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Morning Briefing „Der schlechteste Präsident aller Zeiten“

11.01.2021 - 06:00 Uhr 4 Kommentare

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

die größte Furcht von Politikern ist es, einfach vom Hof gejagt zu werden. Vertrieben zu werden mit dem vernichtenden Urteil, „out of time“, also komplett überflüssig zu sein. Altkanzler Gerhard Schröder beispielsweise hat das stets bewegt. In den USA wird nun, zehn Tage vor dem ohnehin fixierten Ende und ein paar Tage nach den Krawallen im Kapitol, über einen Rauswurf von Noch-Präsident Donald Trump diskutiert.

Heute wollen die bei den Wahlen zuletzt siegreichen Demokraten im US-Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren anstoßen, das zweite seiner Art. Einziger Anklagepunkt: „Anstiftung zum Aufruhr“. Trump habe durch eine hetzerische Rede seine Anhänger zum Gewaltakt aufgestachelt. Spätestens am Mittwoch soll zudem darüber abgestimmt werden, den Hotel- und Immobilienunternehmer auf ewig für alle Regierungsämter zu sperren. Sogar immer mehr Republikaner im Parlament wenden sich vom Regierungschef ab und fordern seinen Rücktritt – angesichts des erlittenen Demokratieschadens ein bisschen spät.

Eine besonders beredte Anklage formuliert Arnold Schwarzenegger. Trump sei ein „gescheiterter Anführer“ und werde „als der schlechteste Präsident aller Zeiten in die Geschichte eingehen“, sagt der frühere Schauspieler-Star, der für die Republikaner als Gouverneur des Staates Kalifornien agiert hat.

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    Trump habe einen Putsch versucht, „indem er die Menschen mit Lügen in die Irre führte“, so Schwarzenegger in einer Rede: „Wir müssen uns gemeinsam von dem Drama erholen, das gerade passiert ist. Wir müssen als Amerikaner heilen.“ Mit William Somerset Maugham wissen wir aber: „Die Zeit ist ein guter Arzt, aber ein schlechter Kosmetiker.“

    Quelle: Reuters
    Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff warnt vor den Folgen der Schuldenpolitik.

    Klare Worte zu den Ereignissen von Washington findet auch US-Ökonom Kenneth Rogoff. Er fordert eine vorzeitige Absetzung Trumps, es gehe um die „Würde der Demokratie“. Im Einzelnen sagt der gewiefte Schachspieler im Handelsblatt-Gespräch über…

    …den Sturm auf das Parlament: „Wer immer noch Zweifel über Trumps Absichten hegte – mit dieser Aktion hat er jetzt allen seine wahren Intentionen vor Augen geführt. Sein Verhalten trägt totalitäre Züge.“

    …einen Verfall des demokratischen Systems: „Das Kernproblem hängt mit der neuen Macht der sozialen Medien wie Facebook, Twitter und Google zusammen. Sie dominieren in einem bedrohlichen Ausmaß die Informationswelt. Aber ich glaube nicht an das Ende des Kapitalismus.“

    …die Diskrepanz zwischen Börsenboom und der Krise der Realwirtschaft: „Die niedrigen Zinsen bleiben auf absehbare Zeit erst mal so. Das treibt die Vermögenswerte: nicht nur Aktien, sondern auch Immobilien, Bitcoin oder Gold. Diese Krise trifft vor allem die kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die die Börsenwelt gar nicht widerspiegelt.“

    …die Idee, aus den Schulden herauszuwachsen: „Das werden viele Länder, vor allem in Europa, nicht können. Die Schulden belasten das künftige Wachstum. Sollte der Westen den japanischen Weg einschlagen, bekommt er ein Problem. Die Zombifizierung seiner Volkswirtschaften schadet der Leistungsfähigkeit.“

    Bisher kannte man Zombies weniger in der Ökonomie, als in Comics, Computerspielen und Horrorfilmen.

    Auch in Deutschland gehen wir in eine Woche des politischen Wechsels. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verabschiedet sich in diesen Tagen vom Kurzeinsatz im Parteiamt mit Selbstanklage: „Ich wünschte, ich hätte weniger Fehler gemacht.“

    Um die Aufgabe künftiger Fehlerminimierung bewerben sich gleich drei Männer, die im Zustand des gegenseitigen Misstrauens vor dem digitalen Wahlparteitag am Samstag bei 1001 Delegierten noch Boden gutmachen wollen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet setzt mit CSU-Chef Markus Söder auf große Harmonie. Friedrich Merz buhlt bei Konservativen mit der soziologischen Stegreifanalyse, die geistigen Urheber von Exzessen wie in den USA säßen längst auch bei uns in den Parlamenten. Und Norbert Röttgen schmeichelt der Wirtschaft mit dem Kampf gegen Steuererhöhungen.

    Über allem schwebt natürlich Jens Spahn, der derzeit mit Dementieren voll ausgelastet ist: Er wolle weder Kanzlerkandidat werden, versichert er allseits, noch sei seine beste Arbeit als Gesundheitsminister in der Pandemie die Pressearbeit.

    Bilanz zu Angela Merkel wird in ihren letzten Regierungsmonaten ohne Unterlass gezogen werden. Anders als die unglückliche „AKK“ wird sie kaum Fehler eingestehen. Eine geradezu vernichtende Analyse kommt schon jetzt – danach habe Deutschland während ihrer 16 Chef-Jahre kontinuierlich an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Das ergibt sich jedenfalls aus dem „Länderindex Familienunternehmen“, den das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für die Stiftung Familienunternehmen erstellt hat.

    Während die Bundesrepublik vor vier Jahren noch Platz neun belegte, reicht es beim Länderindex 2020 nur für einen blamablen 17. Rang unter 21 Ländern. Standortschwächen sieht ZEW bei Steuerpolitik, Arbeitskosten und Produktivität. Sieger sind für die Forscher die USA – ein Land in Chaos, dessen Firmenführer gerade entsetzt vom Präsidenten abrücken, als leide der unter einer unbekannten Krankheit.

    Quelle: imago images/photothek
    Die Unternehmen Curevac und Bayer haben eine Impfstoff-Allianz gebildet.
    (Foto: imago images/photothek)

    Per Doppelinterview wollen die neuen Impfstoffpartner Curevac und Bayer doppelte Schlagkraft symbolisieren. Die bisher geplante Produktion von 300 Millionen Dosen in 2021 soll unbedingt ausgebaut werden. „Wenn wir weitere Kapazitäten finden, dann werden wir das nutzen“, sagt Curevac-CEO Franz-Werner Haas.

    Hier wolle Bayer helfen, sagt Pharma-Konzernchef Stefan Oelrich: „Wir analysieren momentan, was wir dazu beitragen können.“ Allerdings ist bei dem Tübinger Unternehmen Curevac, an dem sich der Bund mit 17 Prozent beteiligt hat, mit einer Impfzulassung erst Ende des ersten Quartals zu rechnen.

    Auch diese Impfstoff-Allianz muss angesichts von bisher 1,9 Millionen Infizierten in Deutschland und des Ausbreitens der gefährlicheren Mutation „B117“ schneller werden. Schon warnt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, notfalls müsse das Wirtschaftsleben drastisch heruntergefahren werden: „Wir haben uns bei dem, was wir gemacht haben, sehr stark auf das Private und die Schulen konzentriert. Wenn das nicht reicht, dann müssen wir tatsächlich auch an die Betriebe herangehen.“ Klingt nach Pandemie-Sozialismus.

    Da konnte auch TV-Moderatorin Birgit Schrowange nicht mehr helfen. Die Frau, die von der Adler Modemärkte AG seit Jahren als Werbefigur für ihre Billigklamotten eingesetzt wird. Sie soll die Zielgruppe der „Best Ager“, also ambitionierte Seniorinnen und Senioren, überzeugen, etwa unter #adlerglücklichemomente.

    Doch bedingt durch die seit Mitte Dezember 2020 in der Coronakrise verfügten Schließungen fast aller Verkaufsfilialen meldet das Unternehmen nunmehr beim Amtsgericht Aschaffenburg Insolvenz in Eigenverwaltung an. Die Liquiditätslücke habe weder durch Staatshilfe noch durch Investoren geschlossen werden können, heißt es. Insgesamt setzte die Gruppe 2019 mit 171 Märkten rund 495 Millionen Euro um und meldete zuletzt 3350 Mitarbeiter. Nun scheinen die glücklichen Momente vorbei zu sein.

    Und dann sind da noch die Champs-Élysées, Prachtstraße in Paris, die Joe Dassin vor 52 Jahren in einem Hit besang. In den letzten drei Dekaden hat sie allerdings viel vom früheren Glamour verloren und diente vor allem als Kulisse für Streiks oder gewalttätige Demonstrationen der „gilets jaunes“.

    Quelle: Reuters
    Die Champs-Élysées soll für die Summe von einer Viertelmilliarde Euro zu einem „außergewöhnlichen Garten“ werden.

    Die Allee soll nun nach dem Willen der sozialistischen Bürgermeisterin Anne Hidalgo für die Summe von einer Viertelmilliarde Euro zu einem „außergewöhnlichen Garten“ werden. Mit dem Projekt will sich die französische Hauptstadt als Gastgeber der Olympischen Sommerspiele 2024 in Bestform präsentieren. Immerhin ist der Boulevard nach den „elysischen Gefilden“, der „Insel der Seligen“ in der griechischen Mythologie benannt.

    Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.

    Es grüßt Sie herzlich Ihr

    Hans-Jürgen Jakobs
    Senior Editor

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    4 Kommentare zu "Morning Briefing : „Der schlechteste Präsident aller Zeiten“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Deutschlands Problem.

      Zu hohe Steuern und Abgaben, hohe Energiekosten, schlechte Infrastruktur und nicht erst seit Corona und dysfunktionales Asylgesetz.

      Grüezi

    • Noch Fragen ?

      Von 21 untersuchten Industrienationen rutschte Deutschland gegenüber 2018 um drei Plätze auf den 17. Rang ab. Ganz vorne liegen die USA gefolgt von Großbritannien und den Niederlanden

    • Man braucht sich doch nur den Nasdaq anzusehen und dann im Vergleich den DAX.

      Und jedem muß klar sein, dass im Zeitalter von 4.0 für unseren zukünftigen Wohlstand und den kommenden Generationen die "Cashcow" fehlen wird.

      DT hin -oder her. Bei uns hat die Politik und auch die Führungselite der Wirtschaft in den letzten beiden Jahrzehnten Zeit gehabt. Und was haben sie stattdessen gemacht?

      Sich auf die "Old Economy" verlassen und die Hände in den Schoß gelegt und sich an Problemen abgearbeitet, die dem Steuerzahler immer mehr Geld kostet als es einen monetären Nutzen gibt.

      Ob man sich das in Deutschland in den nächsten beiden Jahrzehnten noch leisten können wird, daran glauben nur noch diejenigen, die im Elfenbeinturm sitzen.

    • Und in Deutschland ist alles besser?

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