Kommentar: Umgang mit der AfD: CDU-Chef Merz verunsichert seine Partei
Der CDU-Vorsitzende sagte in dem Interview, dass es auf kommunaler Ebene zu Kooperationen zwischen der AfD und seiner Partei kommen kann.
Foto: dpaEs gibt zwei mögliche Interpretationen für das, was Friedrich Merz am Sonntagabend bei einem Fernsehinterview fabriziert hat – und bei beiden kommt der CDU-Chef nicht gut weg.
Entweder Merz wollte mit seinen Äußerungen die Tür öffnen für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene und musste wenige Stunden später wegen des parteiinternen Widerstands zurückrudern. Oder er hat sich in einer so heiklen Angelegenheit wieder einmal missverständlich ausgedrückt – und wurde von seiner Partei zur Klarstellung gezwungen.
Bis Sonntagabend galt eine glasklare Ansage von Merz: Keine Zusammenarbeit nirgends. Jedem CDU-Politiker, der mit der AfD kooperiert, dem droht ein umgehendes Parteiausschlussverfahren.
Allerdings stellt sich die Frage – und über die ist Merz im Interview gestolpert –, wie sich diese Maßgabe mit den jüngsten Wahlergebnissen in ostdeutschen Kommunen verträgt. Darf ein Bürgermeister nicht mehr ans Telefon gehen, wenn der AfD-Landrat anruft? Wie gehen Kommunalpolitiker im Gemeinderat mit einem AfD-Bürgermeister um?
Die Antwort der demokratischen Parteien kann kaum lauten, auf Jahre eine Gemeinde oder einen Landkreis lahmzulegen. Die Vermutung, dass dies nur den Frust der Bürger und damit das Wahlergebnis der AfD erhöhen würde, ist plausibel.