Kommentar: Ungarns Blockade des EU-Finanzpakets ist eine Geiselnahme Europas
Auf dem virtuellen EU-Gipfel am Donnerstag werden Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron daher zwangläufig die Machtprobe mit Orbán und seinen polnischen Verbündeten suchen müssen.
Der bleigraue Himmel über Brüssel passt zur bleiernen Stimmung in der Europäischen Union (EU): Der Grund: Ungarn lehnt den neuen Rechtsstaatsmechanismus ab und blockiert damit das 1,8 Billionen Euro große Finanzpaket, bestehend aus dem EU-Haushalt und dem Corona-Wiederaufbaufonds.
Das Veto des rechtsnational regierten Landes ist nicht wirklich überraschend. Natürlich will Premier Viktor Orbán die Einführung von finanziellen Sanktionen der EU bei Verstößen gegen die gemeinsamen Werte, wie eine unabhängige Justiz oder freie Presse, verhindern. Dafür nimmt er durch die Blockade ganz Europa als Geisel.
Der autoritäre Langzeitpremier höhlt mit seiner Alleinregierung seit Jahren systematisch die demokratischen Grundrechte seines Landes aus. Die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet, die Justiz ist unter Kontrolle, der Bildungssektor auf Linie gebracht. Unterdessen blüht Vetternwirtschaft.
Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass der Chef der Regierungspartei Fidesz den neuen rechtsstaatlichen Mechanismus verhindern will, den Rat und Parlament vor Kurzem ausgehandelt haben.
Auf dem virtuellen EU-Gipfel am Donnerstag werden Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron daher zwangläufig die Machtprobe mit Orbán und seinen polnischen Verbündeten suchen müssen. Das Problem: Sowohl das Finanzpaket als auch künftige EU-Eigenmittel wie die geplante Plastikabgabe müssen einstimmig verabschiedet werden.
