Morning Briefing: Versteinert – der Bundesrechnungshof und die Regierung
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
„versteinert“ ist ein schönes Wort, weil es so mehrdeutig ist. Der Bundesrechnungshof nutzt es in seinem aktuellen Bericht über die Staatsfinanzen vielleicht deshalb so gerne. Einerseits wollen die Finanzexperten klarmachen, dass 90 Prozent des Bundeshaushalts fest verplant sind, wie „in Stein gemeißelt“. Das schränke die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung schon heute ein. Andererseits spielt die nette Vokabel „versteinert“ auf den Zustand der Schreckstarre an, den einen kritischen Betrachter der Verschuldung schon mal befallen kann.
Der Bundesrechnungshof jedenfalls warnt vor einer Überforderung der Staatsfinanzen angesichts stark steigender Ausgaben, zuletzt bedingt durch Corona sowie den Ukrainekrieg. „Der finanzielle Spielraum, um unvorhergesehene Ereignisse abfedern zu können, hat sich spürbar reduziert“, heißt es in dem Bericht. In den kommenden Jahrzehnten würden „die demografiebedingten Ausgaben erheblich ansteigen und damit zu einer wachsenden Herausforderung für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen“.
Die Diagnose: fortschreitende Versteinerung. Die Therapie: Einhaltung der Schuldenregel.
Damit sind wir bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dem Kassenwart und Schuldenplaner, damit aber auch dem Herrn der Löcher. Die Prognose des Bundesrechnungshofs hält ihn als „Big Player“ im Spiel, als feste, nicht immer geliebte Größe in den Kalkulationen der anderen zwei Matadoren, von Olaf Scholz und Robert Habeck.
Dass sich zwischen Kanzler und Vizekanzler, SPD-Technokraten und grünem Homme de Lettres, ganz unwillkürlich ein täglicher Machtkampf aufbaut, haben meine Kollegen Julian Olk, Klaus Stratmann und Martin Greive beschrieben – ganz unter dem Eindruck der jüngsten Kanadareise der beiden. In Orten wie Toronto oder Stephenville erfüllte Scholz die Pflicht der Agenda, ohne zu glänzen, beschreiben unsere Reporter.
Wie soll es auch anders sein, wenn der oberste Kommunikationsmuffel einen Gag wie „windiges Willkommen“ oder einen Ausruf wie „Was für eine Skyline“ vom Blatt ablesen muss, während sein Wirtschaftsminister die Kunst des politischen „Inspector-Columbo“-Auftritts pflegt: zögernd, zweifelnd, zielstrebig. Scholz-Vertraute halten längst, erfahren wir, im Kanzlerduell 2025 Habeck für die viel größere Gefahr als den schwarzen Felsen der Opposition, den CDU-Chef Friedrich Merz.
Der Oppositionsführer Merz will mit einem Frontalangriff die viel diskutierte, wenig geliebte Gasumlage stoppen, die es Gasversorgern erlaubt, gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde auf die Kundenrechnungen draufzuschlagen. CDU/CSU planen im September einen Antrag im Bundestag, um die entsprechende Verordnung zu kippen. Die Gasumlage sei „handwerklich schlecht gemacht, zudem sichern die Bürger mit ihrer Umlage noch die Gewinne mancher Energiekonzerne ab“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn der Zeitschrift „Spiegel“: „Das ist Umverteilung von unten nach oben.“
Zwar fehlen den Frondeuren etliche Abgeordnete zur erforderlichen Parlamentsmehrheit, aber sie befeuern so immerhin die inneren gruppendynamischen Spannungsmomente in der Ampelkoalition. So forderte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Habecks Wirtschaftsministerium auf, rechtlich auszuschließen, dass wirtschaftlich gesunde Unternehmen von der Gasumlage profitieren. Ist ja irgendwie auch widersinnig, dass zu groß gewordene Oligopole noch eine politische Prämie erhalten.
Einblicke in die derzeitige Gefühlswelt vieler deutscher Industrieführer vermittelt unsere Titelgeschichte. Sie leiden und ängstigen sich wegen der dramatisch steigenden Preise für Strom und Gas. „Die deutsche Industrie zahlt für Erdgas aktuell einen Marktpreis, der um den Faktor acht höher liegt als der Marktpreis in den USA“, sagt Christof Bauer. Der Energieexperte der TU Darmstadt hat seine Berechnungen auf der Basis der Großhandelspreise für 2023 angestellt, mit einem Gaspreis von 270 Euro pro Megawattstunde.
Schon warnt Matthias Zachert, CEO des Spezialchemiekonzerns Lanxess, davor, „dass reihenweise Betriebe in deutschen Schlüsselindustrien schließen“. Alles Staatsgeld, das auch für diesen Krisenfall eingefordert wird, kann jedoch nicht verhindern, dass die USA dank ihrer Fracking-Aktivitäten zum Nettoexporteur von Energie wurden – und dass die dortige Industrie profitiert.
Gerade machen viele die Erfahrung, dass lebhafte persönliche Mitarbeitergespräche doch mehr zum unternehmerischen Wesen beitragen als die Tristesse leerer Bürogebäude. Und dass die vielgepriesenen Effekte von „remote work“ dort enden, wo Kreativität anfängt. Umso entscheidender ist, dass Hubertus Heil (SPD) mit seinem Bundesarbeitsministerium eine grundsätzliche Rückkehr zur Homeoffice-Angebotspflicht plant.
Ein Referentenentwurf sieht vor, Arbeitgeber wieder von Oktober an bis zum April 2023 zu verpflichten, ihren Beschäftigten zum Schutz vor Corona-Infektionen Homeworking anzubieten, das Arbeiten zwischen Bügel- und Küchenbrett also. Es seien erneut steigende Infektionszahlen zu erwarten, heißt es im Entwurf.
Zum Hygienekonzept und den Schutzmaßnahmen zähle eine „Verminderung betrieblicher Personenkontakte, zum Beispiel durch die Reduzierung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen und durch das Angebot an die Beschäftigten, im Homeoffice zu arbeiten“. Mitarbeitende, die weiter im Betrieb agieren („Präsenzarbeit“), sollen in den Genuss von Impfungen während der Arbeitszeit, von zwei Coronatests pro Woche sowie medizinischen Gesichtsmasken kommen.
Meldungen über Angriffe auf Journalisten kennt man aus Staaten wie Russland, Iran, China, dem Libanon oder Mexiko. Inzwischen aber gehören solche Berichte auch in Deutschland zum Alltag. So wurde jetzt ein Reporter des Bayerischen Rundfunks am Rande einer Pressekonferenz zu einer Kampagne für die Corona-Impfung in München von einem Mann mit Faustschlägen attackiert. Der Angreifer hatte anwesende Journalisten zuvor als „Volksverräter“ und „Impfterroristen“ verunglimpft.
Erst am vorigen Samstag hatte Thomas Weigelt, parteiloser Bürgermeister von Bad Lobenstein, einen Journalisten der „Ostthüringer Zeitung“ während eines Marktfests unvermittelt körperlich angegriffen und verletzt.
„Wer einen Journalisten schlägt, schlägt die Demokratie. Und eine demokratische Gesellschaft darf solche totalitären Anfälle ihrer gewählten Repräsentanten nicht eine Sekunde tolerieren“, warnt Philipp Welte, Sprecher des Vorstandes des Medienverbands der freien Presse. „Jeder Angriff auf Journalisten ist auch ein Angriff auf die Pressefreiheit“, sagt BR-Intendantin Katja Wildermuth. Hier soll Schlagstärke Schlagzeilen verhindern.
Und dann ist da noch die Oscar-Verleihung in der Kategorie „Bester fremdsprachiger Film“, die ihre Schatten vorauswirft. Es ist schon ein bisschen her – 15 Jahre – dass mit dem Stasi-Drama „Das Leben der Anderen“ ein deutscher Film in Hollywood reüssierte. Regisseur Florian Henckel von Donnersmarck hat den Erfolg bis heute nicht verwunden.
Nun wird der Film „Im Westen nichts Neues“ – ein Remake der Verfilmung des Romans von Erich Maria Remarque – ins Rennen für die Oscars 2023 geschickt. Das teilte German Films mit, die Auslandsvertretung des deutschen Films. Eine Jury wählte den Streifen von Regisseur Edward Berger, der im Oktober bei Netflix zu sehen sein wird, aus insgesamt neun Bewerbungen aus. Remarque habe vor fast 100 Jahren mit dem Anti-Kriegsbuch ein Werk geschrieben, „das heute leider relevanter ist, als wir es erwartet haben“, sagte Berger.
Hollywood-Mogul Carl Laemmle Jr. und Hollywoodstudio Universal erhielten für ihre 1930 entstandene Produktion zwei Oscars. In Deutschland aber nutzte Adolf Hitlers NSDAP die angeblich in Buch und Film gebotene Beschmutzung der Ehre deutscher Soldaten im Ersten Weltkrieg für eine ihrer antisemitischen und antiliberalen Kampagnen.
Enden wir doch einfach mit Remarque (1898 bis 1970) selbst: „Das Leben ist ein Schiff, das so viele Segel hat, dass es jederzeit umkippen könnte.“
Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Tag, an dem Sie sicher Kurs halten.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
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