Ampelkoalition: Warum sich plötzlich auch SPD und FDP so heftig streiten
Berlin. Die Replik der Sozialdemokraten auf ein Wirtschaftspapier der FDP ist ausführlich. Am Montag hatte das Präsidium der Liberalen Maßnahmen skizziert, mit denen der Wirtschaftsstandort gestärkt werden soll: zwölf Punkte, drei Seiten. Die SPD hat nun „Gegenargumente zum Zwölf-Punkte-Plan der FDP“ zusammengestellt – auf fünf Seiten.
Der Vorgang zeigt die neue Streitlinie in der Ampelkoalition: Gerieten in den vergangenen zwei Jahren vor allem FDP und Grüne aneinander, zoffen sich nun vorrangig Liberale und Sozialdemokraten. Denn beide Parteien setzen im Kampf gegen schlechte Umfragewerte auf ihre Kernthemen.
Die FDP präsentiert sich ganz als Wirtschaftspartei, die SPD als Verteidigerin des Sozialstaats.
Wie konfliktträchtig das ist, zeigt die fünfseitige Handreichung der SPD für die eigenen Leute. „Der Zwölf-Punkte-Plan ist ein Angriff auf die Fleißigen in unserem Land“, heißt es darin. Die Vorschläge der FDP seien „sozial ungerecht und machen wirtschaftspolitisch keinen Sinn“. Dass eine Partei in einem Papier die Politik eines Koalitionspartners so abkanzelt, ist ungewöhnlich.
Doch viele Sozialdemokraten empfinden die Vorschläge der FDP für die Wirtschaftswende als Provokation. So schlagen die Liberalen eine Reform des Bürgergelds vor. „Zumutbare Arbeitsangebote, auch sogenannte Ein-Euro-Jobs, müssen angenommen werden“, heißt es auf den drei Seiten unter anderem: „Sanktionen für Verweigerer müssen zudem verschärft werden.“ Die FDP will die „Rente mit 63 abschaffen und Arbeitsanreize für ältere Menschen steigern“.
SPD sieht ihre Wahlkampfschlager in Gefahr
Mit dem Bürgergeld hat die SPD ihr Hartz-IV-Trauma überwinden wollen. Und das Versprechen, für „faire Renten“ zu sorgen, sieht das Umfeld von Kanzler Olaf Scholz (SPD) neben zwölf Euro Mindestlohn als das Wahlkampfthema, mit dem die SPD die vergangene Bundestagswahl gewonnen hat. Entsprechend empfindlich reagiert man auf die Vorstöße der FDP.
Nach Veröffentlichung des Zwölf-Punkte-Plans ging ein Sozialdemokrat nach dem anderen auf die Liberalen los. „Wenn die FDP glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig“, sagte etwa Parteichef Lars Klingbeil der „Bild“-Zeitung. Generalsekretär Kevin Kühnert legte nach: „Das Wirtschaftswendekonzept von Christian Lindner besteht vor allem aus der Beschimpfung von Arbeitnehmern.“
Der Schlagabtausch war so heftig, dass die oppositionelle Union vom nahenden Koalitionsbruch sprach. CSU-Chef Markus Söder nannte das FDP-Papier eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.
Versuch der Deeskalation
Mittlerweile sind SPD und FDP um Deeskalation bemüht. Kühnert betonte, die FDP habe natürlich das Recht, vor Parteitagen eigene Vorschläge zu machen. Entscheidend sei aber der Koalitionsvertrag. „Deswegen bleibt das Bündnis das Richtige“, sagte der SPD-Generalsekretär mit Blick auf die Bundesregierung.
Die Liberalen wollen derweil unbedingt den Eindruck vermeiden, sie wollten die Ampelkoalition gezielt sprengen. Dabei betonen sie aber auch, wie ernst es ihnen mit der „Wirtschaftswende“ sei. „Das ist weder ein Papier zum Vergraulen der Koalitionspartner noch eine PR-Nummer für den Parteitag“, sagte FDP-Vize Johannes Vogel. Das Papier stamme aus einer „sehr ernst gemeinten Überzeugung“. Nichtstun oder „Weiter-so und business-as-usual“ seien keine Option.
Die FDP hat mit der Wirtschaftswende endlich ein Thema, das sie mit ihrer Wählerschaft versöhnen könnte, die nicht begeistert ist vom Ampelbündnis. Seit Start der Koalition mit SPD und Grünen haben die Liberalen eine Landtagswahl nach der anderen verloren. In bundesweiten Umfragen liegt die Partei bei fünf Prozent. Seit man voll auf das Thema Wirtschaftswachstum setze, erhalte man endlich wieder Zuspruch von der Basis, sagt ein Mitglied des FDP-Bundesvorstands. Der Kampf werde honoriert.
Allerdings muss die FDP nun auch liefern und dazu einige der geforderten Maßnahmen bis zum Sommer durchsetzen.
Das Problem: Die Stimmungslage bei den Genossen ist ähnlich. Die Hoffnung, die SPD könnte vom Dauerstreit der Koalitionspartner als die Partei profitieren, die über den Dingen stehe und sich aus dem Ampelzoff raushalte, erfüllte sich nicht. In Umfragen erlebte die SPD sogar den höchsten Verlust aller drei Ampelparteien.
Die Sozialdemokraten stehen bei 16 Prozent. Und Kanzler Scholz attestieren die Bürger eine chronische Führungsschwäche, weil er sein Regierungsbündnis nicht in den Griff bekommt.
Mit Blick auf die anstehenden Wahlen wird die SPD zusehends nervöser. Am Samstag hat sie auf dem Hamburger Fischmarkt zum Wahlkampfauftakt für die Europawahl geladen. Der Ort ist mit Bedacht gewählt, es soll ein Heimspiel für den früheren Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz sein.
Nervöse Kanzlerpartei
Der Kanzler wird neben SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley das Gesicht der Europawahlkampagne. Sollte die Partei ihr historisch schlechtes Ergebnis von 15,8 Prozent bei der Europawahl 2019 nicht verbessern oder gar noch einmal unterbieten, fällt das auf Scholz zurück.
Es wäre ein denkbar schlechter Start ins Wahlkampfjahr, in dem im Herbst noch drei Landtagswahlen in Ostdeutschland stattfinden. Und dann ist nur noch ein Jahr bis zur Bundestagswahl.
Deshalb greift auch die SPD zuletzt immer stärker an. Schon in den vergangenen Wochen setzte sie immer wieder Spitzen gegen die FDP, etwa mit der Forderung nach einer Kindergelderhöhung. Mit dem Zwölf-Punkte-Papier der Liberalen sah die SPD nun die Gelegenheit, sich nochmals klarer abzugrenzen.
Und auch der Kanzler gibt langsam seine Moderatorenrolle auf. Auf einer Sitzung der SPD-Landesverbände NRW und Niedersachsen sagte er vergangenen Freitag, er werde allen entgegentreten, „die ihr Süppchen kochen und dieses wirtschaftlich starke Land herunterreden“.
Wenn sich die SPD-Führung nun über das Papier der FDP echauffiert, erinnert manch Liberaler genüsslich daran, wie gern die Sozialdemokraten selbst Forderungskataloge formulieren. In einem Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts schlug die SPD erst kürzlich höhere Steuern für Spitzenverdiener und eine Lockerung der Schuldenbremse vor.
Forderungen, die ebenfalls nicht im Koalitionsvertrag zu finden sind – und die die FDP kategorisch ablehnt.