Das kleine Embargo für den großen Krieg

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser, in der Ukraine kämpft ein Volk um sein Land und seine Freiheit – und in Brüssel kämpft Ungarn um EU-Finanzzusagen von 550 Millionen Euro. So viel koste die Umstellung der Raffinerieanlagen auf Öl, das nicht aus Russland kommt, rechnete Ministerpräsident Viktor Orban auf dem aktuellen EU-Gipfel vor. Am Ende kam es um Mitternacht zum Kompromiss: Lieferungen russischen Öls über den Seeweg werden verboten, Pipelines bleiben intakt. Zwei Drittel der Liefermenge sind offenbar davon betroffen. Der ursprüngliche Plan eines völligen Öl-Embargos gegen Russland ist aber vorerst vom Tisch. Und die EU gibt der Ukraine weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro – für laufende Kosten wie Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern. Präsident Wolodimir Selenski fand das Zögern, Zaudern und Zackern in Brüssel seltsam: „Warum kann Russland mit dem Verkauf von Energie immer noch fast eine Milliarde Euro pro Tag verdienen?“ Und Estlands Regierungschefin Kaja Kallas machte eine Bemerkung, die sie wiederholen sollte: „Solange die Ukraine diesen Krieg nicht gewonnen hat, haben wir nicht genug getan.“ Inflation ist ein Raubangriff auf Durchschnittsverdiener. Bei aktuell 7,9 Prozent Preissteigerung reduzieren sich die Reallöhne deshalb immer weiter. Im ersten Quartal waren sie schon um 1,8 Prozent gesunken. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung glaubt, die Kaufkrafteinbußen würden bis Jahresende anhalten – was auf kräftige Lohnforderungen deuten würde. Während Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Bekämpfung der Inflation als „oberstes Ziel“ ausruft, fordert SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil ein „soziales Klimageld“ für Geringverdiener und die Mittelschicht. Einig dürfte man sich sein, dass die für Juli von der Europäischen Zentralbank avisierte Zinswende zu spät kommt – und die Folgen der strafferen Geldpolitik gravierend sind. „Wenn die Notenbank zu lange zögert und sich die Inflationserwartungen einmal festgesetzt haben, dann lässt sich der Kampf gegen die Preissteigerungen nur zum Preis einer Rezession führen„, kommentiert unserer Meinungschef Jens Münchrath. 1987 war er erstmals Staatssekretär in seiner Heimat Hessen. Sein Leben für die Politik gipfelte 2010 mit dem Amt des Ministerpräsidenten. Ein Veteran der CDU bewährte sich hier, einer, der den Wechsel vom eher rechtsgewirkten „Sheriff“ zum liberalen Brückenbauer schaffte – als Kreateur einer schwarz-grünen Regierung. Wenn Volker Bouffier, 70, am heutigen Dienstag in Wiesbaden abtritt und der als Nachfolger ausgeguckte Innenminister Boris Rhein, 50, mit der einen Stimme Koalitionsmehrheit gewählt werden soll, liegt Sentimentalität im Raum. Bouffier hat sich alle Lobpreisungen verdient, musste aber selbst erkennen, dass sein Adieu etwas zu spät kommt und sein eifriges Hämmern für Kanzlerkandidat Armin Laschet ein paar krumme Nägel zu viel hinterlassen hat. Am gestrigen Montag verabschiedeten 600 Gäste den Christdemokraten im Biebricher Schloss bei einer feierlichen Serenade. Auf Bouffiers Wunsch hin war Frank Sinatras „My Way“ zu hören: „I've loved, I′ve laughed and cried / I've had my fill, my share of losing / And now, as tears subside / I find it all so amusing.“ An Geld mangelt es nicht, sagt selbst Bahnchef Richard Lutz. Vielleicht fehlt es an Güte im Management, an guten Aufsichtsräten und an einer Trennung des Staatsunternehmens in eine gemeinwohlorientierte Tochter für Infrastruktur und eine profitorientierte fürs Operative, was Gewerkschaften und SPD aber verhindern? Wir wissen es nicht, wir ahnen nur. Was wir aber wissen: Es wirkt peinlich, wenn der Bahn-CEO einen Quasi-Kollaps im Güterverkehr bestätigen muss: „Die Situation hatten wir so nicht erwartet. Wir müssen aufpassen, dass wir die Kunden im Güterverkehr nicht verlieren.“ Baustellen sollen nun gebündelt und wichtige Strecken zu „Hochleistungskorridoren“ saniert werden. An schönen Worten hat es der Bahn auch noch nie gefehlt – leider aber an Pünktlichkeitswerten. Jeder dritte ICE- und Intercity-Zug kommt inzwischen zu spät. Japans ehrpusselige Bahn-Mitarbeiter würden bei solchen Zahlen die Wohnung nicht mehr verlassen. Dass ihre Vorfahren der NS-Diktatur geholfen haben könnten, ist ein für die Hohenzollern brisantes, unangenehmes Thema. Dann kämen sie nicht mehr in den Besitz ihrer von den Sowjets nach dem Zweiten Weltkrieg konfiszierten Güter. Der Historiker Stephan Malinowski geht aber genau dieser Frage nach – und darf sich über den „Deutschen Sachbuchpreis des Jahres“ für sein Opus „Die Hohenzollern und die Nazis – Geschichte einer Kollaboration“ sowie über 25.000 Euro Preisgeld freuen. Die Jury Stiftung Buchkultur wählte es unter acht nominierten Büchern aus. Der Titel verbinde soziale und politische Zeitgeschichte mit einem Familienporträt und sei zudem eine Milieustudie konservativer und rechter Republikfeindlichkeit, heißt es in der Begründung. Zwischen den Hohenzollern, Medienhäusern sowie Wissenschaftlern, darunter Malinowski, war es zu etlichen juristischen Scharmützeln gekommen. Tania Martini, Sprecherin der Jury, hat eine Korrelation ausgemacht: „Je lauter die Anrufung der Kultur, desto größer die gesellschaftliche Krise.“ Wenn der Vereinsfußball Pause macht, läuft die Vereinsökonomie heiß. Zur Aufmacherstory schlechthin entwickelt sich beim FC Bayern München das Drama um den Ausnahmestürmer Robert Lewandowski, 33, der noch ein Jahr einen Vertrag hat, aber weg zum FC Barcelona will. „Meine Geschichte bei Bayern ist vorbei“, erklärte der polnische Nationalspieler auf einer Pressekonferenz, „ich sehe keine Möglichkeit mehr, für diesen Klub zu spielen“. Das kontrastiert sehr mit dem Donnern des FC-Bayern-CEO Oliver Kahn, der zu oft den Basta-Kanzler Schröder beobachtet hatte: „Er hat einen Vertrag, diesen wird er erfüllen. Basta!“ Man kann die öffentlich ausgetragenen Dialoge auch als Wortmeldungen eines Preispokers sehen, in dem Barcelonas Offerte über 34 Millionen Euro aus Münchener Sicht unbedingt noch eine „4“ als erste Ziffer herzeigen muss. Und dann ist da noch der Louvre in Paris, ein Nationaldenkmal, vor dem sich Emmanuel Macron vor Jahren als neuer Präsident inszenierte. In Saal sechs hatte jetzt ein junger Mann, der sich als alte Frau verkleidet hatte, wenig Edles im Sinn. Er sprang aus seinem Rollstuhl auf und warf eine Cremetorte auf die Panzerglasvitrine, in der Leonardo da Vincis „Mona Lisa“ hängt – ein leicht lächelndes Meisterwerk, ein „Signature-Painting“. Der sofort arretierte Tortenwerfer rief noch auf Französisch, man solle an die Zukunft des Planeten denken. Nicht ökologisch, nur rein ökonomisch orientierte sich im Übrigen Jean-Claude Martinez, einst Direktor des Louvre, der jüngst ebenfalls verhaftet wurde. Er soll für 50 Millionen Euro geraubte Kunstwerke nach Abu Dhabi vermittelt haben. In dem Ort der Nabobs und der Petro-Dollar sitzt zufällig auch eine Zweigstelle des Louvre. Weil es so schön ist, hier noch eine im politischen Berlin sehr brauchbare Weisheit des „Mona-Lisa“-Schöpfers Leonardo: „Wer sich in einer Diskussion auf seine Autorität beruft, gebraucht nicht den Verstand, sondern sein Gedächtnis.“ Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag mit viel Debattenstandfestigkeit. Es grüßt Sie herzlich IhrHans-Jürgen JakobsSenior Editor P.S.: Vom morgigen Mittwoch an gilt das Neun-Euro-Ticket. Haben Sie schon Reisepläne? Ist das der erste Schritt vom Umstieg für alle auf Bus und Bahn? Oder fürchten Sie überfüllte Züge und Verspätungen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in fünf Sätzen an forum@handelsblatt.com. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.

Handelsblatt Morning Briefing von Hans-Jürgen Jakobs

Morning Briefing: Das kleine Embargo für den großen Krieg