Kommentar: Wie ausgerechnet Scholz-Skeptiker Woidke den Kanzler stabilisiert
Dietmar Woidke hat das Wunder von Potsdam vollbracht. Entgegen allen Umfragen und trotz Gegenwinds aus dem Bund hat der SPD-Politiker Brandenburg als rote Hochburg gehalten. Seine Wahlkampfstrategie, voll ins Risiko zu gehen und mit Rücktritt zu drohen, sollte er hinter der AfD liegen, ist voll aufgegangen. Der Sieg ist deshalb vor allem ein Wahlsieg Woidkes.
Damit hat ausgerechnet der Ministerpräsident, der sich Auftritte des Kanzlers im Wahlkampf ausdrücklich verbat, Olaf Scholz einen Riesengefallen getan: Er hat dem angeschlagenen Kanzler eine Verschnaufpause verschafft. Wenn nicht sogar einen kleinen Sieg.
Die Wahl in Brandenburg war zur Schicksalswahl für Scholz erklärt worden. Fällt mit Brandenburg eine der letzten Hochburgen der SPD, würde die Partei noch mehr hinterfragen, ob Scholz nicht besser als Kanzlerkandidat durch den populären Verteidigungsminister Boris Pistorius ersetzt werden sollte, hieß es. Auch personelle Konsequenzen an der Parteispitze wurden nicht ausgeschlossen.
Dazu kommt es jetzt erst einmal nicht. Die Kritik an Scholz wird zunächst leiser werden. Der Kanzler ist erst einmal stabilisiert.
Die drei Wahlen in Ostdeutschland sind in der Gesamtschau für die SPD keineswegs so desaströs gelaufen, wie manche Untergangspropheten gemutmaßt haben. In Sachsen und Thüringen lief es für die SPD sicher nicht toll, sie flog aber nicht aus den Landtagen und erzielte in etwa das Ergebnis vergangener Landtagswahlen. In Brandenburg hat die Partei nun eine nicht mehr für mögliche gehaltene Aufholjagd hingelegt.
Kommt nun eine neue Scholz-Dynamik auf?
Von Brandenburg geht nun endlich mal wieder ein positives Signal für die Partei aus: Seht her, mit dem richtigen Kandidaten kann die SPD auch scheinbar aussichtslose Wahlen gewinnen. Subtext: Was Woidke in Brandenburg kann, kann Scholz im Bund erst recht. Hat er schließlich schon mal bewiesen.
Im Scholz-Lager wird sogar schon von einer neuen Dynamik geträumt. Erst die Wende in Brandenburg, dann ein Wahlsieg in Hamburg im März 2025, dann mit Rückenwind die Bundestagswahl gegen einen verwundbaren Gegenkandidaten Friedrich Merz drehen. Doch so einfach dürfte es für Scholz nicht werden.
Die Wähler in Brandenburg haben sich nicht wegen, sondern trotz SPD für Woidke entschieden. Die Popularität des brandenburgischen Landesvaters genießt Scholz nicht im Ansatz. Während Woidke für solides Regieren steht, ist Scholz’ Ruf als solide regierender Politiker nach Heizungsgesetz und Haushaltsurteil einigermaßen ramponiert.
Scholz ist vielmehr der Kopf einer Bundesregierung, deren Markenzeichen der Dauerstreit ist. Und die aus Sicht vieler Wähler Politik zu sehr mit einem pädagogischen Auftrag verbunden hat. Abzulesen ist das auch in Brandenburg, wo AfD und BSW gemeinsam auf über 40 Prozent kommen und Woidkes Erfolg auch darin begründet liegt, sich maximal von der Ampel-Regierung in Berlin zu distanzieren. Die Debatte, ob er der geeignete Kanzlerkandidat ist, wird Scholz daher auch nach der Brandenburg-Wahl nicht abschütteln können.