Coronaregeln in Deutschland: Neue Regeln seit Oktober – Was im Herbst und Winter gilt
Die geplanten Coronaregeln gehen auf einen Entwurf von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundesjustizminister Buschmann von Anfang August zurück.
Foto: IMAGO/Political-MomentsBerlin. Mit den zuletzt stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen tritt die Pandemie und das Infektionsschutzgesetz wieder in den Vordergrund. Grundlage dafür ist das neue Infektionsschutzgesetz von, das auf Initiative von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) seit 1. Oktober gilt.
Zu den zentralen Bestimmungen zählen Maskenpflichten in Fernzügen, Kliniken und Arztpraxen. Die Länder können auch in Restaurants und anderen Innenräumen wieder das Tragen von Masken vorgeben. In Flugzeugen soll diese Pflicht entfallen. Ein Überblick über die Regeln.
Infektionsschutzgesetz: Das sind die neuen Coronaregeln für Herbst und Winter
Die neuen Coronamaßnahmen gelten vom 1. Oktober bis zum 7. April gelten. Folgende Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz sieht der Bundestagsbeschluss vor:
- Bundesweit werden FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen vorgeschrieben. Auch in Fernzügen gilt die Maskenpflicht, wobei für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren eine einfachere OP-Maske reicht. In Flugzeugen fällt die Maskenpflicht jetzt ganz weg, die Bundesregierung soll sie per Verordnung ohne Zustimmung des Bundesrats aber noch einführen können. Zusätzlich zur Maske soll vor dem Zutritt zu Pflegeheimen und Kliniken ein negativer Test vorgelegt werden müssen.
- Ab 1. Oktober sollen die Länder weitere Auflagen verhängen können. Dazu zählt weiter die Maskenpflicht im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen. Masken sollen auch in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie Geschäften und Restaurants wieder Pflicht werden können – mit der zwingenden Ausnahme, dass man keine Maske braucht, wenn man in der Gastronomie und bei Kultur-, Freizeit- oder Sportveranstaltungen einen negativen Test vorzeigt.
- An Schulen und Kitas sollen Tests vorgeschrieben werden können. Ab Klasse fünf werden auch Maskenpflichten in Schulen möglich, soweit dies „zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist“.
- In einer zweiten Stufe können die Länder mit einem Landtagsbeschluss weitere Vorgaben machen, wenn die Coronalage regional kritischer wird. Dazu zählen Maskenpflichten auch bei Veranstaltungen draußen, wenn dort Abstände von 1,50 Metern nicht möglich sind. Vorgeschrieben werden können Hygienekonzepte für Betriebe und andere Einrichtungen. Außerdem sollen Besucherobergrenzen für Innenveranstaltungen möglich sein.
Coronaregeln: Pflegeheime bekommen Sonderzahlungen
Geplant ist zudem eine neue bundesweite Impfkampagne. Informiert werden soll über die Impfstoffe, die an neue Virusvarianten angepasst sind. Zudem sollen Medikamente bei Covid-19-Erkrankten stärker zum Einsatz kommen, wie Lauterbach ankündigte. Auch soll es bessere, tagesaktuelle Daten zur Klinikbelegung geben.
Um den Schutz besonders gefährdeter Pflegebedürftiger zu verstärken, müssen Heime zudem Beauftragte benennen, die sich um Impfungen, Hygiene und Therapien für Erkrankte etwa mit dem Medikament Paxlovid kümmern.
Coronaregeln in Deutschland: Kritik an fehlenden Kriterien für zweite Stufe
Viele Bundesländer hatten im Vorfeld kritisiert, dass es keine klaren Kriterien gibt, wann eine zweite, schärfere Regelstufe bei den Coronamaßnahmen gilt. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zeigte sich angesichts dessen Ende August enttäuscht. „Wir brauchen Orientierung bei solchen Frühwarnsystemen wie Abwassermonitoring und RKI-Surveillance, bei denen noch vieles offen ist“, sagte er. „Wann sollen welche Maßnahmen ausgelöst werden? Wie werden die Parameter untereinander gewichtet? Dazu würde ich mir vom Bund Antworten wünschen.“
Er sehe die Gefahr eines „Flickenteppichs“ aus unterschiedlichen Bewertungen und Regeln in den Ländern. „Und das kann niemand wollen.“
Auch in der Wirtschaft gab es die Sorge vor einem solchen Flickenteppich. „Jede übermäßige Belastung von Arbeitgebern, Beschäftigten und Kunden muss ausgeschlossen bleiben“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger im August. „Vielmehr sind einheitliche Rechtsanwendungen und Kriterien für Maßnahmen der Länder notwendig.“ Er forderte außerdem eine gemeinsame Impfkampagne von Bund und Wirtschaft.
Gesundheitsminister Lauterbach versprach hingegen: „Wir ermöglichen es den Ländern, zielgenau je nach pandemischer Lage genau das anzubieten, was notwendig ist – nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Die Länder könnten und würden darauf zurückgreifen. „Wir werden die Lage im Griff haben.“
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Justizminister Buschmann versicherte, die neuen Coronaregeln enthalten „keine Lockdowns, keine Betriebsschließungen, keine Schulschließungen, keine Demonstrationsverbote“. Doch fast alle Expertinnen und Experten rechneten mit einer Verschärfung der Infektionslage. Der Staat müsse daher handlungsfähig gemacht werden.
Erstpublikation: 24.08.22, 09:31 Uhr (aktualisiert 18.10.22, 16:56 Uhr).