Kommentar: Status quo an der Staatsspitze: Die bestmögliche Lösung für Italien
Draghi hat in dem guten Jahr an der Macht bewiesen, dass er durchregieren kann und sich wenig um Parteipolitik schert.
Rom. Fast eine Woche lang war Italien politisch lahmgelegt. Das Postengeschacher, die parteipolitischen Scharmützel, die leeren Wahlzettel, Namen von Fußballern aus Protest: das Schauspiel, das sich einem dieser Tage im Parlament bot, war des hohen Amts des Staatspräsidenten zeitweise unwürdig.
Trotzdem ist das Wahlergebnis, der Status quo, für Italien die bestmögliche Nachricht: Sergio Mattarella geht in die zweite Amtszeit – und Mario Draghi bleibt an der Spitze der Regierung.
Ein Szenario, das vor einer Woche die wenigsten für realistisch gehalten haben. Viele Beobachter sahen Draghi schon sicher im Präsidentenamt – und damit auch die Gefahr einer erneuten Regierungskrise, gar von Neuwahlen.
Diese politische Instabilität hätte sich das Land aber nicht erlauben können. Dafür steht zu viel auf dem Spiel: Noch immer befindet sich Italien inmitten der vierten Coronawelle. Die Industrie ächzt unter hohen Energiepreisen und braucht staatliche Unterstützung, um nicht den Aufschwung zu gefährden.
Obendrein kommt bald die nächste Tranche der Hilfsmilliarden aus Brüssel an, die vernünftig investiert werden muss – und nicht in der Bürokratie oder gar in den Händen der Mafia versickern darf. Auch weitere Reformen muss die Regierung auf den Weg bringen, etwa beim komplizierten Steuersystem.
Bald könnte der Wahlkampf beginnen
Es gibt für Draghi noch einiges zu tun. Viel Zeit bleibt ihm und seinem Kabinett dafür aber nicht. Denn spätestens im Mai 2023 wird das Parlament neu gewählt. Die Gefahr besteht, dass nach diesem Sommer schon der Wahlkampf beginnt – und die „Koalition der nationalen Einheit“ dann erneut zermahlen wird.
Draghi hat in dem guten Jahr an der Macht bewiesen, dass er durchregieren kann und sich wenig um Parteipolitik schert – sei es bei der Impfkampagne oder beim Umschreiben des Wiederaufbauplans. Er sollte die Zeit gut nutzen. Überfällig wäre auch eine Reform der Präsidentenwahl: In einer westlichen Demokratie wie Italien darf es nicht eine Woche dauern, um ein Staatsoberhaupt zu finden. Abhilfe schaffen könnte die Direktwahl des Präsidenten durch das Volk.
Was diese Wahl erneut vor Augen geführt hat, ist die starke Polarisierung im Land. Aber auch, dass sich Europa vorerst nicht vor einem Rechtsruck in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone fürchten muss: Denn das Mitte-rechts-Lager, das von Silvio Berlusconis Partei Forza Italia über die Rechtspopulisten der Lega bis hin zu den postfaschistischen „Brüdern Italiens“ reicht, konnte sich trotz gefühlter Mehrheit nicht auf eine gemeinsame Kandidatur einigen.
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