Morning Briefing: Schuldenbreme aussetzen oder Sozialausgaben runter: Letzte Runde im Haushaltspoker
Absage: Habeck fliegt wegen Haushaltskrise nicht nach Dubai
Guten Morgen, sehr geehrte Leserinnen und Leser,
das erste echte Winterwochenende des Jahres konnten Sie hoffentlich beim Rodeln, Skifahren oder einem Spaziergang genießen – und sind in Ihren Plänen nicht durch verschneite Straßen, ausgefallene Züge oder den gesperrten Flughafen München beeinträchtigt worden. Zu diesen klassischen Widrigkeiten der Winterzeit sind inzwischen noch weitere getreten: Da sind die Missionare am digitalen Stammtisch, die uns weismachen wollen, dass es angesichts der Schneemassen mit dem Klimawandel ja doch nicht so weit her sein könne. Und da ist die Gegenfraktion, die orakelt, dass wir uns von der weißen Pracht bloß nicht in Sicherheit wiegen lassen sollten.
Ich bin kein Klimaexperte, aber ich bin mir ziemlich sicher: Ob es am ersten Dezemberwochenende des Jahres 2023 in Deutschland schneit oder nicht, hat nur eine sehr begrenzte Aussagekraft über Tempo und Ausmaß des globalen Klimawandels. Also lassen wir doch dem Schnee seine politische Unschuld und genießen ihn einfach!
Der Bundeswirtschaftsminister hat seine Reise abgesagt.
Foto: dpaSeinen ganz eigenen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes leistet heute Robert Habeck. Der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler hat wegen der Haushaltskrise seine Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und zu weiteren Zielen in der Region abgesagt – laut einer Ministeriumssprecherin auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen.
Die Verhandlungen über den Haushalt finden aktuell vor allem in einer Dreierrunde mit Scholz, Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) statt. Innerhalb der nächsten Tage muss die Koalition sich einigen, wenn sie den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschließen will.
Wegen des Klimafonds-Urteils des Bundesverfassungsgerichts klafft im Etat für das kommende Jahr laut Lindner eine Lücke von rund 17 Milliarden Euro. Umstritten sind laut Deutscher Presse-Agentur zwischen den Koalitionären vor allem zwei Fragen:
- Soll es auch Einsparungen bei den Sozialausgaben geben? Eine Forderung, die primär aus der FDP kommt.
- Soll im kommenden Jahr unter Verweis auf die Folgekosten des Ukrainekriegs die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden? Lindner sieht das skeptisch: Er sei nicht davon überzeugt, dass man eine neuerliche Aussetzung verfassungsmäßig tragfähig begründen könne.
Selbst wenn der Haushalt für 2024 noch irgendwie verfassungsgerecht hingedengelt wird: Seinen gewaltigen Investitionsbedarf in den kommenden Jahren wird Deutschland nur decken können, wenn hierzulande das Wirtschaftswachstum wieder anspringt und es gelingt, das langfristige Potenzialwachstum über die Ein-Prozent-Marke zu hieven.
Zumindest einen kleinen Beitrag dazu brächte das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Dabei entstünde die größte Freihandelszone der Welt mit 770 Millionen Menschen.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wollte Bundeskanzler Scholz gestern eigentlich beim Abendessen über die Einigung beim Mercosur-Handelsdeal informieren. Doch Argentiniens scheidende Regierung von Alberto Fernández durchkreuzte die Pläne. Sie erklärte, die Entscheidung der neuen Regierung von Präsident Javier Milei zu überlassen. Der tritt am 10. Dezember sein Amt an, und seine Haltung zum Abkommen ist unklar. Zwar hatte Milei im Wahlkampf erklärt, dass er wenig vom Mercosur halte. Mileis designierte Außenministerin Diana Mondino hat allerdings bereits signalisiert, die neue Regierung werde das Handelsabkommen unterstützen.
Widerstand gibt es auch auf europäischer Seite: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte in Dubai, er könne dem Abkommen nicht zustimmen. Er könne die französischen Bauern und Stahlhersteller nicht bitten, sich bei der Dekarbonisierung anzustrengen, und zugleich die Zölle für südamerikanische Produkte abschaffen, die diesen Bedingungen nicht unterlägen.
Ingo Kramer, Vorsitzender der Lateinamerika-Initiative der Deutschen Wirtschaft, klingt angesichts der Verzögerungen mehr als nur leicht genervt: „Wir brauchen das Abkommen noch in diesem Jahr. Ansonsten besteht die Gefahr, dass daraus eine never ending story wird.“
Die 40 Dax-Konzerne werden ihren Aktionären im kommenden Jahr voraussichtlich so viel Geld ausschütten wie noch nie. Nach einer Prognose des Handelsblatts werden sich die Dividenden 2024 auf 52,4 Milliarden Euro summieren. Das wären 1,5 Prozent mehr als in diesem Jahr und rund 40 Prozent der geschätzten Gewinne aller Dax-Konzerne.
Auf das Siegertreppchen für die üppigsten Dividendenrenditen dürften es demnach im kommenden Jahr Mercedes-Benz, Volkswagen und BASF schaffen, jeweils gerechnet auf Basis des derzeitigen Aktienkurses. Allerdings zeigen die drei Spitzenreiter auch exemplarisch, warum eine hohe Dividendenrendite allein nicht unbedingt auf eine gute Geldanlage schließen lässt.
- BASF hält trotz Rückschlägen im Geschäft die Dividende wahrscheinlich stabil – und würde damit drei Milliarden Euro ausschütten, aber voraussichtlich nur 2,5 Milliarden Euro für 2023 als Nettogewinn ausweisen. Die Dividende wird also teilweise aus der Substanz gezahlt.
- Bei den Autobauern ist die hohe Dividendenrendite vor allem ein Ausdruck der niedrigen Börsenbewertung. Thomas Meier vom Vermögensverwalter Main First Asset Management sagt: „Der Markt sieht die jetzt erwirtschafteten hohen Gewinne und Margen als Auslaufmodell. Wichtiger als die Dividende ist bei den Autobauern der Fokus auf neue und zukunftsträchtige Modelle für das Elektrozeitalter.“
Statt nur auf die Dividendenrendite zu schauen, rät Handelsblatt-Aktienexperte Ulf Sommer auf Aktien von Unternehmen zu achten, die ihre Dividende dank steigender Gewinne Jahr für Jahr stetig erhöhen. Sommer: „Davon gibt es im Dax nicht viele.“ Immerhin, SAP steht 2024 vor der 14. Erhöhung in Folge, die Deutsche Börse vor ihrer neunten.
Die neue First Class der Lufthansa hat ein Problem: Sie ist zu schwer. Zumindest für eines der Flugzeugmodelle des Konzerns. Bei der zweistöckigen Boeing 747-8 wurde das Oberdeck verlängert. Damit hat der Jet im vorderen Teil schon jetzt ein Gewichtsproblem. Die besonders schweren First-Class-Sitze verstärken die Kopflastigkeit. Vorerst werde der Jumbo Jet deshalb nur in den übrigen drei Klassen modernisiert, erklärte Lufthansa-Chef Carsten Spohr kürzlich auf einer Mitarbeiterversammlung.
Aus dem kopflastigen Riesenflugzeug ließe sich ein wunderbares Gleichnis über den übergroßen Ressourcenverbrauch der globalen Oberschicht zimmern. Dem begegnet Spohr, indem er die Passagiere mit den teuersten Tickets im Lufthansa-Jumbo künftig auf dem ältesten Gestühl Platz nehmen lässt.
Oder frei nach Georg Büchner: Friede der Economy, Krieg der First!
Ich wünsche Ihnen einen klassenübergreifenden Wochenauftakt.
Herzliche Grüße
Ihr Christian Rickens
Textchef Handelsblatt
PS: In dieser Woche haben wir Sie gefragt, ob nach einem Jahr ChatGPT mehr als nur ein Hype bleibt. Lesen Sie hier eine Auswahl der Leserkommentare.