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EU prüft Konsequenzen Reform der Finanzaufsicht: Fall Wirecard ruft auch Brüssel auf den Plan

Olaf Scholz will nach dem Skandal die Bankenaufsicht stärken. Die Resonanz auf seine Pläne ist verhalten. Und auch die EU prüft Konsequenzen.
24.07.2020 - 18:05 Uhr Kommentieren
Die Finanzaufsicht soll in der Affäre um Wirecard große Fehler begangen haben. Nun muss die Reform folgen – unklar ist, in welche Richtung es geht. Quelle: dpa
Sitz der Bafin

Die Finanzaufsicht soll in der Affäre um Wirecard große Fehler begangen haben. Nun muss die Reform folgen – unklar ist, in welche Richtung es geht.

(Foto: dpa)

Brüssel, Frankfurt, Berlin Der Wirecard-Skandal zieht immer größere Kreise. Auch die EU-Kommission befasst sich jetzt intensiv mit den Konsequenzen aus den betrügerischen Machenschaften bei dem Dax-Konzern. Die Brüsseler Behörde erwägt, Unternehmen wie Wirecard künftig der EU-Bankenaufsicht zu unterwerfen und die Regeln für Wirtschaftsprüfer zu verschärfen. „Wir prüfen, welche Lehren aus dem Fall Wirecard für die EU-Finanzmarktgesetzgebung zu ziehen sind und ob wir Regeln verbessern müssen“, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem Handelsblatt

Dabei gehe es auch um die Frage, ob die Bafin die Aufsicht über Zahlungsdienstleister wie Wirecard an die europäische Bankenaufsicht abgeben muss. Damit läuft Dombrovskis bei den deutschen Privatbanken offene Türen ein.

Das Beispiel Wirecard habe gezeigt, wie stark in diesem Geschäft die Wertschöpfungsketten über Ländergrenzen hinweg zersplittert und welche Probleme damit verbunden seien, sagte der Hauptgeschäftsführer des privaten Bankenverbands, Christian Ossig. „Daher sollten Aktivitäten aller Unternehmen, die an der Ausführung einer Finanzdienstleistung beteiligt sind – also auch Zahlungsdienstleister – künftig einem europaweit einheitlichen, proportionalen Aufsichtsansatz unterliegen.“

Mit ihrem Vorstoß geht die EU-Kommission über die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hinaus, der jüngst einen Reformplan zur Stärkung der Finanzaufsicht vorgelegt hatte. Bislang wollte Scholz eine gestärkte nationale Börsenaufsicht nach dem Vorbild der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde United States Securities and Exchange Commission (SEC).

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    Einigkeit besteht zwischen Scholz und Dombrovskis darin, dass Fintechs ähnlich reguliert werden müssen wie Banken und Versicherungen. „Wenn von Technologieunternehmen ähnliche Risiken für die Finanzmarktstabilität ausgehen wie von Banken, dann müssen sie auch denselben Regeln und derselben Aufsicht unterliegen“, sagte Dombrovskis. Im Rahmen ihres Fintech-Plans werde die Kommission im Herbst Vorschläge dazu vorlegen.

    Das sieht der Aktionsplan vor

    In die gleiche Richtung argumentiert man auch in Berlin. Ein Grundproblem des Wirecard-Skandals sei gewesen, dass die Bafin nur die Wirecard-Bank beaufsichtigt habe. Der Gesamtkonzern sei fälschlicherweise als Technologieunternehmen – nicht als Finanzdienstleister – gesehen worden, heißt es in Regierungskreisen.

    In seinem Aktionsplan fordert Scholz von der Bafin nun eine „ganzheitliche Betrachtung“ von Konzernen, bei denen die Bafin nur eine kleine Tochterfirma prüft. Auch die Geldwäscheaufsicht soll in solchen Fällen bei der Bafin liegen. Wirecard war bei der Geldwäscheaufsicht durch alle Raster gefallen.

    Darüber hinaus sieht der Aktionsplan vor, dass die Bafin künftig das Recht erhalten soll, bei allen Kapitalmarktunternehmen – nicht mehr nur bei Banken und Versicherungen – weitreichende Sonderprüfungen durchzuführen.

    Zur Diskussion stellt der Plan außerdem eine schnellere Rotation der Wirtschaftsprüfer vor, die alle zehn Jahre wechseln sollen. Außerdem will Scholz die Haftungsobergrenzen für Wirtschaftsprüfer, die in Deutschland bei vier Millionen Euro liegt, „auf den Prüfstand stellen“. Die aktuelle Haftungsobergrenze wurde im Jahr 1998 eingeführt.

    Der Aktionsplan von Scholz wurde bislang nur mit dem Justizministerium abgestimmt. In von der Union geführten Teilen der Regierung gibt es Vorbehalte. So runzelt man dort die Stirn darüber, dass sich die Beamten im Bundesjustizministerium weiterhin darum bemühen, dass die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) eine Rolle bei der Bilanzkontrolle behält. Die DPR hatte den Auftrag, die Bilanz von Wirecard zu überprüfen. Dabei soll nur ein Mitarbeiter eingesetzt worden sein.

    Kritik an den Plänen von Scholz

    Der Vertrag mit der DPR ist inzwischen gekündigt, doch im Aktionsplan heißt es: „Wir prüfen, ob eine privatrechtlich organisierte Prüfstelle bei Routineprüfungen auch künftig eine Funktion bei der Bilanzkontrolle übernehmen kann.“ Das setze voraus, dass die Prüfstelle unabhängig arbeite und jegliche Interessenkonflikte ausgeschlossen seien, heißt es in Berlin.

    Auch für den CSU-Politiker Hans Michelbach sind noch viele Fragen offen. Er fordert vor allem von Scholz noch mehr Konkretisierungen. Es fehle vor allem eine schlagkräftige Taskforce bei der Bafin. Ein Sonderermittler werde nicht ausreichen. Auch die vorgesehene Frist zur Auswechslung der Finanzprüfer sei mit zehn Jahren zu lang, sagte Michelbach. Er plädierte für eine Rotation nach zwei oder drei Jahren. Banker zweifeln allerdings daran, dass Wirtschaftsprüfern in komplexen Konzernen noch etwas auffällt, wenn sie so häufig rotieren.

    Die Reaktion der Finanzbranche auf die Scholz-Pläne fällt gemischt aus. „Bessere Kontroll- und Eingriffsrechte der Bafin sind vernünftig. Sie sollten aber nur zum Einsatz kommen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für ein gesetzeswidriges Verhalten eines Unternehmens gibt, so wie das bei Wirecard durch die Berichterstattung der ,Financial Times‘ ja der Fall war“, sagte der Vorstandssprecher des Instituts der Wirtschaftsprüfer, Klaus-Peter Naumann. „Man sollte aber nicht die gesamte deutsche Wirtschaft anlasslos unter Generalverdacht stellen.“

    Die Vorschläge zu einer höheren Haftung beurteilt er naturgemäß skeptischer. „Für uns ist es wichtig, dass es eine Haftungsobergrenze gibt, damit die Risiken daraus noch versicherbar sind“, sagt er. Zu hohe Obergrenzen könnten dazu führen, dass dies nur noch die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften leisten könnten.

    Lob gibt es in der Bankenbranche für den Ansatz, bei Zahlungsdienstleistern genauer hinzusehen. „Es ist angemessen, wenn die Bafin bei Technologiekonzernen, die im Bereich Zahlungsverkehr und Bankdienstleistungen aktiv sind, nach den gleichen strengen Maßstäben vorgehen kann wie bei Kreditinstituten“, sagte eine Sprecherin des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands.

    Nur ein Ablenkungsmanöver?

    Kritiker aus der Branche sehen in dem Aktionsplan allerdings ein Ablenkungsmanöver. „Bevor man Maßnahmen einführt, sollte man doch erst einmal die Ursachen analysieren“, heißt es etwa in Finanzkreisen. Bei einigen der Maßnahmen sei gar nicht klar, ob sie einen Wirecard-Skandal hätten verhindern können, etwa die Forderung, Beratung und Prüfung bei den Wirtschaftsprüfern schärfer zu trennen.

    Und das Deutsche Aktieninstitut begrüßt zwar die Absicht der Regierung, „die Reputation des Finanzplatzes Deutschland wiederherzustellen“. Vorstandschefin Christine Bortenlänger warnt aber „vor regulatorischen Schnellschüssen“. „Ziel muss es sein, die Effizienz der Kontrolle zu steigern und nicht den Apparat aufzublähen“, sagt sie.

    Am kommenden Mittwoch gibt es eine Sondersitzung des Finanzausschusses. Unter anderem sind Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geladen. Die Abgeordneten wollen vor allem wissen, wer wann was im Wirecard-Skandal wusste. Während der innerhalb der Regierung unabgestimmte Aktionsplan von Scholz in die Zukunft gerichtet ist, geht es den Abgeordneten um die Aufklärung der Vergangenheit.

    Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard musste Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro einräumen. Tausende von Kleinanlegern wurden geschädigt, da die Finanzaufsicht und die Wirtschaftsprüfer lange Zeit keine Ungereimtheiten feststellten.

    Abgeordnete üben Kritik

    So ist immer noch nicht aufgeklärt, worüber sich Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und Wirecard-CEO Braun an dessen 50. Geburtstag in einem Arbeitsgespräch austauschten. Zunächst wollte Kukies den Inhalt dieses Termins in die Geheimschutzstelle des Bundestags geben.

    In einem Interview mit der „Zeit“ war diese Begebenheit Scholz nur eine dürre Zeile wert, obwohl er explizit danach gefragt wurde. In Berlin fragt man sich jetzt, worin das besondere Geheimschutzinteresse bestanden haben mag.

    Der zweite Punkt, der die Abgeordneten umtreibt, ist das Leerverkaufsverbot der Bafin vom Februar 2019. Die Bafin – die für diesen Schritt die Rückendeckung der EU-Wertpapieraufsicht Esma hatte – erweckte damit den Eindruck, dass man das Skandalunternehmen schützen wolle.

    Zudem gab es Anzeigen gegen Journalisten, die den Betrug aufdeckten. Heute wird betont, es wäre in alle Richtungen ermittelt worden. Insbesondere die Opposition wird interessieren, welchen Inhalt diese Ermittlungen hatten. Angeblich hatten viele Personen die Bafin direkt vor den Machenschaften von Wirecard gewarnt.

    Mehr: Anwaltskanzlei verklagt Bafin im Wirecard-Skandal.

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