Leserdebatte: Was hätten Sie beim Heizungsgesetz anders gemacht?
Die Ampelkoalition hat eine Einigung beim Gebäudeenergiegesetz erzielt.
Foto: dpaNach langen Diskussionen hat die Ampelkoalition am Dienstagnachmittag doch noch einen Kompromiss für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gefunden. Am Donnerstag wurde das Gesetz in den Bundestag eingebracht. Dass es tatsächlich zu einer Einigung noch vor der Sommerpause kommen würde, damit hätten einige Handelsblatt-Leser nicht gerechnet. Wir hatten unsere Leserschaft am Dienstagmorgen, noch vor der Kompromissfindung, nach ihrer Einschätzung und Meinung zum bis dahin bekannten Gesetzentwurf gefragt.
Dabei bemängelten einige, dass der Gesetzentwurf „unglaublich schlecht kommuniziert“ worden sei. „Die Kommunikation über das ‚Heizungsgesetz‘ war stümperhaft – da ist viel Porzellan zerschlagen worden“, schreibt etwa ein Leser. Ein anderer fordert, dass die Bevölkerung „mehr mitgenommen“ werden müsse.
Nichtsdestotrotz finden manche Leser den Grundgedanken zu mehr Klimaschutz beim Heizen richtig: „Fakt ist: Wir müssen handeln, und da ist der Entwurf endlich ein mutiger und überfälliger Schritt in Richtung lebenswerter Zukunft“, meint etwa ein Leser.
Dies unterstützt auch ein anderer Leser. Um dahin zu kommen, braucht es aus seiner Sicht „einen ganzen Strauß an Lösungen“. Hierzu schlägt eine Leserin vor: „Die Regierung soll die Rahmenbedingungen vorgeben, und Wissenschaftler, ideologiefrei und nur sachbezogen, sollen die beste Lösung erarbeiten.“ Eine mangelnde Technologieoffenheit hatte auch die FDP zuletzt kritisiert, und dieser Aspekt wurde im neuen Kompromiss berücksichtigt.
Daneben blicken einige Leser skeptisch auf die Kosten, die das GEG verursachen könnte. So meint ein Leser: „Dann gibt es die finanzielle Seite, auf der sich viele überfordert fühlen – auch deshalb, weil der Umfang der tatsächlichen Kosten nicht greifbar gemacht wird.“
Aus den Zuschriften der Handelsblatt-Leserschaft haben wir eine Auswahl für Sie zusammengestellt.
Die Kommunikation lief stümperhaft
„Die Kommunikation über das ‚Heizungsgesetz‘ war stümperhaft – da ist viel Porzellan zerschlagen worden. Mit einer Maximalforderung zu starten, den Shitstorm auszuhalten, um dann einen erträglichen Kompromiss auszuhandeln, ist am Ende aber vielleicht ein kluger Schachzug. Wir werden sehen.
Fakt ist: Wir müssen handeln, und da ist der Entwurf endlich ein mutiger und überfälliger Schritt in Richtung lebenswerter Zukunft. Dass die ‚Der Markt wird’s schon regeln‘-Fraktion dagegen Sturm läuft, ist so vorhersehbar wie kurzsichtig – im Sinne der Planbarkeit dann hoffentlich nur bis zur Sommerpause.“
Frank Berger
Lieber Anreize als Verbote
„Das Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und zwischenzeitlich als Begriff negativ besetzt. Es wird somit keine Akzeptanz finden.
Generell bringen Verbote die Energiewende nicht voran. Ich würde diejenigen belohnen, die eine Wärmepumpe oder zum Beispiel eine bestehende Heizung durch Photovoltaikmodule erweitern. Jeder, der investiert, kann die Investitionskosten verteilt auf drei Jahre von seinem zu versteuernden Einkommen abziehen oder erhält 50 Prozent der Mehrwertsteuer zurück.“
Heiko Maecken
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Diesen Scherbenhaufen zusammenzukehren wird dauern
„Es scheint mehrere Faktoren zu geben, die eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes unwahrscheinlich machen: Auf der emotionalen Seite haben viele Menschen Schwierigkeiten mit dem ‚Abschied vom Feuer‘, noch dazu unter staatlichem Druck in ihren eigenen vier Wänden. Auf der kognitiv-kommunikativen Seite gab es selten einen Gesetzentwurf, der so komplex war und der gleichzeitig so unglaublich schlecht kommuniziert wurde. Dann gibt es die finanzielle Seite, auf der sich viele überfordert fühlen – auch deshalb, weil der Umfang der tatsächlichen Kosten nicht greifbar gemacht wird.
Diese toxische Mischung erreicht nun den Siedepunkt durch einen immer weiter um sich greifenden Populismus. Nicht mehr nur die AfD bedient hier erneut antidemokratische Instinkte, auch einige Politiker etablierter Parteien mischen plötzlich mit. Im Ergebnis wird einem dringend notwendigen Gesetz die Legitimation entzogen und der parlamentarische Prozess, der eigentlich die ebenso notwendigen Änderungen und Ergänzungen bringen sollte, infiltriert. Diesen Scherbenhaufen zusammenzukehren wird die ohnehin zerstrittene Koalition noch länger beschäftigen als bis zur Sommerpause.“
Matthias von Oppen
Der Preis wird entscheiden
„Es ist doch völlig egal, ob dieses Gesetz vor der Sommerpause kommt oder nicht. Wir leben doch in einer Marktwirtschaft, manchmal wird sie auch sozial genannt. Da wird der Preis entscheiden, wie und ob geheizt wird. Wenn ein Gebotsgesetz verabschiedet wird, in dem fortschrittliche Heizungen gefördert werden, wird es auch was mit der Energiewende.“
Ulrich Harms
Das ist kein Spiel – bitte findet zurück zur Realpolitik!
„Ich ‚fürchte‘, dass es noch einen sogenannten ‚Durchbruch‘ beim GEG geben wird. Anstatt die Ziele an die Realität anzupassen, wird die nächste Karte gezogen. Der Leidtragende ist weiterhin der Bürger, der auf dem Land wohnt und von Infrastruktur für Fernwärme nur träumen kann. Die klammen Kommunen haben nun den Schwarzen Peter. Die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen durch den Bund wurde über Jahrzehnte verschlafen. Ich sehe nur in Ausnahmefällen eine Chance, noch in dieser Dekade eine klimafreundliche Infrastruktur aufzubauen.
Liebe Politiker: Das ist kein Spiel – bitte findet zurück zur Realpolitik! Diese Gesetzesnovelle wird immer verworrener und ungerechter, je mehr Ausnahmen definiert werden. Der Infrastrukturansatz ist gut, muss aber im Zentrum der Überlegungen stehen und darf nicht nur eine weitere Ausnahme sein.“
Heike Schmidt-Hunkel
Dieses Gesetz wird scheitern
„Dieses Gesetz wird scheitern, weil weder technisch noch wirtschaftlich umsetzbar. Also keine Chance.
Daran können auch üppige Fördermittel, die uns zuvor aus der Tasche gezogen wurden, nichts ändern. Das ist Fakt und durch kein Politikersprech zu ändern.“
Volker Schmidt
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Wissenschaftler sollten die Lösung erarbeiten
„Ich hoffe inständig, dass dieses Gesetz nicht vor der Sommerpause durchgeht, sondern dass es vollkommen überarbeitet wird. Die Regierung soll die Rahmenbedingungen vorgeben, und Wissenschaftler, ideologiefrei und nur sachbezogen, sollen die beste Lösung erarbeiten.
Gesetze durchzudrücken, die noch unfertig und so kostspielig für den Bürger sind, ist im Zuge der ganzen Mehrbelastung nicht angebracht. Die Bürger müssen für ihr Geld arbeiten und erhalten keine Diätenerhöhung.“
Iris Zessner
Wer ist hierfür „reich“ genug?
„Jetzt ist wieder zu hören: Wenn Umweltschutz Geld kostet, sinkt die Begeisterung auf null. Nein! Wenn eine neue, umweltorientierte Heizung 2000 oder 3000 Euro mehr kosten würde, wären viele der Bürger dazu bereit. Aber eine Verdoppelung bis Verdreifachung der Kosten und dann wegen niedriger Vorlauftemperaturen noch zusätzlich eine Komplettsanierung für 70.000 bis 100.000 Euro?
Wer das nicht kann (das gilt bei Weitem nicht nur für ‚Arme‘), ist deshalb nicht gegen Klimaschutz. Da nutzt es auch nichts, über Förderung die Kosten teilweise dem Steuerzahler zuzuschieben, der dann doppelt belastet wird: sehr hoch für die eigene Heizung/Sanierung und sehr hoch über seine Steuern für die gigantischen Fördergelder. Wie viel Promille der Bürger sind denn für diesen Doppelwumms überhaupt ‚reich‘ genug?“
Peter Andres
Wer kann schon in die Zukunft sehen?
„Man könnte meinen, die Regierung hätte aus dem Debakel bei der Solaranlagenförderung nichts gelernt. Wenn der Zwang zu Wärmepumpen kommt, wird am Ende eine vom chinesischen Staat geförderte Wärmepumpenindustrie den deutschen Markt mit Billigprodukten überrollen, die mit Energie aus Kohlekraftwerken produziert und mit Schweröltankern übers Meer geschippert werden. Und wer weiß denn heute, ob es nicht in zehn Jahren eine bessere Heiztechnologie geben wird?
Ich denke deswegen auch nicht, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Ein geförderter und verstärkter Ausbau von Fernwärme ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, da er den Anbietern Technologiefreiheit erlaubt. Allerdings müssen die viel zu teuren Monopolisten kontrolliert und transparenter gemacht werden.“
Roland Stamm
Investitionen sollten sich amortisieren
„Ohne fachlich versierte Minister und Ministerinnen lassen sich wohl keine zielführenden Gesetze machen. Die Berechnungs-/Bilanzierungsregeln des GEG müssten so gefasst werden, dass beispielsweise auch energieeinsparende Solarthermie- und Lüftungsanlagen realistisch bilanziert werden (und Wärmepumpen nicht schönbilanziert werden). Auch Heizkostenverordnung und Steuer-/Abschreibungsvorschriften müssten geändert werden, damit alle Immobilienbesitzer in Energiesparmaßnahmen investieren und sich diese Investitionen amortisieren (Verkauf der erzeugten Energie zu ortsüblichen Preisen an Mieter/Nutzer).“
Heiko Behrens
Wir brauchen einen ganzen Strauß an Lösungen
„Dass auch beim Heizen etwas (Gravierendes) passieren muss, ist allen, denen die Lebensqualität und das Schicksal ihrer Kinder, Enkel und Urenkel nicht am Allerwertesten vorbeigeht, völlig klar. Die Zielstellung 65 Prozent Erneuerbare erscheint mir zielführend und durchaus realistisch. Nur: Wie dahin kommen? Das Thema ist hochkomplex, was einfache Lösungen von vornherein ausschließt. Es wird einen ganzen Strauß an Lösungen brauchen, um dahin zu kommen, wo wir hinmüssen!
Es fällt mir schwer, den Terminus ‚technologieoffen‘ zu benutzen, da dieser von den Rechten und Neoliberalen im Einklang als Synonym für Klimaschutzverhinderung missbraucht und verbraucht wird. Aber der eigentliche Wortsinn trifft es meines Erachtens. Fern- und Mittelwärme etwa scheinen mir, neben anderen Technologien, wichtige Lösungsansätze zu sein.
Allen Superschlauen, die sich schnell noch eine neue Öl- oder Gasheizung haben einbauen lassen, wünsche ich viel Glück auf ihrer (Irr-)Reise. Wenn sie ob der Kosten für ihre fossile Energie dereinst in die Knie gehen, werden sie, vorhersehbar, staatliche Unterstützung, also von uns allen, einfordern. Wir sollten dem dann mit dem gleichen Maß an (Un-)Solidarität begegnen, dessen sich diese ‚Mir-doch-Egalos‘ befleißigt haben, oder?“
Rolf Rimbach
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