Kommentar: Was von Chinas Position im Ukrainekrieg zu halten ist

Nur wenige Minuten nach Ende des Telefonats zwischen Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden veröffentlichten chinesische Staatsmedien eine erste Stellungnahme. Die zentrale Botschaft: China gibt sich als neutraler Akteur, der zu Friedensgesprächen aufruft.

Diese schnellen Statements erfolgen aus Kalkül. China will so den globalen Diskurs bestimmen. Medien weltweit stürzten sich auf die ersten verfügbaren Informationen und verbreiteten die chinesische Sichtweise, zumal die Mitteilung aus dem Weißen Haus erst Stunden später folgte.

Doch derartige Propagandatricks stoßen im Westen zunehmend auf Unmut. Denn es zählen Taten, nicht Worte.

Seit Jahren versucht die herrschende Kommunistische Partei, universelle Werte wie Demokratie und Menschenrechte umzudeuten, sprich aufzuweichen. Beim russischen Überfall auf die Ukraine wird deutlich, wie weit Chinas Reframing geht.

Gebetsmühlenartig betont die Staatsführung, das oberste Primat ihrer Außenpolitik sei die gegenseitige Achtung der Souveränität und territorialen Integrität sowie der gegenseitige Nichtangriff.

China will nicht von einer russischen Invasion sprechen

Dennoch weigert sie sich, die russische Invasion in die Ukraine als solche zu bezeichnen, ganz zu schweigen davon, sie zu verurteilen. Vielmehr verweist sie auf die Sicherheitsinteressen Russlands und bezeichnet die Sanktionen des Westens als illegal. Mehr noch: Kurz vor dem Telefonat zwischen Biden und Xi beschuldigte ein anonymer, chinesischer Regierungsvertreter in einem Artikel in der staatlichen Zeitung „Global Times“ die USA gar als „Verursacher“ der Ukrainekrise.