Kommentar: Russland und China werden für Baerbock zur ersten Bewährungsprobe
Sie will als neue Außenministerin gegenüber Moskau und Peking einen härteren Kurs fahren.
Für Annalena Baerbock kommt es gleich knüppeldick. Wenn die designierte Außenministerin der Grünen diese Woche wie geplant ins Auswärtige Amt einzieht, findet sie zwei der größten Probleme der Weltpolitik auf ihrem Schreibtisch: Russland und China versuchen gerade mit aggressiven Mitteln ihre geopolitische Macht auszuweiten.
„Wir stehen zur globalen Verantwortung Deutschlands“, heißt es in der Präambel des Koalitionsvertrages. Baerbock muss nun zeigen, dass dies mehr ist als eine Floskel. Das ist für keinen deutschen Außenminister beziehungsweise keine deutsche Außenministerin eine leichte Aufgabe. Und viele werden jetzt wieder darauf hinweisen, dass die 40-jährige Baerbock ohne jegliche Regierungserfahrung einen der schwierigsten Jobs im neuen Kabinett übernimmt.
Das muss kein Nachteil sein. Auch Joschka Fischer kam 1998 „nur“ mit der Erfahrung eines hessischen Umweltministers ins Auswärtige Amt – und wurde dennoch zu einem der besten Außenminister der Nachkriegszeit. Eine politische Schonzeit kann Baerbock dennoch nicht erwarten, dazu sind die Probleme zu drängend.
Russland hat an der Grenze zur Ukraine 175.000 Soldaten aufmarschieren lassen, die bereitstehen, so befürchten US-Militärs, um im Frühjahr 2022 in das Nachbarland einzumarschieren. Zugleich verstärkt Peking seine Drohgebärden gegenüber Taiwan, so dass US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bereits von einer „Generalprobe“ für eine militärische Intervention spricht.
Baerbock hat in Interviews mehrfach angekündigt, dass sie gegenüber den autoritären Regimes in Moskau und Peking eine härtere Linie fahren will. Das ist leichter gesagt als getan. Auch eine „wertorientierte“ Außenpolitik kommt um eine Abwägung wirtschaftlicher und politischer Interessen nicht herum. Es wäre schon viel gewonnen, wenn es der neuen Außenministerin gelänge, zusammen mit den europäischen Partnern endlich eine gemeinsame Strategie gegenüber den Großmächten auf die Beine zu stellen.
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