Staatsschulden: Letzte Option Enteignung / Putschversuch: Brasiliens Ex-Präsident verurteilt
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
es kommt nicht häufig vor, dass wir im Handelsblatt den russischen Revolutionsführer zitieren, erst recht nicht zu Belangen des Finanzmarkts. Und zugegeben, auch diesmal geschieht das nur höchst indirekt: Der Ökonom Carl Christian von Weizsäcker erinnert sich bei uns an ein Zitat, das der Ökonom John Maynard Keynes einst Lenin zugeschrieben hat:
Es geht um die Möglichkeit, dass einige westliche Staaten sich ihrer rapide steigenden Schuldenlasten durch sogenannte finanzielle Repression entledigen könnten. Möglich wäre das, indem die Notenbanken eine dauerhaft erhöhte Inflation zulassen und so den realen Wert von Staatsanleihen verringern – das Lenin-Szenario.
Oder durch das, was in den USA derzeit als „Mar-a-Lago-Akkord“ kursiert: Der Trump-Berater Stephen Miran skizzierte einen Plan, mit dem die „strukturelle Überbewertung“ des Dollars überwunden werden soll. Eine Idee: Ausländische Halter von US-Staatsanleihen werden dazu gezwungen, ihre Bonds in Papiere mit 100-jähriger Laufzeit und niedriger oder gar keiner Verzinsung zu tauschen.
Dass der US-Präsident derzeit versucht, Miran auf einen Gouverneursposten bei der US-Notenbank Fed zu hieven, trägt nicht gerade zur Beruhigung der Investoren bei. Martin Lück, langjähriger Chefstratege von Blackrock in Deutschland, sagt: „Bei Diskussionen wie dem Mar-a-Lago-Akkord geht es schlichtweg um eine Enteignung der Gläubiger.“
Und Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff prophezeit im Handelsblatt-Interview sogar eine „große amerikanische Schuldenkrise in spätestens vier bis fünf Jahren“.
Auf den ersten Blick sind die Schuldenstände in Deutschland weniger dramatisch als in den USA oder beispielsweise in Frankreich.
Doch auch die Bundesrepublik hat in diesem Jahr das größte Schuldenpaket ihrer Geschichte beschlossen. Offiziell für so hehre politische Ziele wie Verteidigung und Infrastruktur. Doch es zeigt sich: Wo Geld vorhanden ist, da wird es auch für alles Mögliche ausgegeben. Von den 69 Milliarden Euro an zusätzlicher Verschuldung würden in diesem Jahr nur etwa 16 Milliarden Euro gesichert in Verteidigung und Infrastruktur fließen, rechnet die Bundesbank vor.
Genug Geld ist hingegen vorhanden für eine Beinahe-Verdopplung der Mittel des Filmförderfonds von 133 auf 250 Millionen Euro. Die wird uns nach den Erfolgsfilmen „Schuh des Manitu“ und „Kanu des Manitu“ demnächst womöglich auch noch das Gnu und den Uhu des Manitu bescheren.
Sein mageres Wachstumspotenzial von nur noch 0,5 Prozent pro Jahr wird Deutschland mit solchen Gießkannen-Subventionen allerdings kaum nachhaltig steigern. Dabei ist Wirtschaftswachstum der einzige Weg, um hohe Schuldenlasten ohne politische Schmerzen wieder zu reduzieren. Wusste bestimmt auch schon Lenin. Oder zumindest Winnetou.
Unseren Titelreport über die tollkühne Schuldenwette der Industriestaaten lesen Sie hier.
Was Bas nicht über den Sozialstaat wissen will
Aber kommt jetzt nicht der von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerufene „Herbst der Reformen“ und alles wird anders? Nicht, wenn es nach Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas geht. Diesen Eindruck erweckt zumindest die E-Mail, mit der die SPD-Politikerin namhafte Ökonomen zu einer Gesprächsrunde am vergangenen Dienstag laden ließ.
Es solle „weniger um die optimierte/optimale Gestaltung bestimmter Maßnahmen gehen“, sondern darum, „Perspektiven darauf zu erhalten, inwiefern Sozialpolitik einen gesellschaftlichen Nutzen stiftet“. So heißt es in der Einladungsmail des Ministeriums, die meinen Berliner Kollegen vorliegt. Auch sollten die Gäste der Frage nachgehen, „welche (positiven) Botschaften zum Nutzen von Sozialleistungen und Sozialpolitik in der aktuellen Debatte zu kurz kommen“.
Doch die sieben vom Sozialministerium geladenen Ökonominnen und Ökonomen, darunter prominente Namen wie WZB-Chefin Nicola Fuchs-Schündeln, Holger Bonin aus Wien oder Andreas Peichl vom Münchener Ifo-Institut, hielten sich nicht an die Vorgabe des Ministeriums. Natürlich gebe es Dinge, die gut liefen, sagten sie in der Sitzung. Doch schnell kam man auf die Probleme des Sozialstaats zu sprechen:
- Das Rentensystem sei in seiner jetzigen Verfasstheit genauso wenig finanzierbar wie das Gesundheits- und Pflegesystem.
- Das Bürgergeld setze im Zusammenspiel mit anderen Transferleistungen klare Fehlanreize, eine Arbeit aufzunehmen.
- Auch gebe es rund 500 verschiedene Leistungen im Sozialgesetzbuch und damit eindeutig zu viele.
Bolsonaro schuldig gesprochen
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist vom Obersten Gericht des Landes wegen Putsch-Plänen verurteilt worden. Vier von fünf Richtern befanden ihn für schuldig, einen Staatsstreich geplant zu haben. Er wurde zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Auch die sieben Mitangeklagten wurden für schuldig befunden und teilweise mit hohen Haftstrafen belegt.
Das abweichende Votum des Richters Luiz Fux könnte Bolsonaro den Weg für eine Berufung ebnen. Die wiederum könnte den Abschluss des Verfahrens bis kurz vor die Präsidentschaftswahl 2026 verzögern.
Weitere Verzögerung bei Boeing-Jet
Neuer Rückschlag für Boeing: Der US-Flugzeugbauer kann den Zeitplan für die Zertifizierung seines neuen Großraumjets 777-9 nicht einhalten. Die ersten Maschinen des Typs könnten daher erst im kommenden Jahr ausgeliefert werden, sagte Boeing-Chef Kelly Ortberg am Donnerstag.
Dies wäre sechs Jahre später als beim Start des Programms im Jahr 2013 erwartet. Bis zu einer Zulassung sei noch ein „Berg von Arbeit“ zu bewältigen. Ortberg sagte, selbst kleine Verzögerungen hätten große finanzielle Auswirkungen auf Boeing, das bereits mehrere Milliarden Dollar bei dem Programm verloren habe.
Paramount angeblich vor Übernahme von Warner
Die Aktie des Hollywood-Konzerns Warner Bros. Discovery ist nach einem Medienbericht über Übernahmepläne seitens des Rivalen Paramount Skydance um mehr als ein Viertel gestiegen.
Das „Wall Street Journal“ schrieb unter Berufung auf informierte Personen, Paramount erwäge ein Gebot mit Unterstützung der Familie des Software-Milliardärs Larry Ellison. Auch der Finanzdienst Bloomberg und der TV-Sender CNBC berichteten später über Pläne. Von Paramount gab es zunächst keine Reaktion.
Paramount war erst vor wenigen Wochen von der Firma Skydance des Filmproduzenten David Ellison übernommen worden – ebenfalls mit finanzieller Unterstützung seines 81-jährigen Vaters Larry. Der nahm am Mittwoch zeitweise Elon Musk den Spitzenplatz als reichster Mensch der Welt ab.
Womöglich leidet Ellison Senior unter dem typischen Luxusproblem der Supereichen: Wofür soll man bloß sein Geld ausgeben, wenn man sich jederzeit alles kaufen kann?
Ich wünsche Ihnen einen werthaltigen Wochenausklang.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens
Textchef