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Kommentar Einigung auf einen Rechtsstaatsmechanismus: Ein Meilenstein in der EU-Geschichte

Die Staats- und Regierungschefs müssen dem Kompromiss noch zustimmen. Ungarns Premier hat zwar Widerstand angekündigt, diesen kann er sich aber derzeit nicht leisten.
05.11.2020 - 17:38 Uhr Kommentieren
Schon in der Vergangenheit war dem Rechtspopulisten stets das Hemd näher als die Weste. Quelle: AFP
Viktor Orban

Schon in der Vergangenheit war dem Rechtspopulisten stets das Hemd näher als die Weste.

(Foto: AFP)

Lange begriff Ungarns rechtsnationaler Langzeitpremier Viktor Orbán die Europäische Union als Geldautomat. Ohne auf das Konto gemeinsamer rechtsstaatlicher Werte einzuzahlen, flossen die Milliarden aus der Brüsseler Kasse quasi automatisch nach Budapest. Damit wird es in Zukunft ein Ende haben.

Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Parlament und dem Rat wurde über den lange umstrittenen Rechtsstaatsmechanismus endlich eine Einigung erzielt. Erstmals in der EU-Geschichte ist es gelungen, die Auszahlung von Geldern an die Mitgliedstaaten an die Einhaltung rechtsstaatlicher Werte zu koppeln. Damit ist endlich der Weg für die EU-Kommission frei, finanzielle Sanktionen zu verhängen, die vom Rat bestätigt werden müssen.

Für die Verteidigung demokratischer Rechte in der EU ist der Kompromiss ein Meilenstein. Denn der Rechtsstaatsmechanismus besitzt klare Fristen. Erstmals wird Brüssel ein pekuniäres Instrument besitzen, um die europäischen Werte in autoritär regierten Ländern wie Polen, Ungarn und Slowenien aktiv zu verteidigen und durchzusetzen.

In den vergangenen Jahren musste die EU-Kommission quasi hilflos zusehen, wie Orbán und Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski die Unabhängigkeit der Justiz beschnitten, die Medienfreiheit einschränkten und Schulen, Universitäten sowie Kulturinstitutionen unter Druck setzten oder den Missbrauch von EU-Geldern nur halbherzig bekämpften.

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    Orban will Widerstand leisten

    Die langwierigen EU-Verfahren nach Artikel 7 führten noch nie zu einer Suspendierung von Rechten der Mitgliedstaaten. Budapest und Warschau hatten sich davon schon lange nicht mehr beeindrucken lassen.

    Der nun erzielte Kompromiss ist ein großer Erfolg für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Schließlich ist die Verteidigung der demokratischen Werte in der EU eines der Hauptziele der halbjährigen Präsidentschaft, die auch Bundesaußenminister Heiko Maas und Staatsminister Michael Roth persönlich am Herzen liegt.
    Die Staats- und Regierungschefs müssen der Einigung jetzt noch zustimmen. Orbán hat zwar bereits angekündigt, Widerstand leisten zu wollen. Doch macht er seine Drohung wirklich wahr? Schon in der Vergangenheit war dem Rechtspopulisten stets das Hemd näher als die Weste.

    Auch Orbán weiß: Ohne den Kompromiss wird das Parlament den über eine Billion Euro schweren EU-Haushalt bis 2027 nicht verabschieden. Ungarn gehört zu den Hauptprofiteuren und braucht die Milliarden aus Brüssel mitten in der Wirtschaftskrise mindestens genauso dringend wie andere EU-Länder auch.

    Mehr: Streit über EU-Haushalt eskaliert

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