Morning Briefing: Brechen alle Dämme? Haushaltsloch trotz neuer Schulden
Finanzpolitik: Haushaltsloch trotz neuer Schulden
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
die vielen europäischen Reaktionen auf das Zollabkommen mit den USA erspare ich Ihnen an dieser Stelle. Sie bewegten sich allesamt zwischen den beiden Polen, die sich schon am Sonntag abgezeichnet hatten: „Dieser schlechte Deal ist besser als gar kein Deal“. Und: „Gar kein Deal wäre besser gewesen als dieser schlechte Deal.“
Stellvertretend können Sie hier im Handelsblatt-Interview die Einschätzung von Peter Leibinger nachlesen, dem Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie.
Luftbuchung mit US-Energieimporten
Für besonders viel Befremden sorgt das Abkommen in der Energiebranche. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump hatten als Teil des Deals angekündigt, dass die EU in den kommenden drei Jahren Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA importieren soll.
Die Daten der EU zeigen, dass sie im vergangenen Jahr insgesamt Öl, Pipelinegas, Flüssigerdgas und Kohle im Wert von 438,6 Milliarden Dollar importiert hat. Aus den USA bezog die EU allerdings nur Energie im Wert von 75,9 Milliarden Dollar. Das ist nicht einmal ein Drittel der mit Trump vereinbarten 250 Milliarden Dollar pro Jahr.
Laut EU geht es bei dem Deal zusätzlich auch um Kernenergie. Doch auch mit Uran-Importen aus den USA dürfte der vorgegebene Wert nicht zu erreichen sein.
Solche Energieimporte sind zudem größtenteils Sache privater Unternehmen, denen die EU nicht einfach vorschreiben kann, wo sie ihre Ware einkaufen. Walter Boltz, Energieberater bei der Anwaltskanzlei Baker McKenzies, sagt:
Warum der Dax besser läuft als der CAC
Seine kräftigen Auftaktgewinne hat der Deutsche Leitindex Dax im Verlauf des Montags komplett wieder abgegeben. Die Wall Street schloss nahezu unverändert. Die Börsianer scheinen in der Bewertung des Zollabkommens ebenso gespalten zu sein wie der Rest Europas.
Doch auch ohne neuerliche Gewinne gestern hat der Dax seit Jahresbeginn beeindruckende 21 Prozent zugelegt. Auffällig findet Handelsblatt-Aktienexperte Ulf Sommer, dass Deutschlands wichtigstes Aktienbarometer damit nicht nur die Wall Street hinter sich lässt, sondern auch den französischen Leitindex CAC 40. Dieser erreicht knapp sieben Prozent Plus unter Einberechnung der Dividenden, so wie es auch im Dax üblich ist.
Beide Indizes gleichen sich in vielerlei Hinsicht:
- Die Marktkapitalisierung ist mit etwas über zwei Billionen Euro ähnlich hoch.
- Für die Unternehmen in beiden Ländern ist Europa mit einem Umsatzanteil von gut 50 Prozent der wichtigste Absatzmarkt.
- In beiden Indizes ist der Industriesektor mit rund 25 Prozent gewichtet.
Dass der Dax so viel stärker zulegt, überrascht daher auf den ersten Blick. Die Erklärung aus Sicht von Jan Viebig, Chefanlagestratege der Bank Oddo BHF:
Soll heißen: Die Schuldenpakete der Bundesregierung für Infrastruktur und Verteidigung sorgen für das entscheidende Quäntchen mehr an Kursfantasie beim Dax. In Frankreich dagegen belasten die schwierige Haushaltslage und problematische Mehrheitsverhältnisse im Parlament die Börse.
Hinzu kommt laut Sommer, dass die Analysten bei den CAC-Konzernen mehrheitlich mit stagnierenden Gewinnen rechnen, bei den deutschen hingegen mit steigenden:
Haushaltsloch trotz neuer Schulden
Dass die Börsianer die zusätzlichen Staatsschulden feiern, sollte einen als Bürger und Steuerzahler keineswegs beruhigen – im Gegenteil. Aus Unternehmenssicht verheißen höhere Staatsausgaben erst einmal zusätzliche Nachfrage und bessere Geschäfte. Fürs Zurückzahlen sind im Zweifel andere zuständig.
Zumal trotz deutlich höherer Schuldenspielräume die Löcher in der Finanzplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) immer größer werden. So muss die Bundesregierung in den Jahren 2027 bis 2029 eine Finanzierungslücke von rund 172 Milliarden Euro stopfen. Dies geht aus dem 3443 Seiten umfassenden Etatentwurf hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Das Kabinett wird am Mittwoch den Bundeshaushalt 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029 beschließen.
Angesichts der Finanzierungslücke setzten Union und SPD vor allem auf das Prinzip Hoffnung in Form eines höheren Wirtschaftswachstums und dadurch steigender Steuereinnahmen.
Kehrt das Wachstum nicht zurück, bleibt Union und SPD noch eine Hintertür, so die Analyse der Handelsblatt-Politikreporter Martin Greive und Jan Hildebrand: Bis März 2026 soll eine Expertenkommission im Auftrag der Bundesregierung Vorschläge für eine weitere Reform der Schuldenregel vorlegen. Sie soll Investitionen im Kernhaushalt erleichtern. Die Union ist zwar eigentlich gegen eine weitere Lockerung der Schuldenbremse. Aus Angst vor einem harten Sparkurs, so hoffen die Sozialdemokraten, könnten CDU und CSU aber vielleicht erneut Zugeständnisse machen.
Medwedew: Schritt zu Krieg USA gegen Russland
Russlands früherer Staatschef Dmitri Medwedew, inzwischen so etwas wie der Karl-Eduard von Schnitzler des Kreml, sieht in Trumps verkürztem Zollultimatum einen Schritt in Richtung Weltkrieg. Trump müsse bedenken, dass jedes Ultimatum ein Schritt auf dem Weg zum Krieg sei, schrieb Medwedew auf „X“, und zwar:
Zuvor hatte Trump im Bemühen um einen Frieden für die Ukraine den Druck auf Russland deutlich erhöht. Er werde die Frist von 50 Tagen für deutlich höhere Zölle für Russlands Handelspartner auf nun noch „zehn oder zwölf“ Tage reduzieren. Die Zölle sollen in Kraft treten, wenn bis dahin kein Waffenstillstands- oder Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine vorliegt.
Kritik an Abwurf von Hilfsgütern
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat den Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft über dem Gazastreifen kritisiert. Jean Guy Vataux, der Notfallkoordinator der Organisation im Gazastreifen, sagte:
Es sei viel effektiver, Hilfsgüter in Lastwagen in das Küstengebiet zu bringen, erklärte Vataux. Luftabwürfe umfassten weit weniger als 20 Tonnen Hilfsgüter, die man ohne Komplikationen mit einem einzigen Lkw transportieren könnte. Vataux: „Das Einzige, was es jetzt braucht, ist die Entscheidung der israelischen Behörden, die Einfuhr über den Landweg zu ermöglichen.“
Seit Sonntag werfen Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate in Koordination mit der israelischen Armee Hilfsgüter aus der Luft über dem Gazastreifen ab. Auch Deutschland plant zusammen mit Jordanien eine Luftbrücke zur Versorgung des Gazastreifens mit Hilfsgütern. Israel hatte am Sonntag erstmals seit Monaten die Einfuhr von Hilfslieferungen zugelassen. Aus Sicht internationaler Organisationen reichen die jedoch nicht aus.
All-Inklusive im Aktivistencamp
Mit der Anreise von etwa 50 Aktivistinnen und Aktivisten ist das vierte Punk-Sommerprotestcamp auf Sylt offiziell gestartet. Maximal 300 Menschen dürfen auf der Festwiese in Tinnum nahe dem Flugplatz zelten. Es gelten diverse Auflagen. Ordner müssen durch weiße Armbinden oder Warnwesten erkennbar sein. Mobile Toiletten müssen aufgestellt und Müll muss entsorgt werden.
Das Camp ist bis zum 17. August angemeldet. Unter anderem sind fünf Demonstrationen geplant zu Themen wie Klimakrise und soziale Spaltung, ferner Workshops, Diskussionen und Konzerte.
Angesichts dieses Serviceniveaus und des reichhaltigen Animationsprogramms könnte sich das Punk-Protestcamp schon bald als Geheimtipp für einen bezahlbaren Sylt-Urlaub in der Hochsaison etablieren. Lustiger als beim Wikingerschach im Nieselregen am Wenningstedter Dorfteich dürfte es im Camp allemal zugehen.
Ich wünsche Ihnen einen rebellischen Dienstag.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt