Morning Briefing: Das protektionistische Wetteifern zwischen China und den USA
Kampf der Giganten: Der Protektionismus der Großmächte
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
China und die USA befinden sich in einem Überbietungswettkampf, wer die Technologieprodukte des anderen am schnellsten regulieren kann. Welche der beiden Großmächte bei diesem protektionistischen Wetteifern momentan die Nase vorn hat, lässt sich schwer ausmachen. Nur eines steht schon fest: Verlierer wird es viele geben – auch in Deutschland.
Im Fokus steht vor allem die Chipindustrie. Heute treten die neuesten Ausfuhrregeln der USA für ihre eigenen Halbleiter in Kraft. Wer plant, amerikanische Chips nach China zu exportieren, sollte sich mit einem 166 Seiten langen Dokument befassen, in dem die neuesten Beschränkungen aufgeführt werden. Bislang waren es vor allem die Chips selbst, die unter die Kontrollen fielen. Nun sind auch Geräte betroffen, in die sie eingebaut werden, zum Beispiel Computer.
Bereits seit einigen Monaten beeilt sich China seinerseits, amerikanische Technologieprodukte wie Prozessoren aus den Rechnern und Servern von Regierungsbehörden zu verbannen. Das Kalkül dahinter: Was wir nicht brauchen, wird uns nicht fehlen.
Schlussendlich trifft die Flut der amerikanisch-chinesischen Strafmaßnahmen immer mehr Chipfirmen. Für den Münchener Dax-Konzern Infineon etwa ist die Volksrepublik der größte Markt. Als die chinesische Regierung einheimische Hersteller von Elektroautos dazu drängte, mehr als bisher bei lokalen Chipherstellern einzukaufen, sackte der Aktienkurs von Infineon um knapp fünf Prozent ab.
Die komplexesten Chips der Welt stammen aus Taiwan. Schon lange hat die Führung in Peking ein Auge auf die Inselrepublik geworfen und beansprucht sie für sich. Sollte sich China Taiwan tatsächlich eines Tages mit Gewalt einverleiben, wären die Chips in chinesischer Hand und der Westen stünde vor einem gewaltigen Problem.
Kaum einer kennt Chinas Tech-Szene so gut wie Dan Wang, Gastwissenschaftler am Paul Tsai China Center an der Yale Law School. Im Gespräch mit Handelsblatt China-Expertin Dana Heide ordnet er die Auswirkungen der US-Sanktionen auf die chinesische Tech-Branche ein.
Er ist sich sicher: „Die sorglosen Tage des chinesischen Technologiesektors sind definitiv vorbei.“
Die US-Hürden machten zwar bestimmten Unternehmen das Leben schwer. Das mangelnde Wachstum im Technologiesektor sei aber im Wesentlichen auf die chinesische Führung zurückzuführen. Die habe deutlich gemacht, dass die Technologieunternehmen nicht mehr frei seien, so viel Gewinn wie möglich zu machen – sie müssten auch politische Anweisungen befolgen. Die Folgen sieht Dan Wang in einem deutlichen Rückstand der Chinesen beim Thema Künstliche Intelligenz und in einem geringeren Wachstum der Internetunternehmen.
Wie sollte sich Deutschland in dieser Gemengelage verhalten, um möglichst nicht zwischen die Fronten zu geraten? Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington, London und bei den Vereinten Nationen, Peter Wittig, mahnt in seinem Gastbeitrag zu Pragmatismus. Europa könne kein Interesse am Nullsummenspiel der Großmächte haben – weder politisch noch ökonomisch.
Wittig rät einerseits dazu, die wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China zu verringern und die Lieferketten-Resilienz zu stärken. Er weist andererseits aber auch darauf hin, dass Wettbewerb und Verflechtung für die Stabilität der internationalen Ordnung nichts Schlechtes seien. China brauche Europa wegen der amerikanischen Eindämmungspolitik besonders. Das sollte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Besuch in Peking Mitte April zu Nutze machen und sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für deutsche Firmen einsetzen.
„Die USA müssen Israel sagen: Genug ist genug“, fordert der niederländische Nahostkenner Joost Hiltermann im Interview mit Inga Rogg, Handelsblatt-Korrespondentin für den Mittleren Osten. Die humanitäre Lage in Gaza sei katastrophal, es drohe eine Hungersnot. „Das ist ein Schandfleck für die USA“, sagt Hiltermann und verweist auf die Doppelmoral der Amerikaner zwischen ihrem Umgang mit der russischen Besetzung der Ukraine und dem israelischen Krieg im Gazastreifen.
Er ist der Ansicht, dass Israel, um in der Region überleben zu können, alles auf eine Karte gesetzt habe. Eine Politik, die in einer Sackgasse mündete. Die jetzige Regierung setze so stark auf die Annexion des Westjordanlands und von Teilen Gazas, dass sie unfähig sei, im palästinensisch-israelischen Konflikt noch eine gerechte Lösung auszuhandeln.
In Argentinien erlebt der vor kurzem ernannte Präsident Javier Miliei gerade eine harte Konfrontation mit der Realität. Der Beschreibung als hyperliberaler Anarchokapitalist würde wahrscheinlich noch nicht mal er selbst widersprechen. Teil seiner Ideologie ist, den Staat als Feind zu sehen und Menschen frei entscheiden zu lassen, wie sie mit Waffen und Drogen umgehen.
Doch leider gilt in vielen Ländern Lateinamerikas auch das ungeschriebene Gesetz, dass jene, die die Macht über Waffen und Drogen haben, mächtiger werden als der Staat. Das müssen die Argentinier derzeit in der Hafenstadt Rosario erleben. Dort haben Drogenbanden vor einem Monat gedroht, sollte die Polizei nicht von ihnen ablassen, wahllos Zivilisten zu töten. Wenig später machten sie Ernst und erschossen vier Menschen. Heute traut sich kaum noch jemand auf die Straße. Eine Entwicklung, auf die Miliei bisher keine überzeugende Antwort gefunden hat, berichtet Südamerika-Korrespondent Alexander Busch.
Die Bürokratiehürden in Deutschland sind hoch und der Mount Everest ist die öffentliche Beschaffung. Etwas für den Staat einzukaufen, scheint sehr schwierig – wie schwierig, das illustrieren zwei Videos. Das erste stammt aus dem März und zeigt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Gebirgsjägerbrigade der Bundeswehr. Darin präsentiert ein Soldat stolz seine Tarnung gegen Wärmebildgeräte: einen weißen Regenschirm. Jetzt ist gegen einfache Waffen nichts einzuwenden, solange sie funktionieren. Doch dann gesteht der Gebirgsjäger: Den Regenschirm habe er sich selbst kaufen müssen.
Ein zweites Video stammt von der Deutschen Polizeigewerkschaft und zeigt eine Polizistin und einen Polizisten, wie sie aus ihrem Dienstwagen steigen – beide ohne Hose. Hintergrund ist eine ernste Angelegenheit: Viele Uniformteile können derzeit gar nicht oder nur mit Verzögerung geliefert werden.
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, an dem es Ihnen weder an einem Regenschirm fehlt – noch an einer Hose.
Es grüßt Sie herzlich
Ihre
Teresa Stiens
Redakteurin Handelsblatt