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Morning Briefing Brüssel bremst deutsche Staatswirtschaft

28.04.2020 - 06:00 Uhr Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

wenn es um Wettbewerb geht, sind die Beziehungen zwischen Bundesregierung und EU-Kommission weitaus schwieriger als gedacht. Die aktuelle Genehmigung eines staatlichen Rettungskredits von 550 Millionen Euro für den Ferienflieger Condor beschreibt nicht annähernd das reale Bild. So stößt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit seiner Forderung, die Obergrenze von 800.000 Euro für Kredite mit voller staatlicher Garantie rasch auszuweiten, in Brüssel auf eisernen Widerstand. Kommissarin Margrethe Vestager weist nach unseren Erkenntnissen an, eine pauschale Haftung komme nur in Einzelfällen in Betracht. Auch Vestagers Plazet für den geplanten Firmenbeteiligungsfonds des Bundes lässt auf sich warten. Er befürchte „Diskrepanzen im Binnenmarkt“, sagt uns Industriekommissar Thierry Breton – wenn etwa Deutschland mit 100 Milliarden Euro helfe, Frankreich aber nur mit 20 Milliarden. Starke kommen aus der Krise stärker, Schwache schwächer heraus.

Quelle: dapd
Lob für die Deutschen von Allensbach-Chefin Renate Köcher: Die staatlichen Vorgaben in der Corona-Krise seien „von vielen eher übererfüllt worden.
(Foto: dapd)

Lob für die Deutschen vergibt Allensbach-Chefin Renate Köcher. Die staatlichen Vorgaben in der Coronakrise seien „von vielen eher übererfüllt als auch nur ansatzweise unterlaufen“ worden, sagt die Meinungsforscherin im Handelsblatt-Interview. Sie glaubt: „Wir können Krise“. Nun aber werde der Bevölkerung zunehmend bewusst, welchen Preis die Bekämpfung des Virus erfordert. Schon drei weitere Monate wäre der Zustand der letzten Wochen kaum durchzuhalten, meint Köcher mit Blick auf Ökonomie, Bildung, Kultur, soziales Leben und Psyche. Eine große Disziplinlosigkeit bei den Lockerungen erwartet die neue „Pythia vom Bodensee“ nicht. Es sei nicht zu erwarten, dass die Leute die Läden stürmten – „dazu ist die Stimmung viel zu schlecht“.

Angesichts von weltweit drei Millionen Corona-Infizierten sind Stimmungsaufheller von der Front der Virologen nicht zu erwarten. In Deutschland ist die berühmt gewordene „Reproduktionszahl“ wieder leicht von 0,9 auf den kritischen Wert von 1,0 gestiegen – statistisch steckt ein Infizierter einen weiteren Menschen an. Was da draußen – jenseits der Öffnungsorgien-Talks – wirklich los ist, offenbarte nun eine Gruppe von Hausärzten. Weil sie immer mehr Covid-19-Patienten versorgen müssen und es ihnen dabei an Schutzkleidung, Masken und Desinfektionsmitteln fehlt, zeigten sie sich in der nicht gerade boulevardesken „Ärzte Zeitung“ nackt. Offizielles Motto des PR-Exhibitionismus: „Blanke Bedenken“. Oder auch: nacktes Entsetzen.

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    Jüngst veröffentlichte die EU auf ihrer Website „EU vs Disinfo“ eine größere Analyse. Darin ist die Rede von einem „kontinuierlichen und koordinierten Druck einiger Akteure, auch aus China“, um von einer Schuld Pekings für die Ausbreitung des Coronavirus abzulenken und lieber die Hilfen zu betonen. Auch gebe es ernsthafte Indizien für „verdeckte chinesische Operationen auf Social Media“. Wie sich jetzt herausstellt, hatten EU-Offizielle die Ursprungsfassung umschreiben und mildern müssen. Die Chinesen würden bereits mit Reaktionen drohen, falls der Report erscheine, schrieb ein Sprecher intern. Der holländische Europaabgeordnete Bart Groothuis fordert nun in einem Brief vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine umfassende Erklärung über möglichen Pekinger Lobbyismus. „Wer einen Fehler macht und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten“ (Konfuzius).

    Quelle: Reuters
    Möglicher Pekinger Lobbyismus: Abgeordnenter verlangt eine Erklärung vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

    Die Coronakrise macht auch vor Apple nicht halt. Wegen Störungen der Lieferkette und Rückgang der Nachfrage gehen die iPhones später als üblich in Produktion – der US-Konzern verschiebe die Massenfertigung um rund einen Monat, berichtet das „Wall Street Journal“. Apples größter iPhone-Fertiger Foxconn verzichtet bereits auf die sonst für diese Zeit üblichen Neueinstellungen. Für das zweite Halbjahr ist die geplante Produktionsmenge der Smartphones offenbar um 20 Prozent reduziert worden. Es soll aber, wie gehabt, einen Start von vier neuen Modellvarianten im Herbst geben. Im Zuge der Entwicklung von neuen Tracing Apps, mit denen Information über Sars-CoV-2-Betroffene gesammelt und ausgetauscht werden solle, erfährt Apple aber genauso wie Google derzeit einen politischen Bedeutungsgewinn.

    Ängste vor einer zu weitgehenden Überwachung in einem Covid-19-Verfolgungsstaat werden durch Praktiken in Sachsen-Anhalt geschürt. Dort hat offenbar Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) eine „Übermittlungspflicht“ angeordnet – für Daten von Infizierten, die die örtlichen Gesundheitsämter der Polizei zu liefern hatten. Bis zum 9. April seien 871 Bürger betroffen gewesen, enthüllte die Linken-Abgeordnete Henriette Quade. Das Ministerium selbst hat lange zu den Datentransfers geschwiegen. Eine pauschale Datenübermittlung sei „völlig ungerechtfertigt“, lässt Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose vernehmen. Auch organisierte Sammelwut gefährdet die Demokratie.

    Er kam von unten und garnierte sich das Leben ganz oben mit nicht gerade bescheidenen Bezügen (24 Millionen Schweizer Franken in 2006). Marcel Ospel hielt das für gerecht, da er ja die UBS zur hochrentablen Großbank gemacht hatte, durch die Fusion des Schweizerischen Bankvereins mit der Schweizerischen Bankgesellschaft. Doch dramatische Verluste der USA-Tochter und die Finanzkrise entzauberten den Spitzenbanker, der 2009 zurücktrat. Er wirkte danach als Finanzier und mied die Öffentlichkeit. In der Finanzszene galt er als „der letzte Held“ und nicht – wie für den Boulevard – als das Gesicht der Gier. Ospel, der Architekt der UBS, ist nun im Alter von 70 Jahren nach langer schwerer Krankheit gestorben.

    Quelle: dpa
    Schock auf dem Grünen Hügel: Katharina Wagner, Leiterin der Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth und 42-jährige Urenkelin des Komponisten, ist erkrankt.

    Und dann ist da noch Katharina Wagner, die ihr Amt als Leiterin der Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth „bis auf Weiteres“ nicht ausführen kann. Die 42-jährige Urenkelin des Komponisten sei „längerfristig erkrankt“. Kommissarisch übernimmt der einstige kaufmännische Geschäftsführer Heinz-Dieter Sense. Die Personalie sorgt für einen Schock auf dem „Hügel“ in einem ohnehin heftigen Krisenjahr: Wegen Corona entfiel die „Lohengrin“-Premiere in Barcelona und auch die Festspiele in Bayreuth sind gestrichen. Nach heftigen Kämpfen hatte sich Katharina, die Tochter des langjährigen Festspiel-Chefs Wolfgang Wagner, im Musentempel durchgesetzt. 2015 wurde die Innovatorin alleinige Chefin. Ihren Vertrag hat Katharina Wagner erst im November 2019 bis 2025 verlängert.

    Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen, produktiven Tag.
    Es grüßt Sie herzlich

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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