Blick in die Nachbarländer dürfte eigentlich genügen: Frankreich muss jetzt viel härter und wahrscheinlich deutlich länger auf die Lockdown-Bremse treten, wenn es noch etwas bringen soll; Großbritannien hat auch kleine Lockdowns beschlossen, in Spanien und in den USA sind die Leute angesichts der hohen und weiter steigenden Infektionszahlen und der Verstorbenen in so vielen Familien verzweifelt.
      Dieser kurze Lockdown ist goldrichtig. Aber er funktioniert natürlich nur, wenn sich fast alle daran halten - und auch danach mitdenken, damit wir das nicht nochmal wiederholen müssen.

    • „Wir wissen, was wir den Menschen zumuten“"
      Trotzdem macht sie es wieder.Uneinsichtiger Wiederholungstäter.

    • Also ganz ehrlich: ich verstehe das nicht mehr...

      Angeblich kann man 75% der Kontakte nicht mehr nachverfolgen und das ist schlimm. Das heißt doch aber im Umkehrschluss, 25% kann man immer noch. Und in der Vergangenheit ja offensichtlich viel mehr.

      Warum weiß dann offensichtlich immer noch niemand, wo sich die Menschen tatsächlich anstecken? Ist es in der Familie, im Freundeskreis, bei privaten Feiern, wo es Null Hygienekonzepte gibt bzw. diese Null eingehalten werden? Oder ist es in Restaurants, in Kinos, in Theatern oder womöglich beim Einkaufen? In Bereichen also, wo alle Abstand halten müssen und Masken ansonsten vorgeschrieben sind? Ist es bei der Arbeit, in öffentlichen Verkehrsmitteln? In Hotels bei Übernachtungen? Oder eben doch bei privaten Kontakten?
      Eingeschränkt wird nun praktisch alles. Warum? Wo kommen denn die Ansteckungen her?
      Entweder haben alle Hygienekonzepte, Maskenpflicht und Abstandsgebote Null gebracht...oder man bestraft schlichtweg die völlig Falschen! Wer kann mir das erklären? Warum erklärt das die Politik, also diejenigen, die diese Entscheidungen treffen, nicht mal von sich aus?

      Eine interessante Notiz am Rande. In Geschäften dürfen ab sofort wieder maximal ein Mensch auf 10qm eingelassen werden, trotz sowieso vorhandener Maskenpflicht. Damit wird den privaten Ladenbesitzern praktisch wieder die Existenz genommen und jeder weiß das. Wenn aber mal wieder meine S-Bahn ganz oder kürzer ausfällt, dann dürfen sich alle munter in die S Bahn quetschen. Dort sind manchmal 3 Menschen auf einen Quadratmeter kein Problem für die Politik! Gilt auch für Busse, Stadtbahnen, U-Bahnen und die Deutsche Bahn. Und wer ist nochmal Betreiber bzw. Auftraggeber des öffentlichen Nahverkehrs?

      Wahnsinn hoch 10...

    • Was ich noch hinzufügen möchte:
      Wirklich traurig für unsere offene Demokratie hat mich gemacht, dass der alternative Ansatz der Ärzteverbände und den v.g. Personen in den öffentlich-rechtlichen Medien mit keinem Wort weder benannt noch zur Diskussion gestellt wurde. Das ist nicht ihr Auftrag zur ausgewogenen Information der Bevölkerung - Konsequenz gleich Abschaffung der Zwangsgebühren.

      Hoffentlich stoppen die Gerichte noch diesen Irrsinn.

    • Wieder mal ein Armutszeugnis und von Panik getrieben.
      Wir machen das nach, was in anderen Ländern nicht geklappt hat, die Zahl der Positivgetesteten zu reduzieren.
      Und die Fokussierung auf diese fehlerbehafteten Werte bringt schlichtweg nichts.
      Kompliment an das Handelsblatt, dass gestern man sich getraut hat, einen etwas ausführlicheren Bericht über den differenzierteren Blick auf die Alternativpositionen der Ärzteverbände bzw. der Herren Gassen, Streeck und Schmidt-Chanasit.
      Hier werden andere relevante Daten in die Bewertung mit einbezogen wie Anzahl der Tests, Positivgetestete, Infizierte, Kranke, ins Krankenhaus eingeliefert, Belegung Intensivbetten mit Coronakranke, freie Intensivbetten, schwere Verläufe und Tote durch nicht mit Corona.

      Merkwürdig ist auch, dass offenbar den vorgegebenen Hygienevorgaben nicht mehr vertraut wird, denn sonst machte es keinen Sinn, Restaurants u.ä. zu schließen, die vorher Geld in diese Umrüstung investiert haben. Erst produziert man hier wirtschaftliche Schäden nur um sie dann mit Steuergeldern wieder versucht auszugleichen.
      Da ist die alternative Vorgehensweise logischer, als immer nur den bisherigen Beratern zu hören, die bisher die Sache nicht im Griff bekommen haben. Die Kanzlerin hält ihre Politik offenbar - wie seit Jahren schon - für alternativlos. Das sollte sie als Wissenschaftlerin eigentlich anders gelernt haben.

      Wir sollten das Verhältnis zu den Viren mal etwas entspannen - schließlich leben wir seit tausenden von Jahren mit ihnen. Und die augenblicklich vorhandene Mutation D164G von den Coronaviren, die seit Juni/Juli sich verbreitet ist ungefährlicher als Sars-Cov 2 und jetzt ist Grippesaison.

      Die WHO wird zu ca. 80 % von der Pharmaindustrie "unterstützt" und finanziert. Wer hat am meisten von dieser Panik - ja ..... genau. Lobbyismus funktioniert eben.

      Ausdrücklich gesagt - ich glaube nicht an Verschwörungstheorien, nur an die nachhaltige Wirkung von ungehindertem Lobbyismus.

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