Morning Briefing: Ermittlungsbericht über Präsident Biden: ein vernichtender Freispruch
Bidens Gedächtnislücken: Sonderermittler legt politisch brisanten Bericht vor
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
es ist eine Debatte, die es eigentlich gar nicht geben dürfte. Schließlich hat sich Deutschland gleich doppelt verpflichtet, auf den Besitz von nuklearen Waffen zu verzichten: im Atomwaffen-Sperrvertrag und im Zwei-Plus-Vier-Vertrag. Und doch ist die Frage in der Welt. Sie wird derzeit in vielen europäischen Hauptstädten gestellt, so auch in Berlin. Nicht offiziell, aber in Thinktanks, in der Rüstungsindustrie, unter Sicherheitspolitikern und bevorzugt abseits von Kameras und Mikrofonen.
Die Frage, um die es geht: Braucht Europa, braucht vielleicht sogar Deutschland, ein eigenes Kernwaffenarsenal?
Bisher schützt der atomare Abschreckungsschirm der USA auch Europa. Doch angesichts Wladimir Putins neoimperialer Ambitionen und Donald Trumps möglicher Rückkehr ins Weiße Haus steht dessen Verlässlichkeit infrage. Bereits der Verdacht, Trump könnte nicht bereit sein, einem angegriffenen Bündnispartner beizuspringen, untergräbt das Abschreckungsprinzip, auf dem die Nato beruht.
Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik ist einer der wenigen, der über eine mögliche Schlussfolgerung aus dieser Analyse spricht: die Neuauflage der schon in den 1950er-Jahren geführten Diskussion über eigene deutsche Atomwaffen:
Es gibt noch alternative Möglichkeiten: Deutschland und womöglich der Rest Europas könnten mit unter den atomaren Schutzschirm von Frankreich oder Großbritannien schlüpfen. „Überfällig ist das vertrauliche europäische Gespräch mit Paris, vielleicht auch mit London, wie die nukleare Abschreckung für unseren Kontinent gestärkt werden könnte“, schreibt der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger im Handelsblatt. Emmanuel Macron hat solche Gespräche bereits angeboten. Aber wie realistisch ist diese Option?
Oder machen wir uns womöglich alle völlig unnötig Sorgen? Sucht Putin gar nicht die Konfrontation mit dem Westen, sondern holt mit der Ukraine lediglich urrussisches Territorium heim ins Reich?
Wer russische Volksmärchen in zeitgenössischer Übersetzung mag, der sollte sich das Interview anschauen, das der für seine kremlfreundlichen Positionen bekannte US-Journalist Tucker Carlson mit Putin geführt und heute Nacht auf seiner Website bereitgestellt hat. Darin erklärt der Kremlchef unter anderem, dass er nicht vorhat, ein Nato-Land anzugreifen.
Erwartet worden war der Schritt seit Wochen, gestern war es so weit: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Armee-Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj entlassen. Zum neuen Oberbefehlshaber ernannte der Präsident Generaloberst Oleksandr Syrskyj, den bisherigen Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte.
Das zuletzt immer offenkundigere Zerwürfnis zwischen Selenski und seinem obersten Militär wurde zumindest für den Moment des Abschieds überdeckt: Bei einem Treffen in Kiew gaben Selenski und Saluschnyj einander die Hand und lächelten gemeinsam in die Kamera. Der Präsident sagte, er habe Saluschnyj angeboten, „weiter Teil des Teams zu bleiben“. Er gab aber keinen Hinweis auf eine mögliche neue Aufgabe für den 50 Jahre alten Soldaten.
Der neue Oberbefehlshaber Syrskyj ist 58 Jahre alt, er hat noch die sowjetische Offiziersausbildung in Moskau durchlaufen und ist ethnischer Russe. Völlig unklar ist allerdings, was der neue Armeechef angesichts Munitionsknappheit der ukrainischen Truppen und der immer neuen russischen Angriffe anders machen könnte als sein Vorgänger. Der bekannte ukrainische Journalist Illja Ponomarenko kritisierte:
Die Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden hat kein juristisches Nachspiel – könnte den 81-Jährigen aber politisch schwer beschädigen. Sie bestärkt nämlich einen von vielen Wählerinnen und Wählern gehegten Verdacht: dass Biden mental nicht mehr das schnellste Tier im Wald ist.
In dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht kommt Sonderermittler Robert Hur zu dem Schluss, dass Biden „absichtlich geheime Materialien aufbewahrt und offengelegt“ habe. Dass dies dennoch keine juristischen Konsequenzen haben wird, begründet der Ermittler unter anderem damit, dass Bidens Erinnerung während der Befragung „signifikant eingeschränkt“ gewesen sei.
In einer Befragung habe sich Biden nicht an die Jahre erinnert, in denen seine Zeit als Vizepräsident begonnen und geendet habe. Ebenfalls vergessen habe er, wann sein Sohn Beau gestorben sei.
Das Weiße Haus hat Sonderermittler Hur nach der Veröffentlichung seines Berichts „ungenaue und unangemessene Kommentare“ über das Gedächtnis des Präsidenten vorgeworfen. Nach Ansicht unserer USA-Korrespondentin Annett Meiritz könnte der Bericht ein Wendepunkt für Biden sein.
Geradezu tröstlich wirken auf mich die ebenfalls veröffentlichten Beweisfotos von den vollgekramten Räumlichkeiten der Bidens, in denen die Geheimdokumente gefunden wurden: Auch andere Menschen haben offenbar schon vor langer Zeit die Kontrolle darüber verloren, was alles in ihrer Garage lagert.
Es sind unerfreuliche Wahrheiten, die unser Chefökonom Bert Rürup heute im Handelsblatt darlegt: Die gesamtwirtschaftliche Leistung in Deutschland war im Schlussquartal 2023 kaum höher als Ende 2019. Bereits jetzt fehlt der Bundesrepublik das Wachstum von vier Jahren. Wohlstandsverluste sind die Folge, im dritten Quartal 2023 lagen die Reallöhne unter denen des Sommers 2016.
Verständlicherweise schürt dies Unzufriedenheit, Politikverdrossenheit und – auf der Suche nach vermeintlich Schuldigen – leider auch Fremdenfeindlichkeit. Rürups Fazit:
Seine Vorschläge für ein neues Wachstumsprogramm lesen Sie hier – und auch, wie es finanziert werden könnte.
Wie sich die hiesige Konjunktur wieder in Schwung bringen ließe, war auch unsere Leserfrage diese Woche. Zu den Antworten geht es hier.
Was der deutschen Wirtschaft derzeit an Umdrehungen fehlt, macht das heimische Bier wett: Das Außenministerium in London hat anlässlich der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland vor deutschen Brauprodukten gewarnt. „Bier kann stärker sein als im Vereinigten Königreich, also trinken Sie verantwortungsvoll, kennen Sie Ihr Limit und respektieren Sie die lokalen Gesetze“, hieß es auf der Webseite des Ministeriums zu Reise- und Sicherheitshinweisen für britische Fans.
Aber stimmt's denn auch? Laut der britischen Organisation Drinkaware haben Biere, die in Großbritannien zu Hause konsumiert werden, einen durchschnittlichen Alkoholgehalt von 4,6 Prozent. Die beiden beliebtesten deutschen Biersorten, Pils und Helles, haben dem Deutschen Brauer-Bund zufolge einen Alkoholgehalt zwischen 4,5 und 5 Prozent.
Ich glaube nicht, dass sich eventuelle Verhaltensauffälligkeiten britischer Fußballfans auf die paar Promillepunkte Unterschied zurückführen lassen – eher schon auf den Promillepegel der Fans selbst.
Ich wünsche Ihnen einen verantwortungsvollen Wochenausklang im Rahmen unserer lokalen Gesetze.
Herzliche Grüße
Ihr
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt