Kommentar: Tankrabatt: Die heiße Luft der Liberalen
Ausgerechnet die Liberalen wollen in den Markt eingreifen.
Foto: dpaDer Fortschrittskoalition geht der rote Faden verloren. SPD, Grüne und FDP wollten das Land neu aufstellen und für die Zukunft wappnen. Inzwischen stellt sich die Frage, ob eine Koalition mit drei Partnern nicht zu viele Kompromisse erfordert – ganz zu schweigen von innerparteilichen Strömungen, wie sie die Grünen nach dem unrühmlichen Abgang von Familienministerin Anne Spiegel zelebrieren: Soll ihr eine Frau folgen? Ein Mann? Linker oder rechter Flügel? Kompetenz? Ach, was!
Der Blick aufs Personalkarussell mag erheitern, spätestens in der Sachpolitik aber folgt das große Heulen. So hallt der vergangene Koalitionsausschuss nach: Die Partner benötigten elf Stunden, um sich auf ein neuerliches Entlastungspaket zu verständigen – und das, weil seit dem Ukrainekrieg die Preise an den Zapfsäulen gestiegen waren.
Dabei geben die Deutschen gerade einmal 3,4 Prozent ihres Monatseinkommens für Kraftstoffe aus. Und sie sollen noch viel mehr ausgeben, oder besser gesagt: Sie sollen auf fossile Kraftstoffe verzichten, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht.
Deshalb gibt es die stetig steigende CO2-Steuer. Sie ist ein Weg, den Klimawandel zu stoppen: Steigt der Preis, dann steigen die Menschen aufs E-Auto, den Nahverkehr oder gar aufs Fahrrad um. Die Alternative wären Verbote: Von der autofreien Stadt über das Tempolimit bis zum Baustopp für neue Straßen sind der Fantasie der Befürworter keine Grenzen gesetzt.
Markt oder Staat, Preissignal oder Ordnungsrecht – in der Koalition waren die Anhänger klar verortet. Umso erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet die Liberalen in die Rabattschlacht an den Tankstellen eingestiegen sind. Christian Lindner war es, der als Erster einen Tankrabatt forderte. Anstatt aus ordnungspolitischen Gründen abzulehnen und auf den Koalitionsvertrag zu verweisen (dort steht nichts vom Tankrabatt), forderten die Grünen ein Gegengeschäft und verwiesen auf ihre unzufriedene Basis.
Hätten sie doch mehr Geld für Radwege verlangt, für den Nahverkehr, um über bessere Angebote den Umstieg zu erleichtern! Sie aber pochten auf den kostenlosen Nahverkehr – und bekamen bei der nächtlichen Zockerei ein Monatsticket für neun Euro, befristet wie der Tankrabatt auf drei Monate – erdacht von der FDP.
Die Signale sind fatal: Sie suggerieren, dass Sprit nicht teurer wird – weder fürs Auto, den Lkw noch den Bus. Das Gegenteil haben sich die Koalitionäre aber auf die Fahne geschrieben. Es gilt, die ambitionierten Klimaziele zu erreichen, die der Verkehrssektor allein bis 2030 nach derzeitigem Stand um eine Viertelmilliarde Tonnen verfehlen wird.
Tempolimit – ein Signal, das keins ist
Stattdessen verhaken sich die Koalitionäre beim Tempolimit. Das würde gerade einmal eine bis zwei Millionen Tonnen im Jahr sparen helfen – ein Signal, das keines ist verglichen mit der Strahlkraft steigender Spritpreise.
Besonders für die Grünen wird es jetzt noch unangenehmer: Sie werden das Klimaschutzgesetz ändern müssen und damit noch einmal ihre Klientel verprellen. Zumindest hat selbst der Expertenrat für Klimafragen attestiert, dass es wenig Sinn macht, jedes Jahr mit Sofortprogrammen zu reagieren, wenn die Ziele verfehlt werden.
Nicht jeder kann gleich sein Haus neu dämmen oder ein E-Auto kaufen. Es wäre auch ökonomisch Blödsinn. Besser ist es, wenn Preise klar in eine Richtung weisen und Alternativen locken. Doch von der Idee will die Koalition nichts wissen.