Anlegerskandal: Bundesfinanzministerium hat keine Kenntnis zur Existenz der Wirecard-Milliarden
Der Bundesfinanzminister muss sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Fall Wirecard stellen.
Foto: ReutersBerlin. Das Bundesfinanzministerium weiß nichts über die Existenz von angeblichen Wirecard-Milliarden. „Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob und in welcher Höhe Guthaben auf Treuhandkonten in Höhe von 1,9 Mrd. Euro ... tatsächlich existieren oder existiert haben.“
Das geht aus einer Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler an das Bundesfinanzministerium hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. „Bei den Kleinen ist die Finanzaufsicht unbarmherzig und hart, bei den Großen ein zahnloser Tiger“, sagte Schäffler, der auch Mitglied des Finanzausschusses ist.
Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ aus, und zwar seit 2015. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein. Die Frage ist: Wie konnte das passieren? Und wann genau wussten die Regierung und die Finanzaufsicht von Unregelmäßigkeiten, und haben sie zu wenig dagegen unternommen?
Kurz vor der Sondersitzung des Ausschusses am Mittwoch, zu dem auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geladen ist, gibt es auch erhebliche Zweifel am Aufklärungswillen der Finanzaufsicht Bafin. Das legt jedenfalls eine weitere Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage Schäfflers nahe.
Danach erstattete die Bafin zwar am 18. Juni 2020 Anzeige wegen Bilanzbetrug. Am 25. Juni meldete Wirecard Insolvenz an. Trotzdem verlangte die Bafin von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) noch am 25. Juni die Prüfung des Konzernabschlusses 2017 beziehungsweise einen Tag vorher die Prüfung des verkürzten Konzernabschlusses zum 30.06.2019. Am 28. Juni gab die Bundesregierung bekannt, den Vertrag mit der DPR zu kündigen.
Scholz und Altmaier müssen sich Fragen stellen
„Trotz Insolvenz und der Erkenntnis, dass die Prüfstelle nicht in der Lage ist, umfassend zu prüfen, hat die Bafin das Verfahren immer noch nicht an sich gezogen“, sagte Schäffler dazu. Selbst zu diesem Zeitpunkt hätte die Bafin den Ernst der Lage nicht erkannt. „Ohne personelle Erneuerung bei der Bafin ist eine Neustart nicht möglich“, sagte er.
Bei der Sondersitzung des Finanzausschusses sollen sich Scholz sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Opposition will nach der Sitzung entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss verlangt, auch in der SPD gibt es dazu Befürworter. Ein U-Ausschuss ist das „schärfste Schwert“ des Parlaments – er kann Zeugen laden, die bei ihren Aussagen zur Wahrheit verpflichtet sind.
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat zudem eine Sondersitzung des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Parlaments beantragt – und verweist auf die Berichte über angebliche Verbindungen des entlassenen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek zu ausländischen Nachrichtendiensten.