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Morning Briefing22 Prozent für den Impfgegner – Robert Kennedy jr. entwickelt sich zum Überraschungskandidat der US-Wahl

Christian Rickens 21.12.2023 - 06:25 Uhr
Handelsblatt Morning Briefing

Erste Gespräche: Mögliche Fusion zwischen Warner und Paramount

21.12.2023
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Guten Morgen, sehr geehrte Leserinnen und Leser,

in der US-Medien- und Unterhaltungsbranche bahnt sich möglicherweise eine milliardenschwere Fusion an. Warner Bros. Discovery und Paramount Global sondieren Insidern zufolge einen Zusammenschluss. Das berichten übereinstimmend die Nachrichtenagenturen Bloomberg und Reuters sowie das Online-Portal Axios. Die Gespräche zwischen den beiden Medienkonzernen befänden sich noch im Anfangsstadium, sagten Insider am Mittwoch.

Die 27 EU-Finanzminister haben sich gestern Nachmittag auf neue europäische Schuldenregeln geeinigt. Unser Brüssel-Korrespondent Carsten Volkery hat für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst:

  • Individuelle Abbaupläne: Jedes Land soll künftig mit der EU-Kommission einen vierjährigen Schuldenabbauplan vereinbaren. Wie schnell die Schulden sinken müssen, hängt davon ab, wie sich Wirtschaftswachstum, Demografie und weitere Faktoren entwickeln.
  • Anreiz für Investitionen: Regierungen können den Plan auf sieben Jahre strecken, wenn sie in der Zeit wichtige Strukturreformen und Investitionen anschieben.
  • Verbindliche Standards: Länder, deren Schuldenquote über den erlaubten 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung liegt, müssen sie jedes Jahr um mindestens 0,5 Prozentpunkte abbauen. Hochverschuldete Länder mit einem Schuldenstand von mehr als 90 Prozent sollen ihn um einen Prozentpunkt pro Jahr reduzieren.
  • Sicherheitspuffer: Alle Regierungen sollen sicherstellen, dass ihr Haushaltsdefizit deutlich unter der Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Hochverschuldete Länder dürfen sogar nur ein Defizit von 1,5 Prozent pro Jahr haben. Diese Vorgaben gelten allerdings nur für Länder, die sich nicht in einem Defizitverfahren der Kommission befinden.
  • Mehr Macht: Solch ein Defizitverfahren kann die Kommission einleiten, wenn ein Mitgliedstaat zu stark von dem vereinbarten Schuldenabbaupfad abweicht.

Schon bald wird sich entscheiden, ob die EU-Kommission bei der Durchsetzung der neuen Regeln mehr Zähne zeigt als bei den alten. 2025, wenn die Reform zum ersten Mal greift, wird Italien laut Kommissionsprognose eine Schuldenquote von 141 Prozent und ein Defizit von 4,3 Prozent haben. Frankreich dürfte bei 110 Prozent Schulden und ebenfalls 4,3 Prozent Defizit liegen. Die Kommission müsste daher schon bald Defizitverfahren gegen beide Staaten eröffnen.

Meine Prognose: Der französische Präsident, der sich seinen Staatshaushalt von Brüssel diktieren lässt, muss erst noch geboren werden.

In den USA hat mich eine frische Umfrage zur Präsidentschaftswahl elektrisiert. Demnach liegen Amtsinhaber Joe Biden und sein wahrscheinlichster Herausforderer Donald Trump weiterhin Kopf an Kopf – so weit, so bekannt. Beeindruckend ist jedoch, wie viele Stimmen der unabhängige Kandidat Robert F. Kennedy Jr. aus beiden Lagern abziehen könnte. Laut der für ihre Wahlbefragungen bekannten Quinnipiac University käme Kennedy in einem Dreierrennen auf beachtliche 22 Prozent, wie schon in einer vorherigen Umfrage. Auf Biden entfielen in diesem Szenario 38 Prozent und auf Trump 36 Prozent. Der Abstand zwischen den beiden wäre ohne Kennedy ähnlich klein.

Kennedy, Sohn des gleichnamigen 1968 ermordeten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, gilt als Umweltschützer und Impfgegner. Eine realistische Chance auf die Präsidentschaft hat er nicht, zumal unabhängige Kandidaten am Wahltag erfahrungsgemäß schlechter abschneiden als in Umfragen. Aber es verrät einiges über die Unzufriedenheit der Amerikaner sowohl mit Trump als auch mit Biden, dass über ein Fünftel von ihnen Kennedy wählen will. Einen politischen Außenseiter, der außer einem bekannten Namen wenig mitbringt für eine Präsidentschaft.

Auch in Russland stehen in Kürze Präsidentschaftswahlen an. Von einem Kopf-an-Kopf-Rennen kann allerdings nicht die Rede sein. Eher müssen Wladimir Putins Gegner um ihren Kopf fürchten.

Das Team von Alexej Nawalny in Russland sucht jetzt mit Belohnungen nach dem seit über zwei Wochen verschwundenen inhaftierten Oppositionspolitiker. „Eigentlich ist es ja so, dass bei einem Gefangenentransport zumindest andere Gefangene etwas mitbekommen“, sagte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch dem Nachrichtenportal zdfheute.de. „Oft gibt es auch Wärter, die etwas sehen.“

Vor über zwei Wochen hatten Anwälte zum letzten Mal Kontakt zu dem Kremlkritiker in einem Straflager östlich von Moskau. Seitdem fehlt jede Spur von Nawalny, der international als politischer Gefangener eingestuft ist. Von den russischen Behörden verlautete nur, dass er nicht mehr in dem Lager sei. 2020 hatte Nawalny nur knapp einen Giftanschlag überlebt, den er dem russischen Geheimdienst zuschreibt.

Dass private Investments in der Katastrophe enden können, dürften manche von uns aus eigener Erfahrung wissen. Relativ ungewöhnlich ist hingegen die Idee, mit Hilfe von Unglücken sein Geld zu vermehren.

Zum ersten Mal seit zehn Jahren hat der Versicherungskonzern Allianz wieder eine sogenannte Katastrophenanleihe begeben. Professionelle Investoren können damit auf die Wahrscheinlichkeit einer Naturkatastrophe in einem bestimmten Zeitraum wetten. Sie gehen ein hohes Risiko ein, denn im Schadensfall geht der Einsatz komplett verloren. Bleibt alles ruhig, erhalten die Anleger eine hohe Rendite.

Mit der Anleihe im Volumen von 250 Millionen Euro sichert die Allianz im Zeitraum von Januar 2024 bis Dezember 2026 Sturmrisiken in Europa ab. Die Absicherung solcher Großrisiken über eine Katastrophenanleihe sei inzwischen teilweise günstiger als der klassische Rückversicherungsschutz durch Firmen wie Munich Re oder Swiss Re, heißt es in der Branche. Die Bekanntgabe der Anleihe kurz vor Jahresende, wenn Versicherer und Rückversicherer über ihre Verträge verhandeln, ist daher auch als Kampfansage in Richtung Rückversicherer zu verstehen.

Eine Idee, liebe Allianz: Die Katastrophenanleihen müssten sich doch eigentlich hervorragend an Leugner des Klimawandels vermarkten lassen. Denn nach deren Logik dürften Waldbrände, Überschwemmungen und Hurrikans ja gerade nicht häufiger werden – und mit den Anleihen ließe sich in diesem Fall viel Geld verdienen.

Die gute Nachricht des Tages kommt heute aus Sachsen-Anhalt: Der Landkreis Stendal steigt doch nicht aus dem 49-Euro-Ticket aus. Ein Sonderkreistag entschied am Mittwochabend, dass das Deutschlandticket auch über den Jahreswechsel hinaus anerkannt wird. Anfang Dezember hatte der Kreistag anders entschieden, das Ticket sollte dort in den Bussen ab dem 1. Januar nicht mehr gelten.

Ein Deutschlandticket, bei dem man am Ende doch wieder nachdenken muss, in welchen Bus man steigen darf, würde nur noch halb so viel Spaß machen. Die Entscheidung des Kreistags sollte Anlass genug sein, 2024 endlich einmal eine Reise mit dem ÖPNV in den Landkreis Stendal zu unternehmen – zum Beispiel ins schöne Naturschutzgebiet „Bucher Brack–Bölsdorfer Haken“. Schon rein phonetisch wäre das Lösen eines Einzelfahrscheins zu diesem Ziel anspruchsvoll.

Ich wünsche Ihnen einen Tag ohne Haken und Ösen.

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Herzliche Grüße

Ihr

Christian Rickens
Textchef Handelsblatt

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