Kreditrating: Kritiker mahnen Italien trotz jüngster Fortschritte zu Reformen

Es ist eine der bisher wichtigsten Bestätigungen für Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni: Die Ratingagentur Moody’s hat kürzlich die Bewertung des Landes von Baa3 auf Baa2 verbessert. Ausblick: stabil. 23 Jahre lang hatte sich Italiens Kreditwürdigkeit bei der Agentur nicht verbessert – es ging immer nur bergab. Die Bewertung von Moody’s ist kein Ausreißer. Zuvor hatten auch die anderen großen Ratingagenturen Italiens Kreditwürdigkeit heraufgesetzt: Standard & Poor’s hatte Italien schon im April von BBB auf BBB+ befördert, Fitch war im September gefolgt. Drei Jahre nach ihrem Amtsantritt bestätigen die Agenturen Meloni und ihrem Finanzminister Giancarlo Giorgetti von der rechtspopulistischen Lega-Partei also, gute Arbeit zu leisten. Und die guten Ratings laden internationale Investoren ein, italienische Staatsanleihen und den Standort Italien wieder als attraktiver, da stabiler, wahrzunehmen. „Diese Bewertung honoriert die seriöse und verantwortungsvolle Arbeit unserer Regierung, die das Ergebnis kohärenter finanzpolitischer Entscheidungen und struktureller Reformen ist“, sagte Meloni, die die Vorsitzende der rechtsnationalistischen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) ist. Strukturelle Reformen? Das sehen viele Ökonomen anders. Sie beklagen einen Mangel ebendieser Reformen. Ihrer Ansicht nach hat Meloni Italien nicht dauerhaft aus der finanziellen Schieflage manövriert, sondern Neuerungen verschleppt oder gar verhindert. Sie habe nur von zwei Faktoren profitiert, sagen sie: Zum einen von den EU-Geldern, die das Wachstum finanziert haben, zum anderen von der hohen Inflation, denn wenn die Preise steigen, steigen auch die Steuereinnahmen. Wer hat recht? Eine Analyse der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren zeigt: beide Seiten. Melonis Politik hat tatsächlich zu einer für Italien ungewohnten Stabilität geführt, die vor allem wegen des weltpolitischen Chaos bemerkenswert ist – und von den Ratingagenturen belohnt wird. Doch Stabilität allein reicht nicht. Denn die Faktoren, die die Wirtschaft positiv beeinflussen, haben ein Enddatum. Sollte Melonis Regierung nicht auch tiefgreifende Maßnahmen wagen, dürften die Probleme für Italiens Wirtschaft bald zurück sein. Moody’s schreibt, Italien wegen seiner „politischen und strategischen Stabilität“ heraufgestuft zu haben. Sie verstärke die Wirksamkeit der Reformen, die im nationalen Wiederaufbauplan (italienisch abgekürzt PNRR) umgesetzt würden. Tatsächlich hat die Meloni-Regierung, was die Stabilität angeht, alle Erwartungen übertroffen: Als sie angetreten war, wetteten politische Beobachter darauf, dass sie sich nicht einmal ein Jahr lang an der Macht halten würde. Denn Meloni hatte kaum Regierungserfahrung und ihre Koalition mit zwei Juniorpartnern galt als instabil. Zudem war sie vor der Wahl als Oppositionsführerin vor allem als EU-kritische Rechtsnationalistin aufgefallen. International war die Sorge groß, dass sie Italiens hohe Staatsschulden noch stärker steigen ließe, um die teuren Wahlversprechen ihrer Koalition wie Steuerentlastungen oder die Lockerung der Rentenreform zu finanzieren. Das hätte die gesamte Euro-Zone gefährden können, weil Italien die drittgrößte Wirtschaft der EU ist und gleichzeitig die zweithöchste Schuldenlast trägt. Doch es kam anders. Meloni hatte offenbar die Lektion der Kurzzeit-Regierungschefin Liz Truss im Vereinigten Königreich gelernt und zeigte sich der EU gegenüber verbindlich und fiskalpolitisch sparsam. Heute regiert sie seit mehr als drei Jahren. Damit führt sie die Regierung mit der drittlängsten Amtsdauer seit Ende des Zweiten Weltkriegs an und ist sogar auf Kurs, wiedergewählt zu werden. Diese ungewohnte Stabilität ermöglicht es Melonis Regierung, auf Kurs zu bleiben und Pläne umzusetzen. Das hört sich banal an, ist es in Italien aber nicht. Domenico Lombardi, der an der römischen LUISS-Universität Public Policy unterrichtet und gerade zum Geschäftsführer des staatlichen Investmentfonds Fondo Italiano d’Investimento ernannt wurde, bezeichnet die „Schaffung und Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität“ als „wichtigste Reform der Meloni-Regierung“: „Ein Haushaltsgesetz, das keine Subventionen nach dem Gießkannen-Konzept verteilt, ist eine große Reform, weil es die politische und wirtschaftliche Kultur dieses Landes komplett verändert.“ Diese Stabilität ist auch für die Umsetzung des Plans, auf den Moody’s sich bezieht, von Vorteil: den nationalen Wiederaufbauplan. Mit ihm legt Italien fest, wie es die Gelder des EU-Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ ausgibt, aus dem es mit rund 194,4 Milliarden Euro, die absolut höchste Summe aller EU-Länder erhalten hat: insgesamt 71,8 Milliarden Euro an Zuschüssen und 122,6 Milliarden Euro an Krediten. Trotz anfänglicher Zweifel darüber, ob es gelingen würde, die zur Verfügung stehenden EU-Gelder auch auszugeben, sieht es derzeit gut aus: Die Meloni-Regierung, die den Plan von der vorangegangenen Regierung von Mario Draghi übernommen und angepasst hat, verfolgt ihn konsequent. Heute ist Italien bei der Umsetzung führend in der EU und hat bisher die höchsten Auszahlungsraten aller Länder erhalten. Auch wenn der konkrete Effekt der EU-Gelder kaum eindeutig zuzuordnen ist, gehen Experten davon aus, dass ein Großteil des ohnehin geringen Wirtschaftswachstums von 0,5 Prozent des BIP im Jahr 2025 (Schätzung des IWF) darauf zurückzuführen ist. Die große Frage ist daher, wie es weitergeht, wenn das Programm 2026 planmäßig beendet wird. Dann fließen keine neuen Gelder mehr und die Rückzahlung der Kredite beginnt. Der Ökonom Lorenzo Codogno schätzt den Effekt des Aufbauplans auf das Wachstum mit „durchschnittlich 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr in den Jahren 2021 bis 2026“ zwar etwas niedriger ein und weist darauf hin, dass die halbjährlichen Zuschüsse als Steuereinnahmen verbucht werden und so zu einer Verbesserung des Defizits beitragen. Codogno warnt aber, dass sich die bisher positiven Effekte der EU-Gelder dann schon ab 2027 negativ in Italiens Wirtschaftsdaten niederschlagen könnten. Das Defizit hat sich unter Meloni tatsächlich stark verringert: Von dem Corona-Höchststand von 9,4 Prozent im Jahr 2020 sank es erst nur langsam (2021: 8,9 Prozent, 2022: 8,1 Prozent, 2023: 7,2 Prozent), bevor es 2024 auf 3,4 Prozent fiel, auch weil die Meloni-Regierung ein großzügig aus der Staatskasse finanziertes Sanierungsprogramm für Wohngebäude beendete, von dem das Baugewerbe stark profitiert hatte. » Lesen Sie auch: Italiens Paradox – die Wirtschaft wächst, doch die Kaufkraft sinkt Die vorzeitige Beendigung dieses in Italien als „Superbonus 110“ bekannten Programms gilt gemeinhin als die wichtigste Sparmaßnahme der Meloni-Regierung. Bis zum Stopp soll es während seiner rund vierjährigen Laufzeit bis zu 160 Milliarden Euro an Steuergeldern verschlungen haben. 2026 soll Italien dann unter die von den EU-Verträgen festgelegte Defizitgrenze von drei Prozent kommen, womit das derzeit laufende Vertragsverletzungsverfahren beendet werden könnte. Auch die Staatsverschuldung ist unter Meloni rückläufig: Lag sie bei ihrem Antritt 2022 bei 138,4 Prozent, dürfte sie 2025 laut IWF auf 136,8 Prozent zurückgehen. Dazu haben unter anderem steigende Steuereinnahmen beigetragen. Diese führen Ökonomen aber nicht auf Regierungsentscheidungen zurück, sondern auf den Effekt des sogenannten Fiscal Drag. Der sorgt dafür, dass dank der Inflation die Steuereinnahmen steigen, weil die Steuerzahler mit steigenden Gehältern bei unveränderter Besteuerung mehr Steuern zahlen. Sie haben dazu geführt, dass Italien unter Meloni erstmals wieder das reale BIP erreicht hat, das es vor der Finanzkrise 2008 erwirtschaftet hatte: Waren es 2007 1913 Milliarden Euro gewesen, wurde dieser Wert erstmals 2023 wieder mit 1920 Milliarden Euro überschritten. In diesem Jahr dürfte sich das BIP auf 1945 Milliarden Euro belaufen. Das deutsche BIP wuchs im gleichen Zeitraum um knapp 70 Prozent. Gleichzeitig sinkt die Kaufkraft in Italien, und während die Meloni-Regierung zwar mit 6,2 Prozent im Jahr 2025 die niedrigste Arbeitslosenquote seit vielen Jahren vorzuweisen hat, hat Italien gleichzeitig die geringste Frauenerwerbsquote aller EU-Länder. Eine schwierige Aussicht in dem Land, in dem gleichzeitig die meisten Menschen über 65 Jahre leben und die wenigsten Kinder geboren werden. Zugleich warnt der Ökonom Francesco Giavazzi, der Wirtschaftsberater der Draghi-Regierung war, dass die Meloni-Regierung wichtige Reformen verhindert habe, die die Vorgängerregierung ursprünglich in dem Wiederaufbauplan vorgesehen hatte. Namentlich sind das die fehlende Liberalisierung des Energiemarkts, um die Strompreise zu senken, sowie die Öffnung der Taxi-Branche und der Strand-Konzessionen für mehr Konkurrenz. Giavazzis Urteil ist negativ: „Der entscheidende Punkt des Wiederaufbauplans bestand darin, die Investitionen mit Reformen zu begleiten, doch es hat kaum Reformen gegeben.“ Gleichzeitig kritisiert er die Industriepolitik von Melonis Regierung als „strategielos“. Im Bankensektor gehe sie indes „interventionistisch“ vor, indem sie etwa die Übernahme der Banca BPM durch Unicredit verhindert habe. Allein Unternehmen, die international für das Gütesiegel „Made in Italy“ stünden, würden von der Meloni-Regierung gut vertreten, sagt Giavazzi. Heute ist Italien also dank der politischen Stabilität für internationale Anleger erstmals wieder interessant – doch das liegt eher daran, dass die Nachbarländer im Euro-Raum wie Deutschland und Frankreich derzeit schlecht dastehen. Oder, wie es Christian Kopf, Leiter Portfoliomanagement für Renten und Währungen bei Union Investment, formuliert: „Italien ist der Gewinner eines Ugly Contest“ – also eines Wettbewerbs der Hässlichkeit. Das zeigen auch die Ratings der anderen Länder, die zu Zeiten der Euro-Krise als wirtschaftliche Wackelkandidaten galten: So werden Irland, Portugal und Spanien heute besser bewertet als Italien – allein Griechenland schneidet schlechter ab. Denn die politische Stabilität kann Italiens größtes Problem nicht vergessen machen: die extrem hohen Schulden. Sie lagen im September bei 3.090.917 Milliarden Euro – und machen damit knapp ein Viertel der Schulden des gesamten Euro-Raums aus. Daher bleibt Italiens Wirtschaft auch auf lange Sicht sehr verwundbar für verschiedene Szenarien: etwa wenn die politische Stabilität wieder ins Wanken kommt oder externe Schocks wie stark steigende Zinsen auf sie einwirken. Mehr: Meloni überrascht mit zwei simplen Prinzipien