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Morning Briefing Aufstand gegen Angela Merkel

17.11.2020 - 06:00 Uhr 2 Kommentare

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

rund zehn Monate wird Angela Merkel die Bundesrepublik noch regieren, nach Stand der Dinge. Andere Entscheider in dieser Lage fürchten das „Lame-Duck“-Syndrom, also nichts mehr richtig bewegen zu können. So sah es rund um die Bundeskanzlerin nicht aus – bis jetzt.

Nun aber leisteten in der Corona-Politik selbst getreue Unionisten wie CDU-Chef-Aspirant Armin Laschet Widerstand gegen eine „Nacht-und-Nebel-Aktion“. Merkels plötzlich vor dem gestrigen Corona-Gipfel aufgetauchter Plan, etwa in Schulen sofort Klassen zu halbieren und Maskenpflicht für alle anzuordnen, wurde ein Fall für die Wiedervorlage. Die Länder pulverisierten ihre Beschlussvorlage, es gibt erst mal nur Appelle.

Am Mittwoch nächster Woche dann, falls die Pandemiezahlen schlechter werden sollten, kommt der gescheiterte Merkel-Plan erneut zum Einsatz. Dann stellt sich die Frage nach der „lahmen Ente“ neu.

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    Quelle: dpa
    Merkels plötzlich vor dem gestrigen Corona-Gipfel aufgetauchter Plan, etwa in Schulen sofort Klassen zu halbieren und Maskenpflicht für alle anzuordnen, wurde ein Fall für die Wiedervorlage.

    Die Wirtschaft hat sich besonders über die Kanzleramts-Idee gewundert, dass die Bürger „bei jedem Erkältungssymptom“ fünf bis sieben Tage in häuslicher Quarantäne bleiben sollten. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte Merkel und die Ministerpräsidenten brieflich vor lahm gelegten Betrieben: „Ich hoffe, Sie sind sich darüber bewusst, dass in dieser Jahreszeit alljährlich jeder einmal Schnupfen hat.“ Vermutlich weiß man in Berlin aktuell mehr über Sars-CoV-2 als über Husten und Heiserkeit.

    Im Kampf der Forscher um einen baldigen Covid-19-Impfstoff waren die jüngsten hoffnungsvollen Ergebnisse von Biontech aus Mainz ein erster Triumph des deutschen Familienkapitalismus (Mehrheitseigner: die Strüngmanns) sowie der heimischen Start-up-Kultur. Nun aber meldet sich mit Moderna aus Cambridge, Massachusetts, die ebenfalls börsennotierte Firma mit noch besseren Testresultaten – 94,5 Prozent Wirksamkeit statt 90 Prozent bei Biontech. „Besser wird’s nicht“, jubelt US-Chefvirologe Anthony Fauci.

    Dank einer Notfallzulassung sollen schon im Dezember Millionen Bürger versorgt werden. Bis Juni sei dann genügend da, um jeden Amerikaner zu impfen, sagt CEO Stéphane Bancel. Moderna entstand an der Harvard University und wird inzwischen, ganz nach dem Gusto des US-Finanzkapitalismus, von Fonds wie Fidelity, Vanguard und Blackrock beherrscht. Im Lichte der Ereignisse zog der Dow Jones hoch, Biontech aber verlor 15 Prozent.

    Es gilt die alte Erkenntnis von Isaac Newton: „Ich kann zwar die Bahn der Gestirne auf Zentimeter und Sekunde berechnen, aber nicht, wohin eine verrückte Menge einen Börsenkurs treiben kann.“

    Ungarn und Polen sind unter ihren jetzigen Regierungen seltsame Länder. Außenstehende würden hier vielleicht Autokratie, Fremden- und Judenhass als größte Gefahren nennen. Doch scheinbar werden intern in Warschau und Budapest Werte wie Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit oder Freiheit von Lehre und Bildung als viel gefährlicher wahrgenommen und deshalb beschnitten.

    Die Regierungen dort wenden sich nun dagegen, dass Gelder der Europäischen Union künftig nicht mehr an Mitgliedsländer fließen sollen, die die Rechtsstaatlichkeit verletzen. Deshalb blockieren sie per Veto die Verabschiedung des EU-Haushalts über 1,8 Billionen Euro, inklusive 750 Milliarden für Corona-Wiederaufbauhilfe.

    Wenn so einer wie Viktor Orbán einen ganzen Kontinent in Geiselhaft nimmt, muss er notfalls auch unsanft daran erinnert werden, dass sein Ungarn Großprofiteur der Gaben aus Brüssel ist. Auf dem virtuellen EU-Gipfel am Donnerstag findet sich für sachdienliche Hinweise bestimmt Zeit und Raum.

    Unser Brüsseler Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar kommentiert zu Orbán: „Mit seiner Verweigerungshaltung schadet der Rechtspopulist nicht nur Europa, sondern vor allem seinem eigenen Land.“

    Quelle: dpa
    Ehemaliger EU-Kommissar Günther Oettinger: „Die Wahl von Joe Biden ist auch die Chance, einen neuen Anlauf für ein Transatlantisches Abkommen TTIP zwischen Europa und den USA zu wagen.“

    Bekümmert zeigt sich der langjährige EU-Kommissar Günther Oettinger im Handelsblatt-Interview über die Sprachlosigkeit Europas in Fragen der Weltwirtschaft und des Welthandels. Der CDU-Politiker über…

    …die neue US-Regierung:

    • Die Wahl von Joe Biden ist auch die Chance, einen neuen Anlauf für ein Transatlantisches Abkommen TTIP zwischen Europa und den USA zu wagen.

    …die neue Freihandelszone RCEP im Asien-Pazifik-Raum:

    • Es droht die Gefahr, dass künftig in Asien die Standards und Normen für Produkte und Dienstleistungen in der Zukunft festgelegt werden.

    …das Selbstverständnis in Europa:

    • Es gibt in vielen europäischen Hauptstädten eine völlige Selbstüberschätzung der eigenen Wirtschaftskraft. Eine Art Hybris. Wenn Mercosur nicht kommt, haben wir keinen Einfluss mehr in dieser Region. Wir werden dann erleben, wie China dann seinen Einfluss auch in Südamerika ausbaut.

    Wir lernen: Europa ist immer nur so gut wie der jüngste Kompromiss.

    Schon seit langem fragt sich der aufmerksame Beobachter, weshalb der Staat mit der Allzeitbegründung „Corona“ Milliarde um Milliarde an Konzerne gibt, die ohnehin aus dem natürlichen Strukturwandel gerupft herausgekommen wären. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing nannte vor dem CDU-Wirtschaftstag keine Namen wie Lufthansa oder Tui, warnte aber allgemein vor staatlichen Hilfsexzessen: „Es kann nicht nach dem Gießkannenprinzip weitergehen. Das schadet unserer Volkswirtschaft.“

    Die „Deutsche“ ist vielleicht nicht mehr der Darling Berlins, zuhören sollte die Politik da aber schon. Breit angelegte Subventionen setzten auf Dauer falsche ökonomische Anreize, deklamierte Sewing noch, Firmen müssten sich anpassen: „Wir müssen ein gewisses Maß an kreativer Zerstörung zulassen.“

    Wenn schon Joseph Alois Schumpeter, auf den der Banker anspielt, dann am besten direkt: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.“

    Der Lesen-Hören-Sehen-Tipp gegen den „November-Blues“: Ist für alle, die sich immer schon dafür interessierten, wie guter Stil in die Literatur kommt und was das überhaupt ist. Hierzu unternimmt Michael Maar in „Die Schlange im Wolfspelz“ (Rowohlt) eine höchst vergnügliche, lehrreiche Bücher-Schau, von Goethe zu Thomas Mann, von Anna Seghers zu Rudolf Borchardt, von Rahel Varnhagen zu Hölderlin. Es geht dem Schriftsteller und Literaturkritiker um jene Balance („Aptum“), die verrutsche Sprachbilder und Stilblüten vermeidet. Stil ist – das zum Schluss – der Clou bei der Jagd nach der richtigen Sprache: „links begleitet von Scham, rechts von Ironie“.

    Quelle: Reuters
    Amazon-Chef Jeff Bezos hat die ersten knapp 800 Millionen Dollar aus einem 10-Milliarden-Dollar-Fonds gespendet, den er für den Kampf gegen den Klimawandel angekündigt hat.

    Und dann ist da noch Amazon-Patron Jeff Bezos, der sich angesichts seines Vermögens von über 183 Milliarden Dollar beeilen muss, den Leitsatz des amerikanischen Ober-Philanthropen Andrew Carnegie einzuhalten: „The man who dies rich, dies disgraced“, wer reich stirbt, stirbt in Schande.

    Jedenfalls hat der E-Commerce-Oligopolist nun die ersten knapp 800 Millionen Dollar aus einem 10-Milliarden-Dollar-Fonds gespendet, den er für den Kampf gegen den Klimawandel angekündigt hat. Je 100 Millionen erhielten The Nature Conservancy und der Environmental Defense Fund – der damit einen Satelliten zum Aufspüren von Methan-Umweltlasten finanziert. „Wir alle können die Zukunft der Erde schützen, indem wir mutige Aktionen einleiten“, sagt Amazon-CEO Bezos. Noch besser wäre es, er würde auch die Zukunft des Wettbewerbs schützen.

    Es grüßt Sie herzlich

    Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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    2 Kommentare zu "Morning Briefing : Aufstand gegen Angela Merkel"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Appelle sind immer gut!

    • Diese Kanzlerin wird den deutschem Volk sicherlich gut in Erinnerung bleiben.

      Leider aber nicht so, wie die meisten von uns glauben.

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