Kommentar: Thailand-Wahl: Eine historische Chance für Europa
Die pro-demokratische Oppositionspartei Move-Forward-Partei hat in Thailand bei der Parlamentswahl einen überragenden Sieg errungen.
Thailand ist zwar eines der beliebtesten Fernreiseziele der Deutschen – die Bundesregierung macht um Südostasiens zweitgrößte Volkswirtschaft aber seit einem Jahrzehnt einen weiten Bogen: Während sich verschiedene Bundesminister und Kanzler Olaf Scholz bei Besuchen in Indonesien, Vietnam und Singapur um engere Beziehungen zu der Region im Süden Chinas bemühen, sind die Beziehungen mit Thailand auf das Nötigste reduziert.
Auslöser dafür war 2014 der Militärputsch des damaligen Armee-Chefs Prayut Chan-ocha, der in Bangkok bis heute an der Macht ist. Mit seinem autoritären Vorgehen gegen politische Gegner bot er sich nicht gerade als demokratischer Wertepartner des Westens an.
Bei der Parlamentswahl am Sonntag hat der umstrittene Regierungschef, der Thailand politisch enger an China rückte, nun eine herbe Niederlage erlebt: Seine bisherige Koalition aus Konservativen hat ihre Mehrheit klar verloren. Stattdessen ist die progressive Partei Move Forward zur stärksten Kraft geworden. Sie verspricht umfangreiche Reformen, will das Militär aus der Politik fernhalten – und sieht sich in der Lage, zusammen mit anderen bisherigen Oppositionsparteien eine neue Regierungskoalition zu bilden.
Sollte es tatsächlich zum Machtwechsel kommen, wäre das für Deutschland und die EU eine historische Chance zu einem Neustart im Verhältnis zu Thailand: Mit dem in den USA ausgebildeten Move-Forward-Anführer Pita Limjaroenrat könnte künftig ein überzeugter Demokrat an der Regierungsspitze stehen und Thailand bei westlichen Staaten wieder salonfähig machen.
Das würde sicherlich auch bei den Verhandlungen über ein EU-Thailand-Freihandelsabkommen helfen, die aufgrund des Putsches jahrelang auf Eis lagen und erst vor wenigen Wochen neu gestartet wurden. Pitas politische Bewegung, die früher unter dem Namen Future Forward bekannt war, hatte bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie die Annäherung an China kritisch sieht und sich eine Wiederbelebung der Beziehungen zum Westen wünscht.
Pita und seine Verbündeten stehen jedoch auch nach dem Wahlsieg noch vor massiven Herausforderungen: Seine Gegner haben viele Möglichkeiten, den politischen Neuanfang noch zu stoppen – von einer Blockade durch den vom Militär ernannten Senat über juristische Verfahren bis zu einem neuen Putsch ist in Thailand vieles denkbar. Europa sollte diese Entwicklungen beobachten – und sich zu Wort melden, wenn Thailand erneut einen Rückschlag erlebt.
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