Kommentar: Trump verschafft Milei eine Atempause
Die US-Regierung von Donald Trump hält Wort gegenüber der Regierung des argentinischen Präsidenten Javier Milei. US-Finanzminister Scott Bessent will Argentinien dabei helfen, die Turbulenzen am Devisenmarkt in den Griff zu bekommen. Dies hatte er bereits im April bei einem Blitzbesuch in Buenos Aires versprochen, falls es nötig würde.
Nun ist dieser Fall eingetreten: In den vergangenen Tagen geriet der argentinische Peso stark unter Druck. Die Argentinier verlieren das Vertrauen in ihre Regierung. Deshalb kaufen sie Dollar.
Auch Milei steht unter Druck, seit seine Partei bei den Regionalwahlen vor zwei Wochen enttäuschte. Der Präsident verlor erstmals deutlich an Popularität – vor allem bei Jugendlichen und in den ärmeren Wahlbezirken. Ein Korruptionsskandal hat sein Ansehen zusätzlich geschädigt.
Wiederholung von 2018 droht
Doch in einem Monat finden in Argentinien Kongresswahlen statt. Bei diesen hofft Milei, seine Basis im Kongress ausweiten zu können. Nur dann hat er eine Chance, sein Reformprogramm voranzutreiben. Nach 22 Monaten muss er mehr liefern als eine sinkende Inflation. Die Menschen verlieren die Geduld. Die Märkte reagieren nervös, da die Opposition alle bisherigen Reformen Mileis rückgängig machen will.
Die US-Hilfe ist für Milei nicht viel mehr als eine Atempause. Er muss nun politische Allianzen schmieden. Mit möglichen Alliierten, die er bisher meist wüst beschimpft hat.
Andernfalls droht eine Wiederholung von 2018. Damals erhielt Argentinien vom Internationalen Währungsfonds (IWF) das bis dahin größte Kreditpaket in Höhe von 57 Milliarden Dollar, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Es sollte dem wirtschaftsliberalen Präsidenten Mauricio Macri erlauben weiterzuregieren.
Auch damals saß Trump im Weißen Haus. In Buenos Aires saßen fast die gleichen Minister am Ruder. Genützt hat der Mega-Kredit nichts. Macri konnte das verlorene Vertrauen nicht zurückgewinnen und wurde später abgewählt. Milei droht das gleiche Schicksal.
Für Mileis Alliierte weltweit ist die Solidarität mit Argentinien jedoch ein wichtiges Signal: Der Mann im Weißen Haus steht zu ihnen.