Gazakrieg: Deutschland und Jordanien starten Gaza-Luftbrücke
Berlin. Deutschland will zusammen mit Jordanien eine Luftbrücke zur Versorgung des Gazastreifens mit humanitären Gütern aufbauen. Dieser Schritt werde „umgehend“ erfolgen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in Berlin.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde sich dabei eng mit Frankreich und Großbritannien abstimmen, die ebenfalls bereit seien, an einer Luftbrücke für Lebensmittel und humanitäre Güter mitzuwirken. „Wir wissen, dass das für die Menschen in Gaza nur eine ganz kleine Hilfe sein kann. Aber immerhin ist es ein Beitrag, den wir gern leisten wollen“, sagte Merz.
Die deutsche Luftwaffe hatte sich bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit der französischen Armee an einer Hilfsaktion für die Bevölkerung im Gazastreifen beteiligt. Von Mitte März bis Ende Mai 2024 hatten Transportflugzeuge der Typen Lockheed C-130J Super Hercules und Airbus A400M an Fallschirmen rund 315 Tonnen Lebensmittel, Wasser, Hygieneartikel und andere Hilfsgüter über dem Küstenstreifen abgeworfen.
Ärzte ohne Grenzen kritisieren Abwürfe
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat die Pläne scharf kritisiert. Diese Methode sei nicht nur ineffektiv, sondern berge auch Gefahren für die wartenden Menschen am Boden, sagte Jean Guy Vataux, der Notfallkoordinator der Organisation im Gazastreifen. „Humanitäre Hilfsgüter aus der Luft abzuwerfen ist eine sinnlose Initiative, die nach Zynismus riecht.“ Es sei viel effektiver, Hilfsgüter in Lastwagen in das Küstengebiet zu bringen, erklärte Vataux.
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„Es gibt Straßen, die Lastwagen sind da, die Lebensmittel und Medikamente sind da, alles ist bereit, um humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen.“ Luftabwürfe umfassten weit weniger als 20 Tonnen Hilfsgüter, die man ohne Komplikationen mit einem einzigen Lkw transportieren könnte, so Vataux. „Das Einzige, was es jetzt braucht, ist die Entscheidung der israelischen Behörden, die Einfuhr über den Landweg zu ermöglichen.“
Aufgrund von Evakuierungsbefehlen des israelischen Militärs sind ihm zufolge zudem zahlreiche Menschen in einem kleinen Gebiet versammelt. „Wenn in diesem kleinen Gebiet etwas landet, werden unweigerlich Menschen verletzt“, warnte Vataux weiter.
Merz: Behalten uns weitere Schritte vor
Die Bundesregierung erwägt zudem politische Maßnahmen, um den Druck auf Israel zu erhöhen und so eine Verbesserung der katastrophalen Lage im Gazastreifen zu erwirken. Im Sicherheitskabinett habe man zwar zunächst keine Beschlüsse dazu gefasst, aber die Möglichkeiten erörtert, sagte Merz weiter. „Wir behalten uns aber solche Schritte vor“, sagte der CDU-Chef.
Zunächst wolle man allerdings eine für Donnerstag geplante Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) abwarten, an der möglicherweise auch dessen Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich teilnehmen werden.
Merz nannte keine konkreten Maßnahmen, sagte aber, dass Deutschland lediglich einen Vorschlag an die EU-Kommission machen könne. Im Gespräch sind der Stopp von Waffenlieferungen und eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Über die Waffenexporte könne nur der geheim tagende Bundessicherheitsrat entscheiden, der in ähnlicher Besetzung tagt wie das Sicherheitskabinett.
EU-Kommission unternimmt ersten Schritt in Richtung Sanktionen
Die EU-Kommission will derweil Israels Teilnahme am europäischen Forschungsprogramm „Horizon“ teilweise aussetzen. Das teilte die Kommission am Montagabend mit. Es wäre die erste Sanktion der EU gegen Israel im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen. Der EU-Rat muss dem Vorschlag allerdings noch zustimmen.
Die Aussetzung sei eine Reaktion auf die Überprüfung, ob Israel weiterhin das Assoziierungsabkommen mit der EU einhalte. In Artikel 2 dieses Vertrags ist geregelt, dass Israel Menschenrechte einhalten muss. Die Kommission schreibt dazu: „Während Israel eine tägliche humanitäre Pause in den Kämpfen im Gazastreifen angekündigt hat, und einige seiner Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen Vereinbarung über humanitäre Hilfe und Zugang erfüllt hat, bleibt die Lage weiterhin ernst.“
Der Ausschluss aus „Horizon“ würde Start-ups aus Israel den Zugang zum European Innovation Council verwehren, einem Beteiligungsprogramm der EU für neue Unternehmen. Forschende und Universitäten wären aber nicht betroffen, so die Kommission.