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Morning BriefingBiden liegt nach TV-Auftritt weiter gleichauf mit Trump

Christian Rickens 03.07.2024 - 06:15 Uhr
Handelsblatt Morning Briefing

Biden-Alternativen schneiden schlecht ab – bis auf eine

03.07.2024
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Liebe Leserinnen und Leser,

nach der Debattenpleite gegen Donald Trump will US-Präsident Joe Biden offenbar bei Treffen mit Parteifreunden Zweifel an seiner geistigen Fitness zerstreuen. Für heute sei ein Gespräch mit den Gouverneuren der demokratisch regierten Bundesstaaten geplant, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider. Im Laufe der Woche sollen zudem Treffen mit Kongressvertretern folgen.

Gestern hatte mit Lloyd Doggett aus Texas erstmals ein demokratischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus Biden offen dazu aufgefordert, nicht mehr zu kandidieren. Er sei voller Hoffnung, dass Biden die „schmerzhafte und schwierige Entscheidung zum Rückzug“ treffen werde, heißt es in einer Erklärung Doggetts, und:

Ich fordere ihn respektvoll auf, dies zu tun.

Die ehemalige Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender MSNBC, Nachfragen um Bidens Zustand seien nachvollziehbar:

Ich denke, es ist eine legitime Frage zu stellen: Ist das eine temporäre Episode oder ist es der Gesundheitszustand?

Allerdings gelte diese Frage auch für Donald Trump. Biden selbst hat einen Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf abgelehnt.

Joe Biden mit Nancy Pelosi: Die beiden Demokraten haben in der Vergangenheit eng zusammengearbeitet. Foto: AP

Was Biden helfen könnte, seine Kandidatur zu retten: Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Reuters liegt er in der Wählergunst auch nach seinem schwachen Debattenauftritt gleichauf mit Trump. Vizepräsidentin Kamala Harris könnte unter Einbezug der Fehlermarge ebenfalls noch mit Trump gleichziehen. Andere Demokraten, die als Ersatz für Biden diskutiert werden, wie zum Beispiel die Gouverneure Gavin Newsom aus Kalifornien oder Gretchen Whitmer aus Michigan, liegen dagegen hinter Trump.

Die Ausnahme ist Michelle Obama, die Trump mit 50 Prozent zu 39 Prozent schlagen würde. Die Ehefrau des Ex-Präsidenten Barack Obama hat jedoch bereits erklärt, dass sie nicht für eine Kandidatur zur Verfügung steht.

Bei den Wahlkampfspenden kann Trump seinen Vorsprung gegenüber Biden ausbauen. Seine Kampagne hat im zweiten Quartal 331 Millionen Dollar eingesammelt. Bidens Kampagne hatte wenige Stunden zuvor Einnahmen von 264 Millionen Dollar im zweiten Jahresquartal gemeldet.

Und auch sonst läuft es gut für Trump. Die Verkündung des Strafmaßes in seinem New Yorker Prozess verzögert sich bis zum 18. September. Damit soll einem Antrag von Trumps Anwälten die notwendige Zeit zur Prüfung eingeräumt werden. Ursprünglich sollte das Strafmaß am 11. Juli bekannt gegeben werden.

Der Ex-US-Präsident war von einer Jury schuldig gesprochen worden. Foto: Mary Altaffer/Pool, AP/dpa

Hintergrund: Trump will das New Yorker Urteil gegen sich nach einer wegweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Montag aufheben lassen. In der Entscheidung heißt es, dass US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung für offizielle Handlungen im Amt genießen.

Der New Yorker Fall dreht sich allerdings zu einem bedeutenden Teil um Geschehnisse vor Trumps Präsidentschaft. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin. Die Geschworenen hatten Trump in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden.

Europa streitet noch um die Huawei-Technologie in 5G-Netzen, da droht bereits der nächste Konflikt um chinesische Produkte in einem sicherheitsrelevanten Bereich: Der Hamburger Investmentfonds Luxcara will für ein Windparkprojekt in der Nordsee erstmals einen chinesischen Turbinenhersteller beauftragen. Konkret möchte der Investor bei Borkum 16 Windkraftanlagen des chinesischen Herstellers Mingyang aufstellen.

Bislang wird das Windgeschäft vor Deutschlands Küsten von westlichen Herstellern dominiert, immer öfter drängen nun aber chinesische Anbieter mit attraktiven Konditionen und wettbewerbsfähiger Technik auf den Markt. Die EU-Kommission verfolgt das Projekt mit Sorge, einerseits wegen neuer Abhängigkeiten, andererseits hat Brüssel Sicherheitsbedenken. Chinakenner Luke Patey vom Danish Institute for International Studies warnt:

Die Steuerung der Windräder und die Generierung von Daten sind sehr anfällig für chinesische Einflussnahme.

Auch andere deutsche Windparkbetreiber führen nach Handelsblatt-Informationen Gespräche mit chinesischen Anbietern. Unter anderem der Essener Energiekonzern RWE. Der Grund: Die Nachfrage nach Windturbinen ist groß, das Angebot in Europa aber begrenzt.

Arbeiter installieren die weltweit erste 16-Megawatt-Offshore-Windturbine in China. Foto: China News Service/Getty Images

Die ersten sechs Monate des Börsenjahres waren ungewöhnlich stark, vor allem in den USA: Um 15 Prozent legte der breit gefasste Wall-Street-Index S&P 500 in diesem Zeitraum zu. In der zweiten Jahreshälfte könnte es jedoch einen deutlichen Stimmungswechsel geben, warnt David Kostin, Chef-Aktienstratege bei Goldman Sachs. Sein Jahresendziel für den US-Index liegt bei 5600 Punkten. Das wäre ein Plus von lediglich 2,5 Prozent zum Schlusskurs vom letzten Handelstag im Juni. „Es gibt nur noch wenig Aufwärtspotenzial bis zum Jahresende“, sagt Kostin im Gespräch mit dem Handelsblatt. Für ihn ist dies das sogenannte Basis-Szenario, dem er mit 50 Prozent die größte Wahrscheinlichkeit beimisst. Die Experten von UBS und Citigroup sehen ebenfalls 5600 Punkte als wahrscheinlichstes Szenario. Die Investmentbank Evercore hält dagegen 6000 Punkte für wahrscheinlicher.

Für das geringe Aufwärtspotenzial gibt es Kostin zufolge zwei Gründe: die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der US-Präsidentschaftswahl und die größere Skepsis gegenüber Künstlicher Intelligenz (KI). In den vergangenen Wochen hätten Portfolio-Manager damit begonnen, die Renditeaussichten von KI-Investitionen neu zu bewerten.

Die Bundesregierung will offenbar die Olympischen Spiele 2040 nach Deutschland holen. Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Thomas Weikert, sagte laut „Table Media“:

Wir halten die Bewerbung für sehr realistisch. Ich denke, wir werden uns in jedem Falle für 2040 bewerben.

Im Gespräch ist demnach eine Kombinationsbewerbung von Berlin und weiteren Städten und Regionen in Deutschland. „Wir hatten ein gutes Gespräch mit dem Bundeskanzler. Er steht voll dahinter und wird eine entsprechende Kabinettsentscheidung herbeiführen”, sagte Weikert laut dem Bericht.

Aber vorher muss Deutschland erst einmal die Fußball-Europameisterschaft zu Ende bringen, ohne dass allzu viele Fans mit den Zügen der Deutschen Bahn im Nirgendwo stranden.

Bei den Begegnungen gestern zogen die Niederlande mit einem 0:3-Sieg gegen Rumänien ins Viertelfinale ein, ebenso die Türkei mit einem 2:1 gegen Österreich.

Der türkische Nationalspieler Merih Demiral formte nach seinem zweiten Treffer im Leipziger Stadion mit den Händen den sogenannten Wolfsgruß, ein Symbol der „Grauen Wölfe“. So heißen die Anhänger der rechtsextremistischen „Ülkücü-Bewegung“, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

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Ich kannte die Geste bis gestern als „Leisefuchs“ aus der Kindergarten-Pädagogik und muss nun erschüttert feststellen, dass mein Nachwuchs offenbar jahrelang mit einem rechtsextremen Handzeichen zur Ruhe aufgefordert worden ist. Falls die Lütten später AfD wählen, weiß ich jetzt zumindest, woran es liegt.

Ich wünsche Ihnen einen ausgefuchsten Tag.

Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens

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