Morning Briefing: Europa plant 17. Sanktionspaket – und genau da liegt das Problem
Leere Drohung: Das zahnlose 17. Sanktionspaket der EU
Liebe Leserinnen und Leser,
Lars Klingbeil hat bei der Bundestagswahl mit 16,4 Prozent das schlechteste Ergebnis für die deutsche Sozialdemokratie bei einer Bundestagswahl eingefahren. Doch seitdem maximiert er seine Macht. Klingbeil hielt sich nicht nur als Parteichef. Er wurde am Wahlabend zusätzlich Fraktionschef, dann Bundesfinanzminister und Vizekanzler.
Dabei schob er alle parteiinternen Gegner beiseite. Hubertus Heil, Saskia Esken? Ihre politischen Spitzenkarrieren endeten mit Klingbeils Aufstieg. Nun steht seit gestern auch die neue Parteiführung. „Der letzte Baustein“, wie Klingbeil es ausdrückte. Neue Co-Chefin Klingbeils wird Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, neuer Generalsekretär Tim Klüssendorf.
In der Bundesrepublik gab es wahrscheinlich noch nie einen SPD-Vorsitzenden, der so viel Macht auf sich vereint. Unser Politik-Chefreporter Martin Greive hat seit der Wahl mit Dutzenden Genossen und Klingbeil-Vertrauten gesprochen. Viele bei den Sozialdemokraten sind demnach erleichtert, dass Klingbeil das Vakuum in der SPD füllt. In der Partei ist aber auch Verunsicherung zu spüren, ob die One-Man-Show funktionieren kann.
Zumal sich Klingbeil auch sein Ministerium vor allem unter Machtgesichtspunkten ausgesucht hat. Noch nicht einmal er selbst würde wahrscheinlich behaupten, von Finanzpolitik besonders viel Ahnung zu haben.
Das zahnlose 17. Sanktionspaket der EU
Die ultimative Forderung von Friedrich Merz und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs nach einer Waffenruhe hat Wladimir Putin erwartungsgemäß ignoriert. Als Antwort müsste nun das „strenge 17. EU-Sanktionspaket“ folgen, das die Europäer für diesen Fall angedroht haben.
Das Problem steckt schon in der Zahl. Wenn 16 EU-Sanktionspakete Russland nicht zum Einlenken gebracht haben, warum sollte es dann das 17. tun? Zumal das Paket, so hört es unser Brüsseler Redaktionsteam, sogar noch lascher ausfallen dürfte als ohnehin zu befürchten stand.
Die EU-Mitgliedstaaten können Sanktionen nur einstimmig beschließen – ein Umstand, den Ungarns Staatschef Viktor Orbán immer wieder nutzt, um Vorschläge zu blockieren, etwa ein komplettes Importverbot für russisches Öl oder Gas. „Wir haben das Limit dessen erreicht, was wir über Sanktionen machen können“, sagt ein EU-Diplomat.
Immerhin könnten einige zusätzliche Öltanker in die Liste der sanktionierten Schattenflotte aufgenommen werden. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg wollen die Europäer nun erst einmal abwarten, wie die USA sich in Sachen Russland-Sanktionen verhalten.
Mit leeren Sanktionsultimaten wird der Westen Putin wohl kaum zum Einlenken bringen. Ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal schreiben werde, aber in dieser Frage bin ich eher bei Donald Trump: Es ist an der Zeit, dass Moskau und Kiew direkte Gespräche ohne Vorbedingungen führen, meinetwegen auch unter Vermittlung der Türkei.
Es muss ja nicht gleich der Friedensgipfel von Istanbul sein, zu dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Kreml-Chef am Donnerstag erwarten will – und an dem nun auch Donald Trump seine Teilnahme erwägt. Gespräche auf diplomatischer Ebene wären ebenfalls ein Anfang.
Zahl der Ungelernten steigt
Wenn gute Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik darin bestünde, möglichst oft zu sagen: „Kluge Köpfe sind die wichtigste Ressource für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland“ – dann müssten wir eigentlich längst eine Nation voller junger Genies sein. Doch wie in so vielen Lebensbereichen genügt Rhetorik alleine auch hier nicht. Und so hat sich die Zahl junger Menschen ohne Berufsabschluss in den vergangenen fünf Jahren weiter erhöht.
Unsere Grafik zeigt es: 19 Prozent der jungen Erwachsenen zwischen 20 und 34 haben weder Ausbildung noch Studium abgeschlossen. Das zeigt der Entwurf des neuen Berufsbildungsberichts für die Bundesregierung, der meiner Kollegin Barbara Gillmann vorliegt. Das sind 2,86 Millionen Menschen, die dem Arbeitsmarkt wenn überhaupt nur für Helfertätigkeiten zur Verfügung stehen und ziemlich sicher der Altersarmut entgegensehen.
Überraschender Höhenflug der Commerzbank
Im September 2024 befand sich die Commerzbank in einer scheinbar aussichtslosen Situation. Nach dem Einstieg des größeren und deutlich profitableren Konkurrenten Unicredit räumten die meisten Experten dem Frankfurter Geldhaus kaum Chancen ein, eine Übernahme abzuwenden.
Neun Monate später hat sich die Position der Commerzbank im Übernahmekampf verbessert. Nach einem Rekordgewinn 2024 hat Vorstandschefin Bettina Orlopp ambitionierte Ziele für die kommenden Jahre ausgegeben. Die Commerzbank-Aktie ist seit Jahresbeginn um 64 Prozent auf 25,85 Euro gestiegen. Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz konstatiert:
Woher die plötzliche Stärke der Commerzbank rührt und in welchen Bereichen die Bank weiterhin Probleme hat, beschreibt Handelsblatt-Finanzreporter Andreas Kröner in seinem Bilanzcheck.
Handelseinigung beflügelt Börsen
Die Annäherung der USA und Chinas im Handelskonflikt hat die US-Börsen kräftig angeschoben. Der Dow-Jones-Index schloss am Montag 2,8 Prozent höher, der S&P 500 kletterte um 3,3 Prozent und der Index der Technologiebörse Nasdaq schoss sogar um 4,4 Prozent nach oben.
Zuvor hatte auch der Dax leicht im Plus bei 23.567 Punkten geschlossen. Zu Beginn des Handelstags markierte er sogar ein neues Rekordhoch von 23.912 Punkten.
Die USA und China haben sich auf eine 90-tägige Stillhaltefrist sowie vorerst deutlich niedrigere Zollsätze geeinigt. Die USA werden laut Vereinbarung die im April dieses Jahres eingeführten Zusatzzölle auf chinesische Importe von 145 auf 30 Prozent senken. Die chinesischen Zölle auf Einfuhren aus den USA sollen ihrerseits von 125 auf zehn Prozent sinken.
Weiße Südafrikaner als Asylanten in den USA
Die erste Gruppe weißer Südafrikaner, denen die US-Regierung Flüchtlingsstatus erteilt hat, ist in der amerikanischen Hauptstadt Washington angekommen. Von dort sollen die rund 50 Männer, Frauen und Kinder in unterschiedliche Bundesstaaten weiterreisen, um sich dort niederzulassen. Das berichten unter anderem die „New York Times“ und die „Washington Post“.
Kurz vor Ankunft der Flüchtlinge hatte Trump von einem „Genozid“ an weißen Bauern in Südafrika gesprochen. Seine Regierung hatte im Februar angekündigt, weißen Südafrikanern Asyl zu gewähren. Der Schritt steht in deutlichem Kontrast zu Trumps sonst so restriktiver Flüchtlingspolitik.
Fachleute widersprechen übrigens Trumps Darstellung vom Völkermord an weißen Afrikanern. Zwar gebe es in Südafrika Gewaltkriminalität, die auch Landwirte betreffe – allerdings quer durch alle Bevölkerungsgruppen.
Wandern in unangenehmer Gesellschaft
Die Deutsche Presse-Agentur berichtet über einen Wanderweg in Mecklenburg-Vorpommern, den lebensgroße Figuren umstrittener politischer Zeitgenossen säumen. Den Anfang machte 2016 Lenin. In den Folgejahren entstanden weitere Skulpturen von Honecker, Chruschtschow, Bush, Trump und Erdoğan – alle in skurrilen Posen. Die letzte Bestellung, eine Figur von Wladimir Putin, lässt allerdings schon etwa zweieinhalb Jahre auf sich warten. Die Initiatorin des Lehrpfads, Marita Gronau, sagt:
Deutlicher drückt es der inoffizielle Name des Weges aus: „Arschlochwandelweg“.
Ich wünsche Ihnen einen Dienstag in guter Gesellschaft.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens
PS: Kennen Sie das PULSE Women Economic Network – das exklusive Wirtschaftsnetzwerk der Handelsblatt Media Group für führende Frauen? Die Welt befindet sich im Umbruch – egal, ob es um geopolitische Spannungen, künstliche Intelligenz oder neue Führungsanforderungen geht: Austausch und Allianzen sind wichtiger denn je. Gestalten Sie die Zukunft mit und werden Sie ein Teil dieses exklusiven Kreises.