Kommentar: Trumps Globalisierungskritik bremst den Freihandel über Jahrzehnte
Beim Treffen des Transatlantischen Handels- und Technologierats (TTC) in dieser Woche fiel das Schlagwort „Kooperation“ häufig. In der Realität aber sind die Erfolge des 2021 gegründeten Forums bescheiden. Die Gespräche über einen Rohstoffklub sind festgefahren, der Streit um Strafzölle ist ungelöst. Illusionen über große Fortschritte sollte man sich keine mehr machen. Jetzt, im Jahr der Präsidentschaftswahlen, wird die US-Regierung noch weniger als sonst zu Zugeständnissen bereit sein.
Der lange Schatten von Donald Trump, der 2016 mit Globalisierungskritik ins Weiße Haus einzog, liegt auf der US-Handelspolitik, das bekommt nicht nur die EU zu spüren. In den vergangenen Jahren sind keine neuen, größeren Handelsabkommen mit den USA zustande gekommen – und dabei dürfte es auf absehbare Zeit bleiben.
Zwar hatte sich Präsident Joe Biden um die Wirtschaftsinitiative Indo-Pacific Economic Framework, kurz IPEF, bemüht, die US-Unternehmen mit den schnell wachsenden Volkswirtschaften Indonesiens, Vietnams und Thailands vernetzen sollte. Doch der Vertrag platzte, weil Biden sich mit Widerstand aus der Fertigungsindustrie konfrontiert sah.
Powerhäuser der Produktion wie Ohio oder Michigan trugen Trump 2016 zum Sieg. Und diese Staaten werden auch im November die Präsidentschaftswahlen entscheiden, und Biden ist auf sie angewiesen.
Der Großteil der Wähler in den USA hat eine negative Meinung über den Freihandel. Abkommen wie IPEF werden als Teufelspakt mit Niedriglohnländern angesehen, die die US-Industrie schwächen und Arbeitsplätze vernichten. Biden dürfte deshalb gerade jetzt, wo seine Wiederwahl auf dem Spiel steht, keine Risiken eingehen, weder in Gesprächen mit asiatischen Ländern noch mit europäischen Partnern.
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Ein Gutes hat der Druck, der ursprünglich von Trump ausging: Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards spielen heute eine viel größere Rolle in Handelsgesprächen. Trump zeigte zu Recht mit dem Finger auf Schwachstellen, wenn auch populistisch getränkt. Jedoch kann die Lösung nicht sein, gar keine Abkommen mehr abzuschließen.
Kompromisse sind die Basis für alle internationalen Verhandlungen. Auf Dauer schwächt das Hin und Her beim Freihandel den wirtschaftlichen Einfluss der USA – und den ihrer Partner.
