Morning Briefing: Warum die Sozialversicherung unsozial ist – und niemand reagiert
FDP-Analyse: Partei sucht Mission
Liebe Leserinnen und Leser,
Die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung machen derzeit zusammen etwa 42 Prozent des Bruttolohns aus. Und ohne Reformen, warnt der Wirtschaftsweise Martin Werding im Handelsblatt-Interview, komme schon zum Ende der laufenden Legislaturperiode die Marke von 45 Prozent in Sicht.
Was mich an der Debatte über die steigenden Sozialabgaben vor allem stört: Sie wird häufig so geführt, als seien all jene, die den unaufhörlichen Zuwachs kritisieren, kaltherzige Neoliberale. Dabei gibt es kaum etwas Ungerechteres als die immer teureren Sozialversicherungssysteme:
- Anders als bei der Einkommensteuer steigen bei den Sozialabgaben die prozentualen Beitragssätze nicht mit der Einkommenshöhe. Im Gegenteil: Gutverdiener profitieren hier von Beitragsbemessungsgrenzen, Geringverdiener werden überproportional belastet.
- Auch die Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherung sind für die Arbeitgeber Teil der Lohnkosten – und schränken den Spielraum für Lohnerhöhungen ein.
- Und schließlich machen es die hohen Sozialversicherungsbeiträge im Niedriglohnbereich oft unattraktiv, aus dem Bürgergeld oder dem Minijob in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu wechseln. Das bremst sozialen Aufstieg.
Ich habe noch nie verstanden, warum ausgerechnet die Sozialdemokraten als vehemente Verteidiger des immer weiter kippenden Sozialversicherungssystems auftreten. Meine schlüssigste Erklärung: Wie die Union sieht sich auch die SPD inzwischen nicht mehr in erster Linie als Vertreterin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern der Ruheständler. Und all jener, die so kurz vor der Rente stehen, dass sie noch eine Chance haben, geschmeidig durch das derzeitige System zu gleiten, bevor es hinter ihnen zusammenbricht.
Zwar hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Und auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sieht in steigenden Sozialversicherungsbeiträgen ein Problem und will sie stabilisieren. Die Regierung setzt daher eine Reihe von Kommissionen für den Sozialstaat, die Rente oder die Pflege ein. Doch für eine grundlegende Reform der Sozialversicherung scheint es der Koalition bisher an Fantasie und gemeinsamem Gestaltungswillen zu fehlen.
Wo es in den Bereichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung im Einzelnen hakt und wo mögliche Stellschrauben für Reformen liegen: Das hat unser Berliner Reporterteam für Sie recherchiert.
Interne Analyse zu FDP-Niederlage
Die eine Partei zu sein, die sich in der Debatte um die Zukunft der Sozialversicherung vor allem als Anwalt der Jungen versteht: Wäre das vielleicht eine neue Rolle für die FDP? Schließlich kommt die liberale Parteiführung in einer 48-seitigen internen Analyse zu dem Ergebnis, dass es der FDP bisher nicht gelungen sei,
Auch sonst finden sich in der Analyse, die meinen Berliner Kollegen vorliegt, einige bemerkenswerte Erkenntnisse rund um das 4,3-Prozent-Debakel bei der letzten Bundestagswahl. Demnach hätten die Probleme der FDP bereits mit dem Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen 2017 begonnen: „Der Ausstieg aus den Verhandlungen wurde innerhalb der Partei begrüßt, hat bei vielen neuen FDP-Wählern jedoch zu einer nachhaltigen Enttäuschung geführt“, heißt es in dem Dokument. In der Folge habe man eine Million Wähler verloren.
Das nächste Problem entstand 2020: In Thüringen ließ sich Landeschef Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten wählen. Man habe eine weitere Million Wähler verloren, vor allem nach links.
Im Jahr 2021 erlebte die Partei dann ein Zwischenhoch. Während der Corona-Beschränkungen gewann die FDP als Freiheits- und Bürgerrechtspartei deutlich an Beliebtheit. Für die Liberalen stimmten nun vor allem Konservative und bisherige Nichtwähler.
Von der Ampel waren diese Wähler dann allerdings enttäuscht. Die FDP sei – im Kontrast zum Image der Modernisierungspartei – bei den Koalitionsverhandlungen nur mit Themen wahrgenommen worden, die den Status quo festschreiben:
„Ihrer Herzensthemen Entlastung und Deregulierung beraubt, konnte sich die FDP nicht hinter neuen und umsetzbaren Flagship-Projekten versammeln“, heißt es in der Analyse. Deshalb sei die FDP bei allen anderen Themen umso unnachgiebiger aufgetreten. Den Rest gab der Partei dann der minutiös geplante Ampel-Ausstieg mit dem „D-Day-Papier“.
Und was folgt daraus für FDP-Parteichef Christian Dürr? Er sagt:
Dann hoffe ich mal für die FDP, dass dann da draußen noch jemand auf die liberalen Antworten wartet. Große Fragen gibt es jedenfalls genug.
Heute treffen Russland und die USA in Moskau aufeinander
US-Präsident Donald Trump will laut eigenen Angaben nach einem für heute geplanten US-russischen Treffen etwaige Strafen wegen des Kaufs russischen Öls bekannt geben. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird Medienberichten zufolge für das Gespräch in Moskau erwartet. Die US-Regierung hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Frist bis Freitag gesetzt, um eine Einigung zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine zu erzielen. Andernfalls drohen die USA mit Sanktionen gegen Staaten, die weiter russisches Öl und andere Produkte aus dem Land kaufen.
Mehr zum Thema in unserem Live-Blog.
Audi erwägt Fabrik-Bau in den USA
Audi arbeitet nach der Zolleinigung zwischen der Europäischen Union und den USA an einer neuen US-Strategie. Die Automarke erwägt unter anderem, ein Werk in den USA zu errichten. Im Unternehmen werde der Bau eines „Zwillingswerks“ in Chattanooga favorisiert, wo die Konzernmutter Volkswagen bereits eine Fabrik hat. Das berichteten Insider unserem Reporter Robert Tyborski. Audi bestätigt dem Handelsblatt, die Produktion stärker lokalisieren zu wollen.
Im Gegensatz zu BMW und Mercedes importiert Audi alle in den USA verkauften Fahrzeuge. Ein Teil kommt aus der EU, er wird nunmehr mit 15 Prozent Einfuhrzoll belastet. Der andere Teil stammt aus einem vor rund neun Jahren eröffneten Werk in Mexiko. Hierfür gilt aktuell ein Einfuhrzoll von rund 25 Prozent, eine Erhöhung auf 30 Prozent hat Trump angekündigt. Wenn Audi die Zollbelastung einfach an seine Kunden weitergibt, dürften fast alle Modelle der Ingolstädter in den USA unverkäuflich werden.
Neues KI-Modell fürs Notebook
Der ChatGPT-Erfinder OpenAI hat ein neues Modell seiner Künstlichen Intelligenz (KI) veröffentlicht, das von anderen Entwicklern angepasst werden kann und auch lokal auf einem Notebook läuft. Das Modell mit dem Namen GPT-oss-120b kann auf einer Grafikkarte laufen und das schlankere Modell GPT-oss-20b auch auf einem Laptop mit 16 Gigabyte Arbeitsspeicher.
Das eröffnet OpenAI neue Möglichkeiten, die KI-Software auf mehr Gerätearten zu bringen. Die Modelle können wie auch andere KI-Programme unter anderem Software-Codes schreiben und für einen Nutzer im Netz recherchieren. Sie erstellen allerdings nur Text, keine Bilder oder Videos.
Streikvorbereitungen bei Gucci
Mitarbeiter des Modehauses Gucci in Italien drohen dem Unternehmen mit Streik: Rund 1000 Beschäftigte im Einzelhandel und in der Logistik im ganzen Land haben einen „stato di agitazione“ ausgerufen, einen sogenannten Arbeitskampf, der nach italienischem Recht zu Streiks führen kann. Der Grund: Nach Angaben der zuständigen Gewerkschaften soll das Luxusunternehmen eine für 2025 zugesagte Sozialleistung nicht gezahlt haben.
Vielleicht stelle ich mir die Streikvorbereitungen bei einem Luxuskonzern deutlich zu glamourös vor, aber die Gucci-Gewerkschafter arbeiten doch hoffentlich schon an Kamelhaar-Westen mit farbig abgesetzten Alcantara-Applikationen für die Streikposten? Auch könnte eine Original-Gucci-Protesttrillerpfeife (limitierte Auflage mit Logo aus Swarovski-Kristallen) die Streikkasse nachhaltig füllen.
Ich wünsche Ihnen einen solidarischen Mittwoch.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens