Morning Briefing Plus – Die Woche: Putins Krieg: Der Wochenrückblick des Chefredakteurs
Guten Tag liebe Leserinnen und Leser,
eine dramatische Woche liegt hinter uns, eine Woche, die als Zäsur in die Geschichte eingehen wird. Diesem denkwürdigen Moment haben wir eine umfangreiche Titelgeschichte gewidmet, in der wir uns auch mit der Frage beschäftigen, was Wladimir Putin mit diesem grundlosen und nicht provozierten Angriff auf die Ukraine bezweckt.
Der erste offene Angriffskrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beginnt nur zwei Wochen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wladimir Putin Moskau sagte, für seine Generation sei Krieg undenkbar geworden. Mit dem Einmarschbefehl des russischen Präsidenten in die Ukraine steht die deutsche Ostpolitik nun vor einem Scherbenhaufen.
Noch vor wenigen Wochen irrlichterte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, man müsse alles daran setzen, „die reale Kriegsgefahr zu mindern und die Spirale von Drohungen und Gegendrohungen zu durchbrechen“.
Jahrelang wollten viele europäische Politiker nicht wahrhaben, dass Putin militärische Gewalt als Fortsetzung der Politik für ein legitimes Mittel hält. Die Lügen des Kremls, sie wurden ignoriert. Ebenso ungehört verhallten die Warnungen der Amerikaner.
Dabei haben die Deutschen stets die höchsten moralischen Ansprüche an sich und vor allem den Rest der Welt. Wenn es aber darum geht, einem bedrohten freien Land zu helfen, kann sich dieses Land nur dazu durchringen, ein paar Helme zu schicken. Auch deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine wären angesichts der russischen Übermacht in der Region vor allem eine symbolische Geste. Dafür aber eine wichtige. Denn der Angriff zielt auf den Westen, er zielt auf seine Werte – und seine Freiheit.
Und auch bei den Sanktionen gegen Russland habe ich arge Zweifel, ob das wirklich schon alles gewesen sein kann. Ich sehe die Gefahr, dass Putin mit seiner Einschätzung des Westens Recht behält: Zu wirklich entschlossenen Gegenmaßnahmen, die uns auch selbst etwas kosten, fehlen uns Kraft und Willen.
Nachdenklich gemacht hat mich ein Tweet des Wettbewerbsökonomen Justus Haucap, der die deutsche Reaktion auf den russischen Angriffskrieg überspitzt so zusammenfasst: „(1) Brandenburger Tor blau-gelb anstrahlen, (2) Schalke entfernt Gazprom-Werbung vom Trikot, (3) Bundeswehr füllt Papier in Faxgeräten auf…“
Rund um die Uhr verfolgen Handelsblatt-Reporterinnen und -Reporter in aller Welt das Geschehen rund um den Krieg im Osten (die wichtigsten Nachrichten finden Sie hier in unserem Newsblog). Wenn in der Düsseldorfer Zentrale die Lichter ausgehen, übernehmen Kolleginnen und Kollegen in New York, später dann in Peking, Bangkok und Tokio.
Am dichtesten dran war vergangene Woche aber mein Kollege Jürgen Klöckner, der in Kiew war, als die russischen Truppen in die Ukraine einfielen.
Gestern Abend erreichte er mit Abertausenden anderen Flüchtlingen die polnische Grenze in der Nähe der ukrainischen Stadt Lwiw. Auf dem Weg begegnete er ukrainischen Raketentransportern und Panzern, die in Richtung der Kampfgebiete im Osten des Landes unterwegs waren. Es ist der Beginn einer neuen Fluchtbewegung.
In den nächsten Wochen muss Deutschland zwei gefürchtete Debatten führen: Erstens, wie sich Europa künftig verteidigen kann angesichts der russischen Aggression. Und zweitens, wie sich die Energie-Abhängigkeit von Russland reduzieren lässt und ob es klug ist, in einer Zeit zunehmender Energie-Unsicherheit, die verbleibenden Atomkraftwerke abzuschalten. Beides ist ideologisch heikles Terrain, könnte aber in den nächsten Monaten von existenzieller Bedeutung sein.
Was uns diese Woche sonst noch beschäftigt hat:
1. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Donnerstagabend beschlossen, die Sanktionen gegen Russland erheblich zu verschärfen. Freitag erfuhr unser Brüssel-Büroleiter Moritz Koch von EU-Diplomaten, dass sich diese Sanktionen auch persönlich gegen Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow richten. Ihre Vermögen sollen eingefroren werden. Putin scheint damit übrigens gerechnet zu haben: Seine Jacht „Graceful“ befand sich noch vor wenigen Wochen für Wartungsarbeiten in Hamburg. Noch ehe die Arbeiten abgeschlossen waren, verließ das Schiff die Werft.
Die EU habe ein Paket aufgelegt an „Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber eben auch an Sanktionen gegen diejenigen, die für diese Furchtbarkeit an den Menschen in der Ukraine verantwortlich sind“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock in Brüssel. „Das wird Russland ruinieren.“
2. Wir haben in der morgendlichen News-Konferenz am Freitag lange über die Sanktionen des Westens gegen Russland diskutiert: Wie sie wirken, ob sie Russland wirklich schaden – und welche Folgen sie für die westlichen Volkswirtschaften haben. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten – und welche Punkte noch offen sind.
3. Seit Wochen läuft die Debatte, ob Putin im Ernstfall die Gaslieferungen nach Deutschland stoppen wird. Und seit Wochen gehen die Liefermengen zurück. Einen Tag nach den Angriffen steigen sie nun plötzlich – Russland liefert über die Ukraine und die Slowakei fast doppelt so viel Gas wie zwei Tage zuvor. Meine Kollegin Kathrin Witsch erklärt die Hintergründe.
4. Die Naivität der deutschen Rüstungspolitik zeigt sich in einer Zahl: Von 50,3 Milliarden Euro sollten die Rüstungsausgaben 2022 auf 46,7 Milliarden Euro sinken. Immerhin sind sich mittlerweile Finanzminister Christian Lindner und sogar Wirtschaftsminister Robert Habeck einig, dass das die falsche Richtung ist. „Sinkende Verteidigungsausgaben, die passen nicht mehr in die Zeit“, sagt Lindner. An diesen Gedanken müssen sich die Deutschen gewöhnen.
5. Zwei Interviews sind mir vergangene Woche aufgefallen: Der ehemalige deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, hat den Wandel Russlands zu einer Hegemonialmacht selbst miterlebt. Er sagt, das Land sei „Opfer eines obsessiven Mannes“. Man müsse sich fragen, „auf welchem Bild der Wirklichkeit die Entscheidungen des Präsidenten basieren“.
Ex-Schachweltmeister Garry Kasparov sagte im Handelsblatt-Interview: „Für Putin gibt es kein Ende. Diktatoren stoppen nie von selbst, man muss sie stoppen. Ich hoffe, die Ukraine wird das Ende sein, weil wir Putin entschlossen entgegentreten und sicherstellen, dass sein Regime bankrott geht.“ Und er ergänzt: Wenn Ex-Kanzler Gerhard Schröder in den Gazprom-Aufsichtsrat einzieht, „sollte er als Komplize von Kriegsverbrechern behandelt werden“. Denn was in der Ukraine passiere, seien Kriegsverbrechen.
6. Bevor Russland in das Land einfiel, hatte sich die Ukraine übrigens zu einem für Europa wichtigen Technologie-Hotspot entwickelt. Fast 5000 IT-Firmen hatten dort ihren Sitz, App-Entwickler verkauften ihre Produkte auf der ganzen Welt. Wie es mit der Szene nun weitergeht, weiß niemand. Kurz vor dem Angriff Russlands hat meine Kollegin Hannah Krolle noch mit Start-up-Gründern in Kiew gesprochen.
7. Als ich gemeinsam mit meinen Kollegen Thomas Sigmund und Klaus Stratmann Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Interview traf, stand die russische Bedrohung schon im Raum. „Sollte Russland den Konflikt weiter eskalieren, wird die EU mit harten Wirtschaftssanktionen darauf antworten“, sagte der Wirtschaftsminister. „Wir sind vorbereitet.“ Habeck stieß in unserem Gespräch aber auch eine andere, wichtige Debatte an, die anschließend für breite Diskussionen sorgte: „Wir sollten über so etwas wie ein Renteneintrittsfenster sprechen, kein fixes Alter.“ Eine Flexirente sozusagen.
8. Sieht man vom Krieg in der Ukraine einmal ab, ist die Arbeiterlosigkeit die größte Krise der deutschen Wirtschaft. In fast allen Branchen fehlt es an Arbeitskräften und Fachpersonal. Unternehmen wie Fraport oder die Deutsche Bahn machen nun Druck, Zuwanderung nach Deutschland zu erleichtern. Der Fachkräftemangel bedroht mittlerweile sogar die Energiewende, wie Kathrin Witsch analysiert: Bis 2030 wird sich das Problem drastisch verschärfen.
9. Schon im November hatte das Handelsblatt-Autoteam exklusiv berichtet, dass VW plant, Porsche an die Börse zu bringen. Jetzt werden die Pläne konkret. In einem sehr lesenswerten Report schreibt Stefan Menzel, wie Porsche-CEO Oliver Blume seine Marke aus dem VW-Konzern herauslöst. Er porträtiert einen Manager, der sich schon öfter für einen ganz eigenen Weg entschied.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr Sebastian Matthes
Chefredakteur Handelsblatt
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