Pro und Contra: Hat der Westen seinen Zenit überschritten?

Von Jens Münchrath Es steht nicht gut um die Sache des Westens – und jene Werte, die er für sich beansprucht: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und eine regelbasierte Weltordnung, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts. Da ist einerseits der Ukrainekrieg, den vor zwei Jahren noch kaum jemand für möglich gehalten hätte. Da ist der vom Iran finanzierte, möglicherweise sogar orchestrierte Gewaltexzess der Hamas im Nahen Osten, der sich zu einem Flächenbrand ausweiten könnte. Und da ist die drohende Invasion Chinas in Taiwan, die zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und der Volksrepublik führen könnte. Es ist sicherlich kein Zufall, dass all diese Verwerfungen nahezu zeitgleich stattfinden oder drohen. So unterschiedlich die Interessen eines Wladimir Putin, eines Xi Jinping oder eines iranischen Religionsführers Ali Chamenei auch sein mögen – sie alle eint die radikale Ablehnung der westlichen Führungsmacht USA und der durch sie implementierten Weltordnung. Diese Ablehnung ist nicht neu. Neu ist, dass die Autokraten die Schwäche des Westens wittern. „Veränderungen von historischer Bedeutung sind in der Welt im Gange“, sagt Xi. Sein Konterpart Joe Biden spricht von einem „Wendepunkt der Geschichte“. Die Dimension des Kriegs in Israels erkennen beide, nur die Schlussfolgerungen könnten unterschiedlicher nicht sein. Für Biden ist dies die Stunde der Wahrheit, in der sich der globale Süden entscheiden muss, ob er auf der richtigen Seite der Geschichte stehen will. Für Xi markiert der Krieg eine Zeitenwende, weil er das Ende der westlich dominierten Weltordnung einläutet. So, wie für die arabische Welt Israel eine letzte Bastion des westlichen Kolonialismus darstellt, so ist die Ukraine für Russland ein freiheitlicher Fremdkörper in seiner Einflusssphäre. Tatsächlich ist es Putin erstaunlich gut gelungen, sich als Opfer des westlichen Imperialismus zu inszenieren. Die Vorstellung ist verquer, aber sie trifft offenbar den Nerv vieler Menschen im globalen Süden und erst recht ihrer autokratischen Führer. Der Westen ist in die Defensive geraten – und er übt sich in Selbstvergewisserung. Steht der Westen nicht geschlossen hinter der Ukraine? Hat sich die Nato nicht soeben um Finnland und Schweden erweitert? Ist es nicht der US-Präsident, der im Nahostkrieg die richtigen Worte findet: Empathie für die Israelis bei gleichzeitiger Mahnung, sich bei der Vergeltung zu mäßigen und nicht die gleichen Fehler zu begehen wie die USA nach Nine Eleven? Ja, all das stimmt. Doch wahr ist auch: Vieles hängt an der westlichen Führungsmacht, weil Europa sicherheitspolitisch und geostrategisch überfordert ist. Und ob die USA, die eine tiefe innenpolitische Krise durchleben, diese Rolle noch lange spielen können oder wollen, das ist die große Frage. Donald Trump, der die Nato für obsolet hält, Autokraten hofiert und während seiner Amtszeit nach allen Regeln der Kunst die regelbasierte Weltordnung demontierte, hat gute Chancen, 2024 wiedergewählt zu werden. Nichts würden sich Putin, Xi und Co. mehr herbeisehnen. Sie sehen sich als Profiteure einer multipolaren Weltordnung und einer Entmachtung der Ordnungsmacht USA, diese zu gestalten – und ohne Zweifel teilen große Teile des globalen Südens diese Sicht. Der aus falschen Gründen geführte Krieg im Irak, der klägliche Rückzug aus Afghanistan, die fragwürdigen Interventionen in Libyen oder im Jemen – der Westen hat aus Sicht des globalen Südens sein Recht verwirkt, belehrend durch die Welt zu ziehen, wie es die deutsche Außenministerin heute noch macht. Westlichen Werten wäre wahrscheinlich am besten gedient, wenn sich ihre Verfechter erstens ihres kolonialen Erbes bewusst würden und zweitens das freiheitliche System als ein Angebot, nicht aber als eine Mission begriffen. Das Angebot Chinas scheint zumindest aus Sicht gleichgesinnter Autokraten das attraktivere: keine anstrengende Transformation, keine vitale Zivilgesellschaft, keine Menschenrechte – dafür aber wirtschaftliche Kooperation. Das sichtbarste Zeichen westlicher Schwäche allerdings kommt aus den Gesellschaften selbst – in den USA und vielen europäischen Staaten gibt es mächtige rechtsnationale, rechtsstaatsfeindliche und illiberale Strömungen. Nichts könnte der westlichen Sache größeren Schaden zufügen als ein Viktor Orban, der gemeinsam mit Putin in die Kameras lächelt. Und es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass der menschenverachtende Hamas-Terror Israel just in dem Moment traf, als Benjamin Netanjahu alles daransetzte, den Rechtsstaat auszuhöhlen – also jenes Element, das Israel von den feindlichen Autokratien ringsum unterscheidet. Von Dana Heide Es ist ein Standardnarrativ Pekings: Der „Westen“ geht unter, China steigt auf. Die Erzählung findet selbst in Europa und Nordamerika viele Anhänger. Doch sie ist falsch. Die demokratischen Staaten mögen derzeit massiv herausgefordert sein, von einem Untergangsszenario sind sie jedoch sehr weit entfernt. Xi Jinping und Wladimir Putin versuchen seit Jahren, die internationale Ordnung aufzuweichen. Doch der durchschlagende Erfolg ist bislang ausgeblieben. Pekings Plan, den Westen auseinanderzudividieren, ist in etwa genauso alt wie die Amtszeit von Xi Jinping. Bereits vor mehr als zehn Jahren hatte er es sich zum Ziel gesetzt, Europa zu spalten. Das Projekt „16+1“ sollte Ost- und Mitteleuropa stärker auf die Seite Chinas ziehen. Es kann heute als gescheitert bezeichnet werden. Auch der Plan Putins, Staatsgrenzen nach Belieben zu verschieben, stößt auf Widerstand des Westens – mit beachtlichem Erfolg. Das liegt auch daran, dass die demokratischen Länder so eng beieinanderstehen wie selten in der Geschichte. Wohl noch nie waren die G7 stärker im Austausch als in den vergangenen zwei Jahren. Insbesondere Japan ist näher an die USA und Europa herangerückt – dank Putins Invasion in der Ukraine können die Europäer jetzt viel besser verstehen, welche Ängste Tokio mit Blick auf Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer hat. >> Lesen Sie hier: Ein Taiwan-Krieg ist eine reale Gefahr Nordamerika, Europa und seine demokratischen Verbündeten in der Welt waren in den letzten vier Jahren so vielen schweren Krisen ausgesetzt wie selten in der neueren Geschichte – teilweise sogar parallel. Erst eine der schlimmsten Pandemien. Dann der Angriff Russlands auf ein europäisches Land. Nun die brutale Attacke der Hamas auf Israel. Alle diese Situationen haben die demokratischen Partner in enger Abstimmung gemeistert. Die Coronapandemie ist überwunden. Seit fast zwei Jahren stellen sich Europa und die USA gemeinsam mit der Ukraine und trotz hoher finanzieller Kosten gegen den russischen Aggressor und setzen sich für den Erhalt der internationalen Ordnung ein. In Israels dunkelsten Stunden stehen die Verbündeten dem Land geschlossen bei. Dass all diese Krisen nicht ohne Fehler gemeistert werden können, dass es zu Unstimmigkeiten unter den Ländern kommt, sollte niemanden überraschen. Auch China hat in den vergangenen Jahren massiv versucht, neue Allianzen einzugehen. Keine von ihnen, nicht eine einzige, reicht auch nur im Entferntesten an das, was die USA und Europa in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen haben. Das heißt nicht, dass man Chinas Seidenstraßen-Initiative, die Erweiterung der BRICS, die Shanghai Cooperation Organisation oder Chinas steigenden Einfluss bei den Vereinten Nationen unterschätzen sollte. In den vergangenen Jahren konnte Xi Jinping auf der großen Weltbühne zweifelsohne einige Erfolge verbuchen. Allein die Bilder von der vergangenen Seidenstraßenkonferenz, wo Staats- und Regierungschefs aus mehr als 130 Ländern der Welt hinter ihm und Putin herlaufen, entfalten eine Wirkung. Doch was sind diese Verbindungen wert? Sie fußen größtenteils auf finanziellen Zuwendungen. Viele der Staaten teilen nicht einmal im Ansatz die Interessen Chinas. Peking hat keinen einzigen internationalen Partner, auf den es sich im Ernstfall verlassen kann. Selbst Putin kann Xi nicht über den Weg trauen. Bei den demokratischen Alliierten sieht das völlig anders aus. Beispiel Nato. Wenn einer angegriffen wird, greift Artikel 5 und alle schlagen zurück. Die demokratischen Systeme sind auch weiterhin zweifelsohne deutlich attraktiver für die meisten Menschen der Welt als Autokratien. Das zeigen nicht nur die hohen Zuwanderungszahlen nach Europa. Viele Menschen würden dem unter Xi Jinping immer repressiveren China lieber heute als morgen den Rücken kehren, wenn sie es denn könnten. Ja, die Wirtschaft in Europa leidet derzeit – aber in China sieht es noch viel schlimmer aus: Die strukturellen, tief sitzenden Probleme der zweitgrößten Volkswirtschaft sind immens. Die demokratischen Verbündeten sollten die globalen Ambitionen Pekings und Russlands zum Anlass nehmen, sich immer wieder selbst zu prüfen: Sind unsere Bündnisse stark genug, wo haben wir blinde Flecken? Spielen wir technologisch und wirtschaftlich noch in der Spitzenliga? Das ist doch genau eine der Stärken demokratischer Länder gegenüber Autokratien: Sie können sich hinterfragen, sie schöpfen aus dem vollen Wissen einer Gesellschaft – anders als Russland und China, bei denen die Machthaber nur sich selbst das Denken und Gestalten erlauben. Mehr: Mehr Zuspitzung wagen – Warum ein bisschen Populismus gut für die Demokratie ist

Pro und Contra: Hat der Westen seinen Zenit überschritten?

Pro: Selbstverschuldet in der Defensive