Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Ungarns Blockade des EU-Finanzpakets ist eine Geiselnahme Europas

Durch die Blockade des 1,8 Billionen Euro großen EU-Finanzpakets provoziert Orbán eine Machtprobe mit der EU. Die Staatengemeinschaft wird ihm etwas anbieten müssen.
16.11.2020 - 17:52 Uhr 3 Kommentare
Auf dem virtuellen EU-Gipfel am Donnerstag werden Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron daher zwangläufig die Machtprobe mit Orbán und seinen polnischen Verbündeten suchen müssen. Quelle: Reuters
Viktor Orbán

Auf dem virtuellen EU-Gipfel am Donnerstag werden Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron daher zwangläufig die Machtprobe mit Orbán und seinen polnischen Verbündeten suchen müssen.

(Foto: Reuters)

Der bleigraue Himmel über Brüssel passt zur bleiernen Stimmung in der Europäischen Union (EU): Der Grund: Ungarn lehnt den neuen Rechtsstaatsmechanismus ab und blockiert damit das 1,8 Billionen Euro große Finanzpaket, bestehend aus dem EU-Haushalt und dem Corona-Wiederaufbaufonds.

Das Veto des rechtsnational regierten Landes ist nicht wirklich überraschend. Natürlich will Premier Viktor Orbán die Einführung von finanziellen Sanktionen der EU bei Verstößen gegen die gemeinsamen Werte, wie eine unabhängige Justiz oder freie Presse, verhindern. Dafür nimmt er durch die Blockade ganz Europa als Geisel.

Der autoritäre Langzeitpremier höhlt mit seiner Alleinregierung seit Jahren systematisch die demokratischen Grundrechte seines Landes aus. Die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet, die Justiz ist unter Kontrolle, der Bildungssektor auf Linie gebracht. Unterdessen blüht Vetternwirtschaft.

Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass der Chef der Regierungspartei Fidesz den neuen rechtsstaatlichen Mechanismus verhindern will, den Rat und Parlament vor Kurzem ausgehandelt haben.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Auf dem virtuellen EU-Gipfel am Donnerstag werden Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron daher zwangläufig die Machtprobe mit Orbán und seinen polnischen Verbündeten suchen müssen. Das Problem: Sowohl das Finanzpaket als auch künftige EU-Eigenmittel wie die geplante Plastikabgabe müssen einstimmig verabschiedet werden.

    Orbán pokert hoch

    Ein Meinungsumschwung Ungarns ist trotzdem nicht ausgeschlossen. Denn Orbán und seine polnischen Verbündeten können eine Blockade nicht auf Dauer durchhalten. Denn mit seiner Verweigerungshaltung schadet der Rechtspopulist nicht nur Europa, sondern vor allem seinem eigenen Land.

    Ungarn verdankt seine ökonomische Stabilität und seine verbesserte Infrastruktur größtenteils den EU-Milliarden. Orbán weiß also, dass seine politische Macht am weiteren wirtschaftlichen Wohlergehen Europas hängt.

    Ergo: Wenn er die EU mitten in der größten Krise seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahr 1957 in ein politisches Desaster stürzt, schadet er sich am Ende selbst am allermeisten.

    Zwar braucht Orbán die Provokation auf dem europäischen Parkett wie die Luft zu atmen. Der ungarische Ministerpräsident erweist sich aber auch immer wieder als Pragmatiker, der weiß, wie weit er gehen kann. Daher ist sein Veto keineswegs in Stein gemeißelt.

    Die offene Frage ist nur, was Orbán als Gegenleistung für seine Zustimmung bekommt.

    Mehr: Die Einigung auf den nächsten EU-Haushalt ist ein Sieg des Parlaments

    Startseite
    3 Kommentare zu "Kommentar: Ungarns Blockade des EU-Finanzpakets ist eine Geiselnahme Europas"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Sehr geehrte Damen und Herren,

      Seit Jahren ist es offensichtlich, dass die Grundstrukturen bei Gründung und Beitritt neuer Länder nicht ausgereift waren. Jetzt ein Land wie Ungarn raus zu werfen dürfte unmöglich sein. Nicht unmöglich sein sollten aber Sanktionen, die bei Abweichungen von Mehrsheitsmeinungen greifen.

      Gibt es keine Möglichkeit zB. die jährlichen Zahlungen an die entsprechenden Länder nicht um einen Betrag x zu kürzen. ?

      Auf der anderen Seite, wenn zB die Mehrheit beschliessen würde, dass insgesamt 100.000 Flüchtlingen aufgenommen werden, die anteilig auf jedes EU Land zu verteilen wären, so könnten Länder, die mehr Flüchtlinge aufnehmen mit einer Kopfprämie belohnt und umgekehrt Länder, die weniger Menschen aufnehmen, mit einer Kürzung in gleicher höhe bestraft werden.

      Unabhängig davon sollte aml geklärt werden, inwieweit das europ. Parlament in Entscheidungen der komission beteiligt ist und wie eine Gewaltenteilung austariert werden kann.

      In meinen Augen fehlt es sowohl in der deutschen Politik seiten der Bundesregierung an Weitblick und Visionen, wie sich sowohl Deutschland als auch die EU in der Welt behaupten kann und soll.

    • Ich hoffe Frau Merkel und Herr Macron drohen Orban am Donnerstag recht unverholen mit einem zwangsweisen Magyexit. Wer europäische Werte nicht mitträgt, braucht auch kein europäisches Geld. Punkt.

    • Die EU sollte sich aus meiner Sicht in zweifacher Hinsicht ändern und darauf hinarbeiten:
      -einerseits klarer darstellen und tolerieren, dass man ein loser Staatenbund ist und die nationale Souveränität bei Fragen wie zum Beispiel Immigration voll gegeben ist. Auch bei ‚Rechtsstaatlichkeit‘ sollte man die Realität der Länder anerkennen. Wie Spanien mit dem Baskenland umgeht, Polen mit der Justiz usw. muss man nicht mögen, ist aber so und durch die EU nicht zu ändern.
      -andererseits müssen die Vetoregeln und das Mehrheitsprinzip realitätsnah und neu definiert werden. Ein Veto durch Ungarn darf nach einer gewissen Diskussionspause nicht das Ende des Haushalts sein, sondern muss Ungarn oder jedem anderen Land die Möglichkeit geben mitzumachen oder die EU zu verlassen. Genau dieser -bisher nicht vorgesehene- regulär mögliche Ausschluss aus der EU würde sie stärken.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%