Brasilien: Richter Fux scherte im Prozess gegen Ex-Präsident Bolsonaro aus
Salvador. Als Richter Luiz Fux am gestrigen Mittwoch im Obersten Gericht (STF) in Brasília mit seiner Urteilsbegründung begann, waren zwei Dinge klar: Der 72-jährige Jurist würde sich nicht kurz fassen. Fux ist bekannt für besonders lange und detailreiche Begründungen. Und zweitens: Fux würde vermutlich von der Meinung des Vorsitzenden Richters Alexandre de Moraes abweichen.
Fünf Richter des Obersten Gerichts mussten in dem Verfahren wegen versuchten Staatsstreichs gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro und sieben Verbündete ihre Urteile abgeben. Vier von ihnen haben Bolsonaro nun für schuldig erklärt. Fux hingegen sprach sowohl Bolsonaro als auch fünf seiner Mitstreiter von jeglicher Verantwortung im Zusammenhang mit der Anklage der Staatsanwaltschaft frei.
Fux hat in den vergangenen Monaten immer wieder durchblicken lassen, dass er andere Ansichten als seine Kollegen zum Prozess habe. Er argumentierte unter anderem, dass das Oberste Gericht nicht der richtige Ort für ein Verfahren gegen den Ex-Präsidenten sei. Dies müsse in erster Instanz verhandelt werden. Bolsonaro sei nicht mehr Präsident.
Bolsonaros Anhänger, seine Familie, seine Verteidiger – sie alle setzten auf Fux. In den sozialen Netzwerken in den USA und Brasilien überboten sich seine Fans mit Lobpreisungen des Richters: „In Fux we trust.“ Sie hofften darauf, dass Bolsonaro bald frei käme und schon im nächsten Jahr für die Präsidentschaft kandidieren könnte.
Doch nach Fux’ Freisprüchen stimmten am Donnerstag die zwei verbleibenden Mitglieder der zweiten Kammer des Obersten Gerichts für eine Verurteilung. Zuvor hatten der Vorsitzende Richter Alexandre de Moraes sowie Richter Flávio Dino alle Angeklagten in sämtlichen Anklagepunkten für schuldig befunden.
In Brasilien wundert man sich über Fux’ Sinneswandel: Immerhin hat der Richter zugestimmt, als das Verfahren von der Staatsanwaltschaft am Obersten Gericht eingereicht und angenommen wurde.
Fux sei in seiner Begründung weit über die Forderungen der Verteidigung hinausgegangen, heißt es in Juristenkreisen. Er habe dabei seine eigene bisherige Rechtsprechung um 180 Grad gedreht. Denn Fux, der seit 14 Jahren im Obersten Gerichtshof sitzt, gilt sonst als Richter Gnadenlos.
Bei den Urteilen gegen Tausende Randalierer, die am 8. Januar 2022 das Regierungsviertel Brasílias stürmten, um einen militärischen Ausnahmezustand zu provozieren, verhängte er Höchststrafen. Die Drahtzieher dagegen verschone er, stellen Kritiker fest.
Seine Begründungen sind schwach, wirken mitunter konstruiert. Er verurteilt sowohl Bolsonaros engsten Adjutanten als auch den Leiter des Präsidialamtes als Beteiligte am Staatsstreich – Bolsonaro, ihr Chef, soll davon aber nichts mitbekommen haben.
Überhaupt sei ein Putsch kaum möglich gewesen. Denn Bolsonaro sei zu dem Zeitpunkt noch im Amt gewesen und hätte damit gegen sich selbst geputscht.
- Das Mordkomplott gegen den gewählten Präsidenten Lula, seinen Vize und Richter Moraes – ein Hirngespinst. Schließlich habe es keine Waffen gegeben.
- Bolsonaros ständige Attacken auf das digitale Wahlsystem: großmäuliges Gerede – sonst nichts.
- Der ausgedruckte Putschplan? Sei ja nicht weiter ausgeführt worden.
Surfen, E-Gitarre spielen und Jiu-Jitsu
Es gibt verschiedene Interpretationsversuche in Brasilien, um den Sinneswandel des Juristen zu erklären. So hat Fux in seiner Juristenkarriere immer wieder bewiesen, dass ihm die öffentliche Meinung ziemlich gleichgültig ist. Er schanzte sich und den Juristen im Staatsdienst hohe Sondervergütungen zu – die öffentliche Kritik ignorierte er.
Der Jurist aus Rio de Janeiro mit den Hobbys Surfen, E-Gitarre spielen und Jiu-Jitsu hat seine Karriere in der Stadt am Zuckerhut gestartet und saß bald auch juristisch überall am längeren Hebel. Denn an dem Mann mit der mächtigen schwarzen – inzwischen grauen – Haarpracht komme niemand in Rio de Janeiro vorbei, heißt es dort. Zeitweise 5000 Verfahren habe er an sich gezogen, die auf sein Urteil warten würden, hieß es 2001, als er Oberster Richter am Obersten Justizgericht wurde.
Fux liefert US-Justiz eine Steilvorlage
Für Brasilien könnten einige der Begründungen von Fux noch Probleme im Konflikt mit den USA bringen. US-Präsident Donald Trump verlangte, dass die brasilianische Justiz das Verfahren gegen Bolsonaro, eine „Hexenjagd“, einstellt. Mit seinem Hinweis, dass das Oberste Gericht im Verfahren gegen Bolsonaro möglicherweise die Menschenrechte verletzt habe, weil die Verteidigung nicht frei arbeiten konnte, liefert Fux der US-Justiz eine Steilvorlage.
Bereits jetzt ist der Oberste Richter Moraes von den USA mit harten Sanktionen wegen Verletzung von Menschenrechten belegt worden. Die USA entzogen der Mehrheit der Richter am brasilianischen Obersten Gericht schon vor einem Monat die Visa. Nur drei von ihnen wurden verschont: die beiden Richter, die Bolsonaro ernannt hatte – und Fux.