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Anti-Terror-Strategie Kritiker beklagen Lücken im Kampf der EU gegen Terrorfinanzierung

Europapolitiker Giegold fordert mehr Mut zu Sanktionen gegen die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien bei Geldwäsche. Aber es gibt auch Lob aus dem Europaparlament.
09.12.2020 - 18:22 Uhr Kommentieren
EU-Kommissionsvize Margaritas Schinas will Europol stärken und die polizeiliche Zusammenarbeit in der EU fördern. Quelle: dpa
EU-Kommission stellt Agenda im Kampf gegen Terror vor

EU-Kommissionsvize Margaritas Schinas will Europol stärken und die polizeiliche Zusammenarbeit in der EU fördern.

(Foto: dpa)

Brüssel Die von der EU-Kommission vorgestellte Anti-Terror-Strategie stößt wegen möglicher Lücken auf scharfe Kritik. „Wer den Terrorismus bekämpfen will, muss ihm auch die Finanzierungsgrundlage entziehen. Die EU-Kommission plant, gegen die Geldströme des Terrorismus mit Wattebäuschchen vorzugehen“, sagte Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, dem Handelsblatt.

„Europa ist mit dem Swift-System und dem Euro ein finanzpolitisches Machtzentrum in der Welt, spielt diese Stärke im Kampf gegen die Finanzierung des Terrors aber nicht aus. Die EU muss den Mumm haben, auch Sanktionen gegen Staaten zu verhängen, in denen Terroristen ihr Geld waschen.“ Giegold fordert härtere Maßnahmen gegen Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mit dem Finanzzentrum Dubai.

„Saudi-Arabien gehört auf die europäische Liste der unkooperativen Staaten bei Geldwäsche und Finanzkriminalität. Immer wieder sind es die USA, die allein mit Härte gegen Geldwäsche-Oasen vorgehen“, kritisierte der Finanzexperte. Europa müsse einen angemessenen Beitrag zur weltweiten Bekämpfung von Finanzkriminalität und Terrorfinanzierung leisten.

Zuletzt hatte EZB-Direktor Yves Mersch eine eigene EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgeschlagen. Eine solche unabhängige Behörde könne Richtlinien vorgeben, deren Umsetzung koordinieren und für eine einheitliche Aufsichtspraxis unter den EU-Staaten sorgen, sagte Mersch, der auch als Vizechef der bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelten Bankenaufsicht fungiert.

In ihrer Anti-Terror-Strategie hatte die EU-Kommission am Mittwoch angekündigt, stärker zusammenzuarbeiten und den öffentlichen Raum besser schützen zu wollen. Die Kommission schlägt vor, ein Netz von Finanzermittlern im Bereich Terrorismusfinanzierung zu schaffen. Daran soll auch die EU-Ermittlungsbehörde Europol beteiligt werden.

Das neue Netz soll dabei helfen, Geldströme besser zu verfolgen und die Täter früher aufzuspüren. „Wir schlagen vor, Europol mit modernen Mitteln auszustatten, um die EU-Länder bei ihren Ermittlungen zu unterstützen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüssel.

So sollen Ermittlungsbehörden auch einen Zugriff auf verschlüsselte Daten bekommen. Hierzu soll Europol mehr Kompetenzen erhalten. Auch die Kontrolle an den EU-Grenzen soll ausgebaut werden. Die Kommission will die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, systematische Überprüfungen an den Grenzen mit entsprechenden Datenbanken zu durchzuführen.

Europol finanziell schlecht ausgestattet

Dafür gab es Lob aus dem Europaparlament. „Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird Europol dabei helfen, künftig große Datenmengen zu verarbeiten. Dies wird den Nutzen der übermittelten Daten im Kampf gegen Kindesmissbrauch, Terrorismus, organisierte Kriminalität und Geldwäsche enorm steigern, da Europol so einen entscheidenden Zeitvorteil gewinnt“, sagte Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Zur neuen Anti-Terror-Strategie gehören auch der Ausbau von Präventionsmaßnahmen in Gefängnissen sowie die Wiedereingliederung radikalisierter Häftlinge auch nach deren Freilassung. „Dank gezielter Maßnahmen werden wir noch besser gegen Radikalisierung vorgehen und unseren öffentlichen Raum vor Anschlägen schützen“, war sich EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas sicher.

Die EU besitzt in Fragen von Anti-Terror-Maßnahmen nur wenig Kompetenzen. Für die innere Sicherheit sind die Mitgliedstaaten zuständig. Das erklärt auch, warum Europol finanziell vergleichsweise schlecht ausgestattet ist. Die EU-Polizeibehörde hat einen Etat von nicht einmal fünf Prozent des amerikanischen FBI.

Finanzexperte Giegold fordert deutlich stärkere europäische Strafverfolgungsbehörden. „Bessere Zusammenarbeit in Europa ist gut, gut ausgestattete gemeinsame Strafverfolgungsbehörden sind besser. In den Plänen der EU-Kommission fehlt eine echte europäische Finanzpolizei unter dem Dach von Europol“, kritisierte der Europaabgeordnete.

Mehr: Europol schlägt Alarm: Geldwäsche nimmt in Coronakrise deutlich zu

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