Kommentar: Trump sollte besser an der Wahlurne scheitern
Schon während seiner ersten Präsidentschaft hat er weit über die USA hinaus so großen Schaden angerichtet wie keiner seiner Amtsvorgänger.
Foto: APNatürlich sind die Reflexe Donald Trumps einmal mehr vorhersehbar: Rein politisch motiviert sei auch die vierte Anklage – dieses Mal in Georgia – gegen ihn. Er werde juristisch verfolgt, weil er auf anderem Weg nicht zu besiegen sei. Schon bei der dritten Klage ließ Trump sich zu der Aussage hinreißen, das Ganze erinnere ihn an „diktatorische Regime“ wie die Sowjetunion oder gar „Nazi-Deutschland“.
Bedenklich ist inzwischen weniger die Tatsache, dass ein Ex-Präsident der freiheitlichen Führungsmacht solche Absurditäten von sich gibt. Bedenklich ist, dass Trumps Lesart der juristischen Aufarbeitung des epochalen Sturms auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 in einem nicht geringen Teil der amerikanischen Bevölkerung und offenbar in einem Großteil der Republikanischen Partei verfängt.
Bei zwei der vier Klagen geht es, in Trump-Kategorien gedacht, um Lappalien, wenn auch unappetitliche. Schweigegeldzahlungen an den Pornostar „Stormy Daniels“ soll er unrechtmäßig verbucht haben. Schwerwiegender ist da schon sein freihändiger Umgang mit geheimen Staatsdokumenten.
Die letzten beiden Klagen allerdings gehen an die Substanz der demokratischen Verfasstheit der USA. Es geht um eine kriminelle Verschwörung mit dem Ziel, das Votum des Souveräns zu delegitimieren, um eine Art Putschversuch aus dem Weißen Haus heraus also. Es geht um die Essenz jeglicher Demokratie: die friedliche Machtübergabe.
So gravierend die Vorwürfe auch sein mögen und so zwingend eine juristische Aufarbeitung für die Selbstreinigung der USA auch erscheint – die Hoffnungen all jener, die so wichtigen Präsidentschaftswahlen 2024 könnten auf juristischem Weg entschieden oder gar vorentschieden werden, trügen.
>> Lesen Sie hier: Warum Biden und Trump alternativlos sind
Nicht wegen der Komplexität und der möglichen Dauer der anstehenden Prozesse – das gilt sowohl für das auf Bundesebene von US-Sonderermittler Jack Smith in Washington angestrengte Verfahren als auch für das jetzige bundesstaatliche.
Im US-Bundesstaat Georgia ist der frühere Präsident Donald Trump mit einer weiteren Anklage konfrontiert.
Foto: HandelsblattGeorgia stellt insofern ein größeres Risiko für Trump dar, als seine Möglichkeiten, sich im Fall einer Wiederwahl selbst zu begnadigen oder seinen Justizminister anzuweisen, laufende Verfahren einzustellen, dort begrenzt sind. In der Tat könnte Trump mit seiner dokumentierten Aufforderung an seinen Parteifreund in Georgia, doch gefälligst mal die 11.780 notwendigen Stimmen ranzuschaffen, eine Gefängnisstrafe drohen.
Ein bewaffneter Mob verschaffte sich an jenem Tag Zugang zum Gebäude der Parlamentskammern, dabei starben mehrere Menschen.
Foto: dpaDer demokratischen Kultur des Landes allerdings ist wohl am besten gedient, wenn Trump oder, besser gesagt, das Phänomen Trump (erneut) an der Wahlurne scheiterte. Wobei der talentierte Wahlkämpfer Trump durchaus Chancen hat. Denn die wahrscheinlichen Wahlalternativen im November kommenden Jahres sind alles andere als ermutigend.
Auf der einen Seite ein vierfach angeklagter Ex-Präsident von zweifelhaftem Charakter, der das republikanische Bewerberlager mit großem Abstand anführt und der schon während seiner ersten Präsidentschaft nicht nur in den USA, sondern weit darüber hinaus so großen Schaden angerichtet hat wie keiner seiner Amtsvorgänger.
Auf der anderen Seite ein dann 82-Jähriger, der bei seinen öffentlichen Auftritten oft tattrig wirkt, zu verbalen Entgleisungen neigt und für vieles, aber nicht für Aufbruch steht.
Wahlausgang nicht absehbar
Fest steht trotzdem schon jetzt: Keine Wahl dürfte nicht nur für die USA, sondern auch für Europa von größerer Relevanz gewesen sein. Kaum eine ist schwerer zu prognostizieren. Der mächtige Trump-Block, jene ebenso radikalisierte wie treue Anhängerschaft des Ex-Präsidenten, bleibt der große Unsicherheitsfaktor – auch was die außenpolitische Verlässlichkeit der westlichen Führungsmacht angeht.
Sich darauf zu verlassen, dass die Justiz eine Wiederwahl des Ex-Präsidenten verhindert, wäre jedenfalls fahrlässig. So wie Trump es gelungen ist, die Bedeutung von Wahrheit und Lüge im politischen Diskurs zu marginalisieren, so strebt er an, die Grenzen zwischen Recht und Unrecht aufzulösen.
Mehr noch: Wie bei Populisten durchaus üblich wollte und will er das Recht zur Sicherung seiner Macht missbrauchen. Ausgerechnet jene Gewalt also, deren Sinn es ist, die Macht der Herrschenden zu begrenzen. Höchste Zeit also, dass der amerikanische Rechtsstaat sich zur Wehr setzt.