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Kommentar Supreme Court wird zum Instrument für den Stimmenfang degradiert

In den kommenden Wochen wird das höchste Gericht in den Mittelpunkt einer politischen Schlacht gerückt. Diese Entwicklung ist der demokratischen Institutionen der USA unwürdig.
20.09.2020 - 17:27 Uhr 3 Kommentare
Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg wollen die Republikaner im Supreme Court eine konservative Mehrheit erreichen. Quelle: Mohr Karikatur
Kampf um den Supreme Court

Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg wollen die Republikaner im Supreme Court eine konservative Mehrheit erreichen.

(Foto: Mohr Karikatur)

Noch nie wurde ein Oberster Richterposten in den USA nur wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen neu besetzt. Doch nach dem Tod der Supreme-Court-Richterin und Linken-Ikone Ruth Bader Ginsburg ist dieses Szenario nicht mehr ausgeschlossen.

Donald Trump und die Republikaner im US-Senat scheinen entschlossen, die Nachfolge in kürzester Zeit zu installieren. In den USA begann das Jahr mit einem Amtsenthebungsverfahren, die Nation leidet unter einer Pandemie und dem Einbruch der Wirtschaft.

Jetzt könnte 2020 in eine Justiz- und Verfassungskrise historischen Ausmaßes münden. Die kalte, makabre Realität in einem ohnehin schonungslosen Wahlkampf ist: Ginsburgs Tod mobilisiert in beiden politischen Lagern, er treibt die Polarisierung auf die Spitze – und er bedroht die Demokratie der USA.

Nicht nur die US-Bürger werden die Konsequenzen für den Wahlkampf spüren, sie werden vor der ganzen Welt entblößt. Akute Themen wie Massenarbeitslosigkeit und Straßenproteste sind zwar nicht verschwunden. Aber sie wurden über Nacht in den Hintergrund gedrängt von der Frage, ob Trump und die Republikaner ihre konservative Revolution im Justizapparat vollenden können.

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    Auf den letzten Metern kommt damit Bewegung in einen Wahlkampf, der zumindest in Umfragen seit Monaten eingefroren war. Nicht nur das Rennen um das Weiße Haus dürfte davon beeinflusst werden, sondern auch das Ringen um die Mehrheit im US-Senat.

    Mittelpunkt einer politischen Schlacht

    In den kommenden Wochen wird das höchste Gericht in den Mittelpunkt einer politischen Schlacht gerückt und zum Instrument für den Stimmenfang degradiert werden. Diese Entwicklung ist der demokratischen Institutionen der USA unwürdig, weil eine Entscheidung, die politisches Feingefühl erfordert, zum bloßen Strategiehebel verkommt.

    Ziehen die Republikaner die Neubesetzung noch vor den Wahlen durch, könnten sie die konservative Mehrheit im Supreme Court auf Generationen sichern und Trump in der Pandemie eine rare Erfolgsbotschaft liefern. Warten sie damit bis kurz nach der Wahl, könnten sich enttäuschte Trump-Wähler aufraffen, dem Präsidenten doch noch ihre Stimme zu geben.

    Diese Variante ist reizvoll für Trump, birgt aber Risiken: Sollte der Demokrat Joe Biden gewinnen, haben die Republikaner nur die fragile Übergangszeit zwischen Wahlen und Machtwechsel zur Verfügung. Das Momentum für eine Neubesetzung im Supreme Court könnte schwinden. Trump dürfte deshalb alles daransetzen, Ginsburgs Nachfolge eher früher als später zu sichern.

    Der Umbau im Supreme Court wird die USA für Jahrzehnte beschäftigen. Denn gewissermaßen ist die konservative Justizrevolution das einzige Langzeitprojekt des sonst sprunghaften Präsidenten, neben dem Handelskrieg mit China.

    Der Tod von Ruth Bader Ginsburg führt zu einem politischen Machtkampf um den Supreme Court. Quelle: dpa
    Trauer um Ruth Bader Ginsburg

    Der Tod von Ruth Bader Ginsburg führt zu einem politischen Machtkampf um den Supreme Court.

    (Foto: dpa)

    Schon 2016 zog Trump in den Wahlkampf mit dem Versprechen, die konservative Mehrheit in der Justiz zu sichern. Das sollte seinen Rückhalt bei den Republikanern und vor allem in der wichtigen Wählergruppe der Evangelikalen stärken. Jetzt steht er kurz davor, sein Versprechen zu erfüllen, der Kreis schließt sich.

    Zwei konservative Richter hat Trump bereits ernennen können, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. Ginsburgs Tod gibt Trump die Möglichkeit, im neunköpfigen Supreme Court eine Mehrheit von sechs konservativen Richtern zu zementieren, die drei linken Richtern gegenüberstehen.

    „Linke Ausreißer“ bei Urteilen werden unwahrscheinlich

    Bislang war die ideologische Macht vier zu vier aufgeteilt, dazu kommt der Oberste Richter John Roberts, der mal in die eine, mal in die andere Richtung entscheidet. Kommt nun, wie von Trump versprochen, eine radikal-konservative Richterin dazu, wird es keine „linken Ausreißer” mehr in den Urteilen geben.

    Dieses politische Erbe Trumps ist größer und wichtiger als das Namensschild im Weißen Haus. Es prägt Generationen und die gesamte Gesellschaft der USA, vom Wahlrecht über Waffenbesitz und Umweltschutz bis zum Gesundheitssystem oder der Anwendung der Todesstrafe.

    Im Supreme Court landen Fälle, die die ganze Nation erregen und für die die Politik keine Lösung findet. Die Urteile sind bundesweit bindend. Trump gestaltet die juristische Instanz nach seinen Vorstellungen und erfüllt damit einen Lebenstraum der Konservativen.

    Natürlich bringen konservative Richter nicht automatisch Unheil über die USA, das wäre eine sehr beschränkte Sichtweise. Auch wird der neue Supreme Court nicht flächendeckend Abtreibung oder die gleichgeschlechtliche Ehe kippen. Doch der Rechtsruck in Amerikas Justiz, der sich schon an den Bundesgerichten bemerkbar macht, verschärft den Kulturkampf in den USA.

    Stellenweise wurden Wahlrecht und Asylrecht ausgehöhlt, wurde der Verbraucherschutz für die Finanzmärkte dereguliert oder die Trennung von Kirche und Staat aufgeweicht. Einzeln mögen diese Urteile ein Nadelstich sein, doch im Gesamtbild werfen sie Errungenschaften der USA, die damit ein internationales Vorbild wurden, zurück.

    Dabei wäre gerade jetzt eine Balance im Supreme Court wichtig, angesichts eines Präsidenten, der öffentlich zur Wahlmanipulation aufruft. Auch nach dem 3. November könnte das Oberste Gericht mehr denn je gefragt sein.

    Wegen der chaotischen Bedingungen der Pandemie könnten die Wahlen angefochten und vor dem Supreme Court entschieden werden. Ein handlungsunfähiges Gericht wäre ebenso gefährlich wie eines, das unter dem Verdacht steht, parteiisch zu sein.

    Mehr: Ruth Bader Ginsburg galt als Vorkämpferin für die Frauenrechte und ist nun mit 87 Jahren verstorben.

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    3 Kommentare zu "Kommentar: Supreme Court wird zum Instrument für den Stimmenfang degradiert"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das so gern gepriesene System der checks and balances ist schlicht ungeeignet zur Abwehr von Antidemokraten. Ein System, das zu erheblichen Teilen auf freiwilligen Agreements beruht, ist ein Schönwettersystem. Von "wehrhafter Demokratie" ist da nichts zu sehen.

    • Die Besetzung des Supreme Court mit einem/einer neuen Richter/in fällt in die Wahlperiode von Trump. Somit gibt es keine Frage, daß er und die Republikaner mit ihrer Mehrheit das Recht haben den Posten neu zu besetzen. Die Demokraten haben in den letzten 4 Jahren nichts fürs amerikanische Volk unternommen, ihr einziges Ziel und Handeln war gegen Trump gerichtet bis hin zu dem unwürdigen und bereits 2016 unter führenden Demokraten verabredeten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, das sie Anfang dieses Jahres in unwürdiger Weise durchzogen.
      Unwürdig ist nur dieses Wahlkampfgetöse um den Supreme Court von den Demokraten, denn diese zögern nicht eine Sekunde ihre Macht schamlos auszunutzen, auch gegen das eigene Volk so es Trump schadet.

      Übrigens in Deutschland wird der AfD mit Manipulationen und politischen Tricksereien, das weder demokratisch und teilweise unzulässig ist, jede Mitarbeit in den Parlamenten sowie ihr zustehende Posten in den Parlamenten verhindert. Demokratisch brauchen wir die USA nicht belehren da haben eher wir Bedarf an Nachhilfe.

    • Da lob ich mir doch unsere Parteienlandschaft, wenn ich mir ansehe, wie dieser Psychopath mit seiner Argumentation einen Großteil der Amerikaner "begeistern" kann.
      Was ist aus der großen Nation geworden.
      Da find ich Putin ja seriöser.
      Wir schimpfen und kritisieren unser politisches Führungspersonal für das Nicht-Lösen von Problemen wie Migration, Klimahysterie, Digitalisierung, Bürokratieabbau, EU-Bürokratie und Corona-Weltuntergangsstimmung, aber es geht definitiv noch wesentlich schlimmer.

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