Kommentar: Vorsicht vor dem Retterstaat: Wer zahlen soll, das sagt niemand
Mit einem milliardenschweren Paket will die Ampel angesichts hoher Energiepreise entlasten.
Foto: IMAGO/Christian Spicker„Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld?“ Das erstmals im Jahr 1949 von Jupp Schmitz gesungene gleichnamige Karnevalslied kommt einem unweigerlich beim dritten Entlastungspaket von SPD, Grünen und FDP in den Sinn. Nach der „Bazooka“ in der Coronakrise sowie dem Song und Fußballslogan „You’ll never walk alone“ des Bundeskanzlers heißt nun die neueste Botschaft: wuchtig und gewaltig.
Das Bündel an Maßnahmen hat ein Volumen von mehr als 65 Milliarden Euro.
So zwingend nötig die Hilfe für viele Menschen ist, sie schafft kein Vertrauen. Die SPD kommt trotz der unter Bundeskanzler Olaf Scholz eingeleiteten Finanzhilfen in Umfragen nicht über die 17-Prozent-Marke hinaus. Die SPD-eigene Klientel, die hart arbeitenden Arbeitnehmer, die mehr als die Hälfte ihres Einkommens an den Sozialstaat überweisen, fühlt offenbar eine Enthemmung des Staates.
Lösungen zur Finanzierung der Hilfen bleibt die Koalition schuldig. In dem Papier zum neuerlichen Rettungspaket finden sich statt konkreter Maßnahmen nur Hoffnungswerte wie die Übergewinnsteuer.
Der Staat kann nur Härten abfedern
Gerade aber die breite Mittelschicht verlangt einen Plan, wie das alles zu bezahlen ist. Dabei geht es schon lange nicht mehr um die Rückzahlung der Staatsschulden in Höhe von 2,4 Billionen Euro. Damit müssen unsere Kinder und Enkel fertigwerden.
Heute schaut man verstört auf die Trophäen von SPD, Grünen und FDP, die sie nach jedem Hilfspaket für ihre eigene Klientel nach Hause tragen.
Der Unterschied zu früher ist: Die Wirtschaft brummt nicht mehr. Die Staatskasse leert sich allein schon, weil die Zinsen steigen. Ein Prozent höhere Zinsen bedeuten eine Mehrbelastung für den Staat von 14 Milliarden Euro jährlich. Höhere Steuern verbieten sich grundsätzlich, aber in Zeiten wirtschaftlicher Krisen erst recht. Es ist eben nicht, wie der Kanzler den Menschen einreden will, Geld für alle da.
Die Zusage von Scholz, niemanden zurückzulassen, ist so belastbar wie das frühere Versprechen von Altkanzlerin Angela Merkel und ihrem Finanzminister, für alle Sparguthaben aufzukommen.
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Psychologisch war das wichtig, mehr aber nicht. Der Staat kann Härten abfedern, aber er darf die Soziale Marktwirtschaft nicht überfordern.
Es ist deshalb ökonomischer Unsinn, wenn Einkommensgruppen von Neun-Euro-Tickets, Tankrabatten, Kindergelderhöhungen oder Entlastungen beim Strompreis profitieren, die sich selbst dies leisten könnten.
Natürlich nehmen die auch die finanziellen Wohltaten mit. Die Last der Staatsschulden wird aber auch sie treffen. Da kann die Koalition noch so oft behaupten, die Rettungspakete seien gut durchdacht. Ohne Gegenfinanzierung bleibt eine wesentliche Frage offen.
Die Schuldenbremse als Illusion?
Schön klingt das Versprechen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten zu wollen. Ob er das aber durchhalten kann? Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird seiner Partei bald erklären müssen, warum der Streckbetrieb der Kernkraftwerke nach dem Stopp der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 unvermeidlich ist. Dem FDP-Vorsitzenden droht das gleiche Schicksal in der Finanzpolitik.
Die Frage ist dann nur, wann die Rechnung präsentiert wird. Die Klassiker wie Erbschaftsteuer, Vermögensteuer und ein höherer Spitzensteuersatz dürften dann wieder auf die Tagesordnung kommen. Eine Lösung sieht aber anders aus.