Zugriff auf russisches Vermögen – teuer für den Steuerzahler
Auf dem EU-Gipfel geht es für Europa in diesen Stunden um alles: um die Zukunft der Ukraine, um die eigene Sicherheit und um die politische Handlungsfähigkeit der Union. Sollte der Plan scheitern, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von 210 Milliarden Euro als Grundlage für einen EU-Kredit an die Ukraine zu nutzen, wäre das ein politischer Super-GAU für die EU. Ein solcher Ausgang hätte nur einen Gewinner: Wladimir Putin.
Es steht also viel auf dem Spiel – auch für Friedrich Merz. Denn der Kanzler hat sich in Europa an die Spitze der Bewegung gestellt, die trotz erheblicher juristischer Bedenken und unklarer Folgen für die Finanzmärkte darauf drängt, das eingefrorene russische Vermögen zu nutzen.
Doch viel steht auch für den deutschen Steuerzahler auf dem Spiel. Denn bei diesem Manöver haftet Deutschland mit rund 50 Milliarden Euro. Dieses Geld dürfte am Ende mit erheblicher Wahrscheinlichkeit verloren sein – auch wenn die Bundesregierung etwas anderes beteuert.