Kommentar: Wo bleibt der Kanzler-Wumms gegen den Wohlstandsverlust?
Deutschlands Kanzler scheint ratlos ob der Herausforderungen.
Foto: IMAGO/Chris Emil JanßenKlappern gehört zum Handwerk. Und so stemmt sich Olaf Scholz mit aller Macht gegen das mediale Untergangsgetöse, das aus Sicht des Kanzlers völlig unberechtigterweise über die deutsche Wirtschaft angestimmt wird.
„Deutschland ist ein guter Wirtschaftsstandort“, findet der Kanzler – sogar in der Halbleiter-Produktion. Mit anderen Worten: Jetzt hört doch mal auf, den Standort schlechtzureden.
Wer Scholz und anderen Regierungsvertretern dieser Tage zuhört, hat nicht den Eindruck, als hätten sie den Ernst der Lage erkannt. Ja, eine Konjunkturflaute ist kein Drama. Deutschland hat aber längst größere Wirtschaftsprobleme, nämlich strukturelle. Und das ist inzwischen auch dem Letzten aufgefallen.
Investoren, die nicht vom Staat mit Subventionen gepäppelt werden, kehren Deutschland den Rücken. Das zeigen die Statistiken. Und wer ihnen nicht traut, kann sich in persönlichen Gesprächen ein Bild machen. Auf kaum eine andere große Volkswirtschaft blicken internationale Investoren inzwischen so skeptisch wie auf die deutsche.
Es bräuchte also langsam mal einen Plan, einen Kanzler-Wumms gegen den Wohlstandsverlust. Doch in Berlin herrscht bislang vor allem eines: Ratlosigkeit.
Die größte Idee in der Koalition gegen den drohenden Niedergang ist ein Industriestrompreis. Doch eine weitere Subvention wird den Standort sicher nicht nach vorn bringen. Das geplante Bürokratieabbaugesetz zielt in die richtige Richtung, wird aber ebenso wenig den Durchbruch bringen wie Christian Lindners Erleichterungen für die deutsche Wirtschaft, die in der Summe ein geringeres Volumen haben als die Subventionen für Intels Werk in Magdeburg.
Es braucht glaubwürdige Fortschrittspolitik
Auch einen Plan zur Schrumpfkur der AfD hat vor den Wahlen im Osten im nächsten Jahr niemand. Beschwichtigende Worte sind jedenfalls keine Strategie. Genauso wenig wie weitere Sozialreformen. In den vergangenen Jahren wurde viel Geld für Soziales ausgegeben, im Glauben, so den Populismus eindämmen zu können. Das Ergebnis ist überschaubar.
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Die selbst ernannte Fortschrittskoalition muss vielmehr eine Fortschrittspolitik bieten, die Fortschrittsglauben stiftet, statt noch mehr Verlustängste zu schüren. Doch dass die Ampelkoalition dazu die Kraft aufbringt, glaubt kaum jemand. Wahrscheinlicher ist neuer Streit.
Je näher die beiden Landtagswahlen im Herbst in Hessen und Bayern rücken, desto stärker wird der politische Druck auf die Ampel werden. Die Gefahr dabei ist, dass sich die Debatte wieder in den alten Mustern erschöpft: SPD und Grüne fordern höhere Steuern und Schulden, die die FDP dann ablehnt. Solange sich die Ampel auf diesen ausgetretenen Pfaden bewegt, wird der Fortschritt eine Schnecke bleiben.