Morning Briefing: 16. oder 23. Februar als neue Wahltermine im Gespräch
Neuwahl-Debatte: Merz nennt 16. oder 23. Februar als Termin
Liebe Leserinnen und Leser,
Auf der Suche nach einem Neuwahl-Kompromiss gibt es nun erstmals konkrete Termine. Im Unions-Fraktionsvorstand sagte CDU-Chef Friedrich Merz, dass man am 16. oder 23. Februar einen neuen Bundestag wählen könnte. Das zitieren die Nachrichtenagentur Reuters und die „Rheinische Post“ aus Teilnehmerkreisen. Beide Termine liegen zwischen der zunächst von Merz geforderten Wahl am 19. Januar und dem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Termin „spätestens Ende März“.
Zwischendrin hatten sich Bundeswahlleiterin Ruth Brand und verschiedene andere mit der Wahlvorbereitung befasste Personen zu Wort gemeldet und angezweifelt, dass eine Wahl Mitte Januar so ohne weiteres machbar sei: Papiermangel (die Stimmzettel!), komplizierte Ladungsvorschriften (die Kandidatenaufstellung!). Und dann ist dazwischen ja auch noch Weihnachten.
Als bürokratiegeprüfter Deutscher glaubt man das alles sofort – und möchte trotzdem vor Frustration in die DIN-genormte Schreibtischkante beißen. Aber sofern jetzt nicht auch noch der einzige Hersteller von ESG-zertifizierten Wahlurnen pleitegeht, sollte der 16. Februar eigentlich zu schaffen sein, oder?
Diese Frage kann Ruth Brand heute gleich selbst beantworten. Sie wird zu Gast sein bei einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages. Der Ausschuss will über einen Neuwahltermin beraten und Brand soll über den Stand der Vorbereitungen berichten.
Mehr rund um dieses Thema finden Sie stets aktuell in unserem Ampel-Aus-Newsblog.
Wann auch immer der nächste Bundestag gewählt wird: Bei der Wahl könnten um die 15 Prozent der Stimmen auf Parteien entfallen, die sich anschließend wahrscheinlich (Linke und Sonstige) oder möglicherweise (FDP) nicht im Parlament wiederfinden. Damit rückt ein anderes Szenario in den Bereich des Möglichen: eine gemeinsame Sperrminorität von AfD und BSW von über einem Drittel der Mandate im kommenden Bundestag.
Unter Umständen könnten dafür bereits deutlich weniger als 30 Prozent der Stimmen ausreichen, und in den jüngsten Umfragen kommen AfD und BSW zusammen auf immerhin rund 25 Prozent. Diese Sorge steht auch hinter der Forderung, die der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, neulich im Handelsblatt-Interview erhob: „Wir müssen die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Nicht nach den Neuwahlen, sondern davor, solange wir noch diesen Spielraum im Parlament haben.“
Soll heißen: Die Verteidigungsausgaben sollten durch einen neuen schuldenfinanzierten Sonderhaushalt zukunftsfest gemacht werden, der wie auch das erste Bundeswehr-Sondervermögen im Grundgesetz verankert und damit verfassungsgerichtsfest wird. Das geht nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit.
Das bestehende Sondervermögen wird nach jetziger Planung im Jahr 2027 aufgebraucht werden. Auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat deshalb gefordert, noch vor den Wahlen ein neues Sondervermögen zu schaffen. Auch er verweist darauf, dass AfD und BSW eine Sperrminorität im Bundestag bekommen könnten. In dem Fall gelte dann:
Der ehemalige Kongressabgeordnete Lee Zeldin soll nächster Chef der US-Umweltbehörde EPA werden. Zeldin werde „schnelle und faire“ Entscheidungen zur Lockerung von Regulierungen treffen, kündigte der designierte Präsident Donald Trump an. Zugleich werde er aber die „höchsten Umweltstandards einhalten, inklusive der saubersten Luft und des saubersten Wassers auf dem Planeten“.
In einer Erklärung auf X schrieb Zeldin selbst, er werde „die Dominanz der USA bei Energie wiederherstellen, unsere Autoindustrie neu beleben und amerikanische Jobs zurückholen sowie die USA zum weltweiten Vorreiter bei KI machen“. Ach so, und das mit der Luft und dem Wasser natürlich auch.
Zeldin war für die Republikaner von 2015 bis 2023 Mitglied des US-Repräsentantenhauses. Danach versuchte er vergeblich, Gouverneur des Bundesstaats New York zu werden.
In der Nacht berichteten US-Medien zudem, dass der für seine harte Haltung gegenüber China und dem Iran bekannte Senator Marco Rubio nächster Außenminister werden soll. Der wichtige Posten des Nationalen Sicherheitsberaters soll offenbar an den republikanischen Abgeordneten Mike Waltz gehen.
Die Regierung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist auch mit dem zweiten Versuch gescheitert, über die Asylanträge von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU entscheiden zu lassen. Ein Gericht hob die Inhaftierung von sieben Migranten aus Ägypten und Bangladesch in einem von Italien betriebenen Lager in Albanien auf. Die Männer dürfen nun voraussichtlich schon heute in Italien an Land gehen – ihrem ursprünglichen Ziel. Zugleich riefen die italienischen Richter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.
Die zwei neuen italienischen Lager in Albanien sind erst seit vergangenem Monat in Betrieb. Bislang stehen sie – abgesehen vom Personal – allerdings die meiste Zeit leer. Ein erster Versuch der Meloni-Regierung, dort über Asylverfahren im Eiltempo zu entscheiden, war Mitte Oktober gescheitert: Insgesamt 16 Männer aus Ägypten und Bangladesch durften nach einem Gerichtsbeschluss schließlich doch weiter nach Italien.
„Jung kauft alt“ ist keine Antiquitätenshow auf RTL 2, sondern ein neues Programm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW): Junge Familien, die eine Bestandsimmobilie in den schlechten Energieeffizienzklassen F, G oder H kaufen und dann energetisch sanieren, erhalten drastisch vergünstigte Kredite. Die Zinshöhe kann je nach Zinsbindung unter einem Prozent liegen. Klingt erstmal prima, doch Mike Kammann, Chef der Bausparkasse Schwäbisch Hall findet deutliche Worte über das Programm: „Es ist grundsätzlich eine gute Idee, aber für viele Käufer ist es schlicht nicht umsetzbar.“
Kern der Kritik ist die Pflicht, nach der Sanierung den Effizienzhausstandard 70 (EH 70) zu erreichen. Der Energieberater Jonas Pischner sagt: „Für Bestandsgebäude ist EH 70 nicht immer zu erreichen.“
Sollte sich das erst nach Vertragsabschluss herausstellen, droht Ungemach. Michael Koczwara ist bei Schwäbisch Hall mit der tatsächlichen Umsetzung beschäftigt. Er warnt: „Am Ende kann eine Rückforderung der Fördermittel stehen.“
Der FC Bayern München hat den Vertrag mit Vorstandschef Jan-Christian Dreesen bis zum 30. Juni 2027 verlängert. Dies teilte der deutsche Fußballclub nach einer Aufsichtsratssitzung mit.
Dreesen gehört dem Münchner Vorstand seit Februar 2013 an. Als der damalige Vorstandsboss Oliver Kahn und Sportvorstand Hasan Salihamidzic 2023 gehen mussten, rückte Dreesen zum neuen starken Mann auf. Dabei wollte der langjährige Finanzvorstand den Verein damals eigentlich verlassen:
Ein Satz, der in diesen Tagen auch im politischen Berlin das eine oder andere Mal gefallen sein dürfte.
Ich wünsche Ihnen einen Dienstag, dem Sie ohne Frage vertrauen.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens
PS: Die Ampelkoalition ist zerbrochen. Von Ihnen würden wir gerne wissen: Was waren die Gründe für das Scheitern? Und was kann, was muss die kommende Regierung daraus lernen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in fünf Sätzen an forum@handelsblatt.com. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.