Morning Briefing: Entlastungspaket – Wer soll das bezahlen?
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
viele Reaktionen auf das Entlastungspaket der Ampelkoalition erinnern an die Verzweiflungspädagogik, wie man sie angeblich an einschlägigen Brennpunktschulen praktiziert: Alle sind pünktlich zur Klausur erschienen, keiner hat ein leeres Blatt abgegeben und in der Pause hat man sich weder geprügelt noch wurden Drogen konsumiert. Das reicht in den Augen vieler Journalistenkollegen offenbar für eine gesicherte Versetzung. „Ein beachtliches Paket“, konstatiert der „Spiegel“. „Das neue Entlastungspaket zeigt, dass die Koalition handlungsfähig ist“, lobt die „Süddeutsche Zeitung“.
Mir persönlich fällt es schwer, in diese „Gut-Gemacht“-Rhetorik einzustimmen. Ich sehe vor allem ein Paket, das Milliardensummen innerhalb der Mittelschicht hin- und herschiebt und den wirklich von steigenden Energiepreisen Gebeutelten nicht so zielgenau hilft, wie es eigentlich nötig wäre.
Bestes Beispiel sind 300 Euro pauschal für jeden Rentner und jede Rentnerin – ganz so als bestünde diese Bevölkerungsgruppe noch immer aus ehemaligen Trümmerfrauen, die an Margarinebroten nagen. Tatsächlich sind Senioren vor allem eine sehr große Wählergruppe, weshalb sie vermutlich bei diesem Entlastungspaket auf keinen Fall leer ausgehen durften.
Und finde eigentlich nur ich es seltsam, dass man in diesem Land als „Besserverdienender“ gelten kann und als solcher den Spitzensteuersatz zahlen muss, aber gleichzeitig vom Staat für derart bedürftig befunden wird, dass man monatlich 18 Euro Extra-Kindergeld nötig hat? Wobei Ersteres natürlich auf Dauer zu Letzterem führen kann.
Zu einer bürgerlichen Gesellschaft gehört für mich, dass alle, die finanziell dazu in der Lage sind, zunächst einmal selbst für Unwägbarkeiten wie steigende Energiepreise vorsorgen – indem sie für solche Fälle Ersparnisse anlegen beziehungsweise auflösen. Der Staat hat dann immer noch genug damit zu tun, allen zu helfen, die das, aus welchem Grund auch immer, nicht können. Die Anhebung des Hartz-IV-Satzes von 449 auf 500 Euro ist so gesehen ein richtiger Schritt, um auch mal ein Lob zu verteilen.
Doch für solch zielgenaue Hilfen dürfte bald kein Geld mehr übrig sein, wenn der Staat weiterhin nach Vollkasko-Manier Bürgerinnen und Bürger bis weit in die Mittelschicht hinauf von jeglichen Lebensrisiken freizustellen versucht. Oder wie mein Kollege Thomas Sigmund in seinem Leitartikel treffend einen alten Schlager zitiert: „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?“
Am kommenden Freitag dürfte es bereits weitergehen mit dem Kampf gegen hohe Energiepreise, diesmal auf europäischer Ebene: Die EU-Energieminister wollen bei ihrem Treffen über Preisdeckel für Erdgas und Hilfskredite für notleidende Energiekonzerne beraten. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert aus einem entsprechenden Dokument. Zudem soll demnach eine vorübergehende Aussetzung des Derivatemarkts für Energie diskutiert werden.
Beobachter gehen davon aus, das Liz Truss Boris Johnson als Premier in Großbritannien ablösen wird.
Foto: ReutersAuch Großbritannien machen die steigenden Energiepreise zu schaffen. Dort wird am Montagmittag bekanntgegeben, wer den Mitgliederentscheid für die Nachfolge von Boris Johnson als Vorsitzender der Konservativen Partei gewonnen hat – und damit quasi automatisch neuer britischer Premierminister wird. Alle Beobachter setzen auf Außenministerin Liz Truss. Ein Premier mit populistischen Tendenzen würde dann einer ebenso veranlagten Nachfolgerin Klinke und Hauskatze von Downing Street Number Ten in die Hand geben. Wie Truss die gewaltigen Probleme des Vereinigten Königreichs angehen will, analysiert unser London-Korrespondent Torsten Riecke.
Eine Besonderheit steht schon fest: Um ihren obligatorischen Antritts- beziehungsweise Abschiedsbesuch bei Elisabeth II. zu absolvieren, haben Johnson und Truss diesmal eine etwas weitere Anreise. Die Königin weilt im schottischen Balmoral Castle statt im Londoner Buckingham Palace. Wenn man schon Winston Churchill in die Rente verabschiedet hat, muss man ja nun auch wirklich nicht mehr für jede Kleinigkeit seinen Sommerurlaub unterbrechen.
Der Autobauer Volkswagen will beim Börsengang der Porsche AG zu Beginn der neuen Woche Nägel mit Köpfen machen.
Foto: dpaEbenfalls am heutigen Montag wollen Vorstand und Aufsichtsrat von Volkswagen über ihr ganz eigenes Entlastungspaket beraten: Den Börsengang der Konzerntochter Porsche AG, der mindestens 60 Milliarden Euro einbringen und frühestens Ende September stattfinden soll, wie unsere Reporter Stefan Menzel und Arno Schütze erfahren haben. Der vermutlich größte deutsche Börsengang des Jahres wird auch unter dem Gesichtspunkt der Corporate Governance etwas für Feinschmecker: So will Volkswagen vorher noch schnell eine Sperrminorität an der Porsche AG an die Familienholding Porsche SE verkaufen, während die externen Porsche-Aktionäre sich mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien begnügen sollen.
Merke: Aktionärsdemokratie ist eine feine Sache, solange man dabei unter sich bleibt.
Und dann ist da noch das Doppeldenkmal, das seit dem Wochenende die Münchner Freiheit im Herzen von Schwabing ziert. Helmut Dietl, der Regisseur, und Helmut Fischer, der Schauspieler, sitzen dort nun wieder vereint am Kaffeehaustisch. Gemeinsam haben sie uns, neben anderen Würdigungen des Münchner Lebensgefühls, den „Monaco Franze“ geschenkt: Jenen Longdrink aus Leichtlebigkeit und Schwermut, der in Dietls Film immer ein bisschen eleganter aussah als in der Realität.
Ich bin selbst gerade in München eingetroffen, wo ich beim Summer Camp der Handelsblatt Media Group dabei sein darf, einem zweitägigen Event rund um die Themen Innovation und Kollaboration. Mehr dazu morgen an dieser Stelle.
Wenn es die Zeit erlaubt, werde ich noch einen kleinen Abstecher zur Münchner Freiheit machen und den beiden Helmuts die Ehre erweisen.
Ich wünsche Ihnen einen Tag, an dem wie immer a bisserl was geht.
Herzliche Grüße
Ihr
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt
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