Kommentar: VW hat im Diesel-Vergleich wichtige Zugeständnisse gemacht
VW und der Verbraucherverband haben sich auf einen Kompromiss geeinigt.
Düsseldorf. Es ist vollbracht: Nach langem Gezerre und schweren gegenseitigen Vorwürfen haben sich der Verbraucherverband VZBV und Volkswagen nun doch auf einen Kompromiss geeinigt. Es ist eine gute Nachricht für geschätzt 260.000 Fahrer von Dieselautos, die von VW betrogen wurden und sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben.
Das Ergebnis ist aus Kundensicht im Vergleich zu manchen Erfolgen von Einzelklägern nicht herausragend, aber akzeptabel. Rund 830 Millionen Euro sollen fließen, im Durchschnitt rund 15 Prozent des Kaufpreises.
Ein Großteil der Streitfälle dürfte damit erledigt sein. Das ist gut für VW. Das Unternehmen kann einen weiteren Schritt bei der Bewältigung der Dieselaltlasten gehen. Der Kompromiss ist aber auch im Sinne vieler Verbraucher. Sicherlich hätte bei einem Gang durch die Instanzen mehr herausspringen können, aber das war ungewiss – und hätte mit Sicherheit viel Zeit gekostet.
Das liegt in erster Linie an einem schwerwiegenden Geburtsfehler der neuen Musterfeststellungsklage, den der Gesetzgeber zu verantworten hat. Es ist eben eine Feststellungs- und keine Leistungsklage. Im Klartext: Selbst bei einem Sieg des VZBV hätten Kunden im Zweifel selbst klagen müssen, um an ihr Geld zu kommen. Das hätte womöglich Jahre gedauert – eine unzumutbare Belastung.
In der letzten Verhandlungsrunde hat Volkswagen außerdem wichtige Zugeständnisse gemacht: Über die Abwicklung der Vergleiche wird nun eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wachen. Außerdem gesteht der Autobauer den Kunden eine juristische Erstberatung zu. Für Streitfälle wird eine Ombudsstelle eingerichtet. Trotzdem steht jedem Teilnehmer der Musterklage frei, den Vergleich auszuschlagen und sein Glück in der Individualklage zu suchen.
Und doch fehlt noch etwas Wichtiges: Volkswagen muss Abstand nehmen von der Behauptung, Kunden hätten weder Schäden noch Nachteile erlitten. Eine solche Aussage ist absurd und unverschämt.
