Ampelkoalition: FDP fordert zweites Wachstumspaket

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Ampelkoalition auf, nach der bereits vereinbarten Wachstumsinitiative weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen zu ergreifen. Das Positionspapier, das die FDP-Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung in Hamburg beschließen wollen, sieht unter anderem die Einführung einer Arbeitstagepauschale für Steuerzahler vor sowie eine Rücknahme des Verbrennerverbots der EU. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor. „Das bevorstehende letzte Jahr dieser Wahlperiode kann und muss für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Deutschland einen echten Mehrwert bringen“, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Hamburger Pakt für eine weitergedachte Wirtschaftswende“. Es folgt darin eine deutliche Ansage an die Koalitionspartner: „Aus dieser Gestaltungsmöglichkeit bezieht diese Koalition ihre Existenzberechtigung.“ » Lesen Sie auch: Lindner zur Zukunft der Ampel – „Wir stehen vor einem Herbst der Entscheidungen“ Die Liberalen verweisen in dem Positionspapier darauf, dass die Ampelkoalition schon einiges auf den Weg gebracht habe. Sie heben vor allem die sogenannte Wachstumsinitiative hervor, auf die sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt haben und die derzeit umgesetzt wird. „Doch das bisher Erreichte genügt angesichts der globalen Herausforderungen und des intensiven internationalen Wettbewerbs nicht, die Stagnation von Wirtschaft und Lebensstandard zeigt es“, heißt es in dem Papier. Konkret schlägt die FDP-Fraktion laut Entwurf folgende Maßnahmen vor: Steuererleichterung: „Gerade im Steuerrecht können wir noch viel vereinfachen und unnötige Bürokratie reduzieren“, heißt es in dem Papier. Als ein Punkt wird „die Einführung einer Arbeitstagepauschale“ genannt. Damit greifen die Abgeordneten einen Vorschlag auf, den eine Expertenkommission für das Bundesfinanzministerium erarbeitet hat. Demnach soll die bisherige steuerliche Absetzbarkeit für das häusliche Arbeitszimmer entfallen, ebenso die Pendlerpauschale und Vergünstigungen für das Homeoffice. Dies alles soll „zu einer Arbeitstagepauschale in Höhe eines fixen Euro-Betrags pro Arbeitstag“ zusammengefasst werden, so die Experten. Als ein Beispiel für die mögliche Höhe nannten sie sechs Euro pro Tag. Die FDP-Fraktion greift in ihrem Positionspapier auch die Forderung auf, „eine vereinfachte Besteuerung von Alterseinkünften“ zu ermöglichen. Die Experten hatten vorgeschlagen, dass die Rentenversicherung und private Versicherer die Steuer direkt ans Finanzamt abführen, ähnlich wie es bei Angestellten der Arbeitgeber macht. Somit würde für Rentner die Steuererklärung entfallen. Bürokratieabbau: Nicht nur im Steuerrecht setzen die Liberalen auf weitere Vereinfachungen. „Wir brauchen ein Jahresbürokratieentlastungsgesetz, mit dem wir den Bürokratieabbau zu einer Daueraufgabe machen“, heißt es im Positionspapier. Autoindustrie: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert zudem, dass die EU das beschlossene Aus für den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor wieder rückgängig macht. „Die einzigartige deutsche Automobilindustrie braucht Technologieoffenheit statt technokratischer Gängelung“, heißt es in dem Papier. „Ursula von der Leyen muss das Verbrennerverbot zurücknehmen, und zwar sofort und nicht erst frühestens 2026.“ Auch aus der Union gab es zuletzt entsprechende Forderungen. Nach dem aktuellen Gesetz dürfen in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat in ihren politischen Leitlinien für ihre zweite Amtszeit angekündigt, dass ein technologieoffener Ansatz notwendig sei, bei dem auch E-Fuels eine Rolle spielen, um das Emissionsziel zu erreichen. Diese synthetischen Kraftstoffe können mit erneuerbaren Energien hergestellt werden und ließen sich in herkömmlichen Verbrennungsmotoren verwenden. Die FDP-Abgeordneten wenden sich nun auch gegen „Vorrichtungen, damit künftige Verbrenner ausschließlich mit klimaschonenden E-Fuels oder Biokraftstoffen wie HVO100 fahren können“. Diese brauche es nicht. „Der Emissionshandel sorgt ganz von allein dafür, dass Diesel und Benzin angemessen bepreist und ihre klimaschädlichen Wirkungen von den Autofahrern berücksichtigt werden.“ Neben den neuen Maßnahmen betont die FDP-Fraktion in dem Papier, dass die bereits vereinbarte Wachstumsinitiative nun „schnell und ohne Abstriche“ umgesetzt werden muss. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte: „Nun heißt es, das Tempo deutlich zu erhöhen und die einzelnen Punkte der Wachstumsinitiative nicht wochenlang zu zerreden, sondern schnell und entschlossen zu handeln.“ Die Zeit dränge. „Je schneller wir die Wirtschaftswende durch steuerliche Erleichterungen, weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren oder Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel einleiten, desto besser.“ Mehr: Standortpaket der Regierung wirkungsvoller als gedacht – Wachstum könnte sich 2025 verdoppeln