Leserforum: Was tun gegen Deutschlands Wachstumsschwäche?
Die Schwächephase der deutschen Wirtschaft hält an. Im zweiten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt nicht gewachsen, sondern es hat stagniert.
Foto: dpaDeutschlands Wirtschaft schwächelt: Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im zweiten Quartal, nachdem es in den beiden vorigen Quartalen geschrumpft war. In der Ampelkoalition herrscht indes Uneinigkeit, wie die Politik reagieren soll. Wirtschaftsminister Habeck will mit höheren Staatsausgaben Investitionen antreiben und einen Industriestrompreis einführen. Finanzminister Lindner fordert unter anderem Steuererleichterungen für Unternehmen und lehnt den Industriestrompreis ab.
Vor diesem Hintergrund haben wir unsere Leserschaft gefragt, welche Maßnahmen ihrer Meinung nach der deutschen Wirtschaft zum Aufschwung verhelfen könnten.
Dabei befürworten viele Leser eine Steuererleichterung. So schreibt ein Leser, für ihn habe „Steuerentlastung Vorrang, weil davon alle Unternehmen einen Vorteil haben.“ Ein anderer Leser ergänzt: „Die Steuererleichterung sollte an nachhaltig bewertbare Einsparungen fossiler Energieträger gekoppelt sein“, somit würde die Wirtschaft angekurbelt und Deutschland von fossiler Energie unabhängiger. Ein Leser äußert sich hingegen skeptisch: „Eine Steuersenkung führt nicht direkt zum Ziel, einen größeren Investitionsschub auszulösen.“
Der Industriestrompreis stößt in der Leserschaft eher auf Ablehnung. Er sei „kontraproduktiv, denn damit werden keine Anreize für eine Veränderung der Produktionsprozesse gegeben“, so ein Leser. Ein weiterer Leser stimmt zu – der Markt regle sich selbst „effizienter und gerechter“, als „politische Komitees es können“. Ein Leser hält dagegen: Um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sei ein „wettbewerbspassender Industriestrompreis“ sinnvoll. An Attraktivität büße Deutschland auch wegen der Bürokratie ein. Der deutsche „Behördenwahn“, wie es ein Leser beschreibt, behindere die Wirtschaft eher, als sie zu stützen.
Für die aktuelle Ausgabe unseres Leserforums haben wir aus den unterschiedlichen Zuschriften eine Auswahl für Sie zusammengestellt.
Förderung für einen strukturellen Wandel
„Sinnvoll wäre es, Investitionen direkt zu fördern in den Bereichen, in denen ein struktureller Wandel sich ankündigt, das heißt Investitionen in die gesamte Palette umweltfreundlicher Energieproduktion, in die Industrien, die die Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz vorantreiben, zum Beispiel Chipproduktion.
Eine Subventionierung der Energiepreise für die Industrie ist kontraproduktiv, denn damit werden keine Anreize für eine Veränderung der Produktionsprozesse gegeben. Das ist absolut umweltschädlich. Eine Steuersenkung führt nicht direkt zum Ziel, einen größeren Investitionsschub auszulösen, bestenfalls indirekt. Forschungsinvestitionen sollten stärker gefördert werden.“
Horst Brezinski
Steuererleichterungen als bestes Mittel
„Auf erneuerbare Energien zielgerichtete Steuererleichterungen sehe ich als das beste Mittel, um die Wirtschaft anzukurbeln, unser Land von fossilen Energieträgern und damit auch politisch unabhängiger zu machen. Der Katalog, welche Maßnahmen darunterfallen, sollte möglichst frei wählbar sein und die Steuererleichterung sollte an nachhaltig bewertbare Einsparungen fossiler Energieträger gekoppelt sein – je mehr eingespart wird, umso höher die Steuerersparnis (linear oder dynamisch – to be done).
Und es muss sich dabei um Investitionen handeln; nur zum Beispiel in den Büros die Temperatur auf 19 Grad zu begrenzen kann nicht Sinn der Sache sein.
Der Weg über Steuererleichterungen ermöglicht dem Unternehmer und der Privatperson, die für seine beziehungsweise ihre Verhältnisse wirtschaftlichste Methode anzuwenden. Deshalb ist dieser Weg grundsätzlich dem staatlich gelenkter Investitionen vorzuziehen.“
Simon Barth
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Für die Umstellung unserer Wirtschaft ist Ausdauer nötig
„Ein Abbau von Bürokratie und die Investition in Schulen und Kitas wären aktuell die nachhaltigsten Maßnahmen, um Innovationen und Unternehmertum zu unterstützen sowie Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt zu halten.
Die Umstellung unserer Wirtschaft wird uns etwas Ausdauer abnötigen.
Dass aber zum Beispiel die Armutsgefährdung in Deutschland zurückgeht, ist ein klares Signal, dass die Wirtschaft auch die Schwachen erreicht. Es würde mich freuen, wenn quantitatives Wachstum nicht so überhöht würde und auch auf gesellschaftliche Errungenschaften geschaut würde, welche die USA nicht aufweisen können. Europa hat viel mehr vorzuweisen als schnödes Wirtschaftswachstum.“
Felix Jacobfeuerborn
Inflationsprämie für Schwächere
„Der wesentliche Faktor der Wachstumsschwäche ist der private Konsum, sodass ich den armutsgefährdeten Haushalten und Wohngeldempfängern eine staatliche Inflationsprämie zahlen würde. Vorteil ist, dass das Geld vollständig konsumiert und nicht gespart wird, wie bei vermögenderen Haushalten.“
Heiko Kiehne
Steuervergünstigungen statt Strompreisbegrenzung
„Unter den derzeitigen, angesprochenen Gegebenheiten unserer wirtschaftlichen Entwicklung ist fachlicher, aus der Praxis fundierter Rat nötig, nicht nur jener eines Ministeriums. Es geht um Unternehmen, welche investieren müssen und wollen. Das versteht man dort am besten. Planungssicherheit ist gefragt. Ein ‚Machterhaltungsgerangel‘ der Koalitionsparteien, wie es sich täglich vernehmen lässt, dient nicht der Aufgabe eines klar definierten Risk-Managements. Zu begrüßen, in einem Szenario von Konjunkturanreizen, wären unbedingt Steuervergünstigungen statt Strompreisbegrenzungen, welche sich durch teilweise innovative, finanzierbare Technologien reduzieren ließen.
Steuerermäßigungen in Deutschland sind längst angemahnt von Industrie und Verbrauchern. Abwanderungen von Produktionsbetrieben zu günstigeren Standorten und dortigen Subventionen – im Ausland – sind Folgen mit erheblichen Auswirkungen auf das soziale Geschehen in unserem Land. Zielführende Maßnahmen zur Ausbildung in Unternehmen durch steuerlich deutliche Anreize könnten dem Arbeitsmarkt, dem ‚Human Capital‘ im gewerblichen Geschehen mehr Auftrieb verleihen als eine kurzfristige Strompreisbremse.“
Rainer Fuess
Für eine Steuerentlastung – aber nicht nach deutschem Muster
„Für mich hat eindeutig die Steuerentlastung Vorrang, weil davon alle Unternehmen einen Vorteil haben. Ich hoffe nur, dass sie, falls sie kommt, nicht wieder nach deutschem Muster zu kompliziert ausfällt. Bürokratie haben wir in unserem Land genug und die Politik sollte erkennen, dass wir Unternehmen nur unsere Arbeit tun und nicht in Bürokratie versinken wollen.“
Bernd Ludwar
Der Markt regelt sich selbst
„Der Markt regelt effizienter und gerechter als politische Komitees es können. Deshalb ist ein subventionierter Industriestrompreis falsch.
Der Staat muss sich um die Themen funktionierende Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen kümmern, ansonsten steuern Markt und Marktteilnehmer. Dann gelingt ein wachsender ‚Wohlstandskuchen‘, der dann auch an weniger Privilegierte verteilt werden kann.“
Gerd Haufe
Die schwarze Null ist nicht sexy, aber richtig
„Nach 200 Milliarden Euro Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist es klug, den nächsten Konjunkturimpuls nicht in weiterer staatlicher Subvention zu suchen. Denn erstens ist die schwarze Null zwar nicht sexy, aber richtig. Und zweitens freut sich der deutsche Mittelstand genauso wie Konzerne – auch und gerade aus den energieintensiven Industrien – über verlässliche, das heißt bestenfalls europäisch integrierte, Leitplanken für die grüne Transformation ihrer Wertschöpfungsketten.
Eine Unternehmensteuerreform, Augenmaß beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), eine lebenspraktische Versöhnung von Chemikalienrecht und Kreislaufwirtschaft oder beherzt gestraffte Genehmigungsverfahren wirken beispielsweise nachhaltiger und breiter als zehn Milliarden Euro für Intel in Magdeburg.“
Mauritz Faenger-Montag
Deutsche Wettbewerbsfähigkeit ermöglichen
„Es geht darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland in Europa zu stärken und weitere Deindustrialisierung durch Abwanderung zu verhindern. Man muss also den Unternehmen ermöglichen, wettbewerbsfähig zu produzieren und damit im Vergleich zu Billigstandorten mehr Geld in Deutschland zu erwirtschaften, um ausreichend investieren zu können.
Also ist der Habeck-Vorschlag da schon einmal förderlich. Wenn dann auch noch Steuererleichterungen nach Lindner dazukommen, umso besser! Unter dem Strich könnten so durch mehr Produktivität sogar noch mehr Staatseinnahmen generiert werden.“
Thomas Staggemeier
Innovationen sichern den Wohlstand von morgen
„Innovationen sichern den Wohlstand von morgen. In strategisch wichtigen Bereichen wie digitaler Souveränität, Cloud und Künstlicher Intelligenz sollten Unternehmen angesichts hoher Kosten durch Sonderabschreibungen zu mehr Investitionen statt Abwanderung animiert werden. Überregulierungen ersticken Innovationen, punktuelle Fördergelder sind pure Geldverschwendung und schwere strategische Fehler.
Wir brauchen eine steuernde Zuwanderungspolitik, die neben politisch Verfolgten jene Menschen nach Deutschland bringt, die wir am dringendsten brauchen: Fachleute von heute und morgen.
Zudem sollten sich die Unternehmen an die eigene Nase fassen und mehr Mut zeigen, indem sie ihre Marktmodelle in der IT grundsätzlich global aufstellen und sich nicht bloß auf Deutschland oder Europa ausrichten.“
Marc Korthaus
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Abbau von Bürokratismus
„Der Abbau von Bürokratismus und Überregulierung im deutschen Behördenwahn würde mehr Geld und Zeit einsparen als irgendwelche Verteuerungs- und/oder Einsparungsprogramme.“
Michael Schütz
Ja zum Industriestrompreis
„Ja, ein wettbewerbspassender Industriestrompreis müsste sehr kurzfristig her, so wären deutsche Unternehmen schnell wettbewerbsfähiger. Die Subventionskosten würden durch entsprechende Steuermehreinnahmen in absehbarer Zeit zurückgespielt werden.
Eine Steuerentlastung sollte mit einem Abstand von zwei Jahren in nachgelagerten Teilschritten ebenfalls erfolgen, wobei jährliche Checks prüfen, dass beziehungsweise welche Auswirkungen der jeweilige Schritt hatte und wie der nächste Schritt gemacht werden kann.“
Harald Schmid
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